1999-64
Landrat / Parlament
Verfahrenspostulat von Matthias Zoller: Mehr Bürgernähe
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Matthias Zoller, CVP (Bachmann, Franz, Gschwind, Jermann, Klein U., Tanner(6))
Eingereicht: 25. März 1999
Nr.: 1999-064
Wie bei den Wahlen in den vergangenen Tagen festzustellen war, interessiert sich nur mehr knapp ein Drittel der stimmberechtigten Bevölkerung für die Zusammensetzung ihrer Regierung. In der absoluten Überzeugung, dass durch Offenheit, Transparenz und Aufklärung mehr Bürgerinnen und Bürger sich für unsere Arbeit interessieren werden, stelle ich folgenden Antrag.
Damit:
- Landratssitzungen für alle zugänglich werden;
- die Arbeit des Landrates nicht nur „im entfernten Liestal" gemacht wird;
- die Bedeutung und die Aufgaben des Landrates einer breiten Öffentlichkeit erklärt werden können;
- wir noch mehr zu Politikerinnen und Politiker „zum angreifen" werden;
soll der Landrat ein bis zwei mal im Jahr eine Plenarsitzung in einer Ortschaft des Kantons abhalten.
Medienorientierung
Massnahmenpaket „Stimmbeteiligung"
Die letzten kantonalen Wahlen haben es gezeigt: Nur knapp ein Drittel der stimmberechtigten Bevölkerung unseres Kantons interessiert sich für die Zusammensetzung unserer Regierung. Bedenkt man, dass noch heute auf unserer Erde Leute für das Erkämpfen des Rechts auf Selbstbestimmung getötet werden, so ist unsere Stimm- und Wahlabstinenz nicht einfach schlimm, sondern viel mehr beschämend. Das Land, welches sein Wissen um die Souveränität des Volkes überall verbreitet, hat seine Vorzeige-Demokratie zu einer Farce verkommen lassen. Dagegen müssen wir etwas tun!
Nicht eine einzige, richtige Lösung wird es geben, jedoch eine Kombination von verschiedensten Massnahmen wird etwas Gegensteuer zum Trend der Abstinenz bringen können. Dass heute über jede wichtigere Frage an der Urne entschieden werden kann und dies eine teilweise Überforderung von uns allen mit sich bringt, wie auch Unkenntnis über Aufgaben und Tätigkeiten des Landrats sind Gründe dafür. Es können aber nicht nur weitere Schritte der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Landrat gefordert werden, sondern auch „Tabu-Themen" wie die Stimmpflicht und die Anzahl der Abstimmungen müssen diskutiert werden.
Mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket soll ein Prozess eingeleitet werden, der nicht bei den nächsten Wahlen wieder enden darf, sondern der zu einer stetigen Erneuerung und Wandlung unserer Volksrechte und -pflichten beitragen soll. Keine starre Form der direkten Demokratie, sondern eine lebendige, moderne, sichere Art der Volkssouveränität soll unser Land in die Zukunft führen.
In der Freude auf eine breite Diskussion
Matthias Zoller
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