1999-54
Landrat / Parlament
Interpellation von Roland Meury: Wie die Regierung einen Volksentscheid "aussitzt"...
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Roland Meury, Grüne
Eingereicht: 25. März 1999
Nr.: 1999-054
Am 27. September 1992 hatte das Baselbieter Volk den Kredit für den vorgeschlagenen Ausbau der Radroute zwischen Oberwil und Biel-Benken abgelehnt. Die direkt betroffenen Gemeinden Biel-Benken (83% Nein) und Oberwil (68% Nein) lehnten das Bauprojekt gar überaus deutlich ab. Es waren eben nicht nur die Kosten sondern auch die Dimensionen des Projektes, die beanstandet wurden.
Im letzten Jahr wurde mit der Ausführung dieses Projektes trotz Volksentscheid begonnen. Nun kommt das Bauprojekt in seine kritische Phase: das Rodungsbewilligungsverfahren für den Waldabschnitt wurde eingeleitet. Bei der Durchsicht der Pläne konnte ich feststellen, dass es sich um das genau gleiche Projekt handelt, wie es vom Volk abgelehnt worden war. Der einzige Unterschied: man geht schrittweise vor und baut vorerst nur die eine Strassenseite aus.
Meine Fragen:
1. Es gibt wohl den Grundsatz der Einheit der Materie. In der Vorlage 91/76, die zur Referendumsabstimmung geführt hatte, ging man von der ganzen Strasse zwischen Biel-Benken "Jakobsberg" und Oberwil "Schwanen"' aus. Was hat sich an dieser Auffassung geändert?
2. Was kostet der gesamte Ausbau der Radroute Oberwil - Biel-Benken?
3. Warum gab es dazu kein Detailprojekt an den Landrat, wie zum Beispiel für die Radrouten Lausen - Liestal und Ormalingen - Rothenfluh?
4. Mit kleinen Änderungen in der Linienführung durch den Wald hätte man eine Radroute legen können, die das einzigartige Erscheinungsbild des Waldes kaum beeinträchtigt hätte. Wieso dieses Festhalten an den alten Plänen?
5. Wo sind die Kredittranchen für dieses Projekt im Budget eingestellt?
6. Ist die Regierung bereit, dieses zweifelhafte Vorgehen zu stoppen und Hand zu bieten für eine demokratisch einwandfreie Lösung?
7. Oder hat sie bereits akzeptiert, dass sie mit solchen Vorgehensweisen zur Stimmabstinenz der Baselbieter Bevölkerung entscheidend beiträgt?
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