1999-48
Landrat / Parlament
Interpellation von Ernst Thöni: zu den Auswirkungen des "Verkehrsplan Basel-Stadt" auf den Kanton Basellandschaft
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Ernst Thöni, FDP
Eingereicht: 11. März 1999
Nr.: 1999-048
Am 12. Februar 1999 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unter dem Titel "Verkehrsplan Basel-Stadt" (Schlussbericht, Entwurf 20. Nov. 1998) seine grundsätzliche Verkehrspolitik bis zum Jahr 2010 vorgestellt. Die Zielrichtung dieses "Verkehrsplanes Basel-Stadt" lässt sich etwa wie folgt zusammenfassen :
- Förderung des Fussgängerverkehrs in der Stadt
- Förderung des Veloverkehrs in der Stadt
- Förderung des öff. Verkehrs in der Stadt und mit der Regio-S-Bahn in der Agglomeration
- Erhöhung des Modalsplits mit allen genannten Massnahmen um 1% (ein Prozent!)
- neue zusätzliche Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs
- innerhalb des Stadkantons sowie
- des Ziel- und Quellverkehrs, insbesondere des kantons- bzw. landesübergreifenden Verkehrs, der in- und aus der Stadt führt.
- verstärkte Restriktionen bezüglich Parkiermöglichkeiten in der Stadt.
Mit dieser Stossrichtung ist klar, dass 20 - 30'000 motorisierte Pendler wie:
Besucher, Kunden, Arbeitspendler, Gewerbetreibende, Zu- und Abtransporte aus dem Kanton Basellandschaft stark betroffen sein werden. Unbestritten ist, dass der Stadtkanton weiterhin das Wirtschaftszentrum der Region ist und wohl auch bleiben will, dass aber auch der Wirtschaftsverkehr aus Baselland einen massgeblichen Wertschöpfungsanteil dazu leistet. Umgekehrt muss hier festgehalten werden, dass die Städter Infrastrukturen, wie Strassen usw. im Kanton Basellandschaft ungehindert benützen können.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hatte der Kanton Basellandschaft bei der Erarbeitung diese "Verkehrsplanes" die Möglichkeit unsere berechtigten Interessen massgeblich zu vertreten?
2. Teilt die Regierung in groben Zügen meine Beurteilung der einseitig, restriktiven Auswirkungen auf einen Grossteil der Baselbieter Bevölkerung?
3. Entsprechen diese Restriktionen des Stadkantons zu Lasten des Baselbietes dem oft zitierten Geist der Partnerschaft und Wünschen nach Abgeltung von Zentrumslasten?
4. Ist die Regierung bereit, in ihrer Vernehmlassung zum "Verkehrsplan", zu der sie hoffentlich eingeladