1999-53

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-053 vom 23. März 1999


Staatsrechnung 1998


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Vorbemerkung
Der Regierungsrat legt im Einklang mit § 66 Buchstabe c der Staatsverfassung (GS 29.276, SGS 100) die Staatsrechnung für das Jahr 1998 vor. Sie enthält die Verwaltungsrechnung mit der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, eine Spezialrechnung und die Bilanz des allgemeinen Staatsguts; ausserdem die Konten von Fonds und Stiftungen, von Körperschaften des öffentlichen Rechts und von Institutionen mit ausgeschiedenem Zweckvermögen.

Übersicht
Die Staatsrechnung des Jahres 1998 schloss deutlich besser ab als es das Budget vorgesehen hatte, aber auch wesentlich besser als die Rechnung des Jahres 1997. Bei anhaltend hohen Investitionen und nach Vornahme der notwendigen Abschreibungen resultierte eine Selbstfinanzierung, die wesentlich über der budgetierten, aber auch klar über der vom Regierungsrat als mittelfristige Zielsetzung vorgegebenen Grösse lag. Dieses gute Resultat wurde verzeichnet nach Bildung eines vom Regierungsrat beantragten Sonderfonds (vorsorgliche Mittelausscheidung für die teilweise Finanzierung des Erwerbs von Real- und Sekundarschulhäusern von Gemeinden). Dieses gute Resultat kam aber auch zustande aufgrund von Einzelfaktoren, die bei der Erstellung des Budgets nicht oder nicht in ihrem vollen Ausmass erkennbar waren.
Das Rechnungsjahr 1998 war wirtschaftlich gekennzeichnet durch weiter anhaltende Stabilität des Preisniveaus; eine Teuerung wurde nicht verzeichnet. Die Entwicklung in den Unternehmen war, insgesamt betrachtet, auf einem positiven Pfad. Die stetigen und auf hohem Niveau gehaltenen Investitionen der öffentlichen Hand in die kantonalen und regionalen Infrastrukturen erhalten und erhöhen die Qualität des Standorts sowohl für Unternehmen wie für Personen; dazu trägt auch eine berechenbare und faire kantonale Steuer- und Abgabenpolitik bei. In diese mittelfristige Entwicklung passt die weitere Verbesserung des Kantonshaushalts.
Die vom Regierungsrat hiermit vorgelegte Staatsrechnung für das Jahr 1998 zeigt einen positiven Saldo der Laufenden Rechnung von 32.1 Millionen Franken. Budgetiert gewesen war ein Minussaldo von 6.1 Millionen Franken; die Rechnung des Jahres 1997 hatte mit-einem Überschuss von 9.4 Millionen Franken geschlossen.
Die budgetierten Investitionen von 207 Millionen Franken wurden mit 212.6 Millionen Franken leicht übertroffen. Auf Nettobasis, d.h. nach Abzug der Investitionsbeiträge, ergab sich ein Saldo von 162.1 Millionen Franken; verglichen mit dem Budget (170.2 Millionen Franken) waren das knapp 8 Millionen Franken weniger. Im Vorjahr waren 157.4 Millionen Franken netto investiert worden.

Gesamtübersicht Verwaltungsrechnung

Sonderfaktoren
Die Differenz zwischen budgetiertem und Rechnungssaldo ist, wie erwähnt, auf eine Reihe von Sonderfaktoren zurückzuführen. Darunter sind vor allem die nachfolgenden aufzuführen.
- Die Steuererträge waren rund 54 Millionen Franken höher als budgetiert. Diese grosse Steigerung ergab sich, obwohl die Einkommenssteuer der natürlichen Personen weder den Budgetbetrag noch denjenigen des Vorjahres ganz erreichte. Vom Mehreingang waren etwa 20 Millionen Franken auf Sonderfaktoren, die restliche Differenz auf die relativ günstige Entwicklung der Wirtschaft zurückzuführen. Letztere äusserte sich besonders bei den Steuererträgen aus den Gewinnen der Unternehmen, aus Liegenschaftstransaktionen und, bedingt durch die günstige Börsenentwicklung, aus der Besteuerung der privaten Vermögen.
- Im Bereich des öffentlichen Verkehrs wurden Einsparungen in der Höhe von etwa 5 Millionen Franken erzielt.
- Über den budgetierten Betrag hinaus wurden rund 6.3 Millionen Franken mehr an Buchgewinnen auf Liegenschaften realisiert.
- Noch deutlicher als angenommen konnten die Zinskosten für die Finanzierung des Kantonshaushalts reduziert werden; die günstige Satzentwicklung wie auch die aktiven Bewirtschaftungsmassnahmen wirkten sich positiv aus (rund 8.2 Millionen Franken weniger Zinskosten als budgetiert).
- Aufgrund ihres guten Geschäftsgangs erhöhte die Kantonalbank ihre Ausschüttung an den Kanton um 2.4 Millionen Franken.
- Anderseits ergaben sich bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien nach Krankenversicherungsgesetz netto Mehraufwendungen von 6.2 Millionen Franken, da früher verrechnete Bundesvorschüsse verrechnet werden mussten.
- Ausserdem wurden zusätzliche Abschreibungen von 10.3 Millionen Franken vorgenommen; es handelt sich hier um die Fortsetzung der im Vorjahr eingeschlagenen Politik, Anschaffungen ohne investiven Charakter zulasten der Laufenden Rechnung sofort abzuschreiben; dieser Posten war im Budget 1998 noch nicht berücksichtigt worden.

Absichten des Regierungsrats
Das zufriedenstellende Rechnungsergebnis veranlasst den Regierungsrat, dem Landrat die Vornahme der nachfolgenden Sondertransaktion vorzuschlagen.
Es sollen (zunächst) 30 Millionen Franken ausgeschieden werden; diese Summe soll in einen neu für diesen Zweck gebildeten Fonds eingestellt und später verwendet werden zum Erwerb von Real- und Sekundarschulhäusern von Gemeinden. In einer konsultativen Volksabstimmung vom Herbst 1997 war der Grundsatz angenommen worden, dass der Schulträger grundsätzlich auch der Eigentümer der Schulbauten sein soll. Der Kanton hat also die von den Gemeinden erstellten Sekundar- und Realschulbauten zu erwerben. Obwohl die Gespräche mit den Gemeinden über das im Einzelfall einzuschlagende Vorgehen noch nicht abgeschlossen sind, erscheint es ratsam, für den Erwerb solcher Bauten zumindest eine Teilrückstellung auf einem besonderen Konto vorzunehmen.

Selbstfinanzierung
Der erwähnte positive Saldo der Laufenden Rechnung von 32.1 Millionen Franken führt zu einem zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Nettoinvestitionen. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (10 Prozent des Restwertes) erreichten 104.9 Millionen Franken; hinzu kamen wie oben angeführt 10.3 Millionen Franken ausserordentliche Abschreibungen, was ein Total von 115.2 Millionen Franken ergibt. Verglichen mit den Nettoinvestitionen von 162.1 Millionen Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 91 Prozent, was einem Finanzierungsfehlbetrag von knapp 15 Millionen Franken entspricht. Damit ist die mittelfristige Zielsetzung des Regierungsrates (durchschnittlich 75 Prozent Selbstfinanzierung) übertroffen worden.

Selbstfinanzierung


Aufwendungen
Der Gesamtaufwand liegt um 0.4 Prozent unter dem Vorjahreswert, aber um 3.1 Prozent höher als budgetiert. Verglichen mit dem Budget und dem Vorjahr ist die Entwicklung des Personalaufwands etwas enttäuschend verlaufen. Angesichts anhaltender Preisstabilität und der Erfahrung, dass die Mehraufwendungen wegen Änderungen der Dienstalterszulagen und infolge von Beförderungen jährlich weniger als 1 Prozent des gesamten relevanten Aufwands ausmachen, ist die Erhöhung um 1.1 Prozent gegenüber dem budgetierten Betrag und von 2.4 Prozent gegenüber dem Vorjahr erklärungsbedürftig. Sie findet sich vorab im Erziehungsbereich; dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass gegen 2 Millionen Franken auf Veränderungen bei der Finanzkraft von Gemeinden und etwa 4.5 Millionen Franken auf die erstmalige Bruttoverbuchung beim Gymnasium Laufen zurückzuführen sind.
Der Sachaufwand erreichte mit 207.7 Millionen Franken ein Volumen leicht über dem Budget (205.5 Millionen Franken), aber deutlich über dem Betrag des Vorjahrs (197.8 Millionen Franken). Die Steigerung gegenüber 1997 ist im wesentlichen zurückzuführen auf die erstmals brutto abgerechneten Warenkonten der Schul- und Büromaterialverwaltung; entsprechende Mehrerträge aus Verkäufen dieser Dienststelle sind in den Ertragskonten verzeichnet. Es lässt sich damit sagen, dass sich der Sachaufwand im wesentlichen wie geplant entwickelt hat. Während die Beschaffungen von EDV-Material etwas höher waren als budgetiert, war bei den Aufwendungen für Drittleistungen im EDV-Bereich keine besondere Entwicklung zu verzeichnen.
Die Passivzinsen reduzierten sich stärker als erwartet (68.1 Millionen Franken gegenüber 76.4 Millionen im Budget und 89.4 Millionen Franken im Vorjahr). Zulasten der Rechnung 1997 waren Schulden vorzeitig zurückgekauft und der Wert über pari abgeschrieben worden; dies hatte auf die Zinsaufwendungen einen erheblichen Einfluss. Zudem wurden durch aktive Umschuldungsmassnahmen die Zinskosten weiter reduziert.
Bei den eigenen laufenden Beiträgen, die zusammen mit der korrespondierenden Ertragsgruppe zu betrachten sind, ergaben sich einige Verschiebungen. Die direkten Beiträge an den Nachbarkanton Basel-Stadt fielen, beeinflusst von den Aufwendungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Erziehung, geringfügig niedriger aus, während die Beiträge an die Gemeinden und die Landeskirchen infolge der wesentlich höheren relevanten Steuererträge anstiegen. Brutto waren auch die Kosten der Krankenkassenprämienverbilligung deutlich niedriger (netto aber höher infolge der Verrechnung von früheren Bundesvorschüssen).

Aufwandkategorien


Fortsetzung


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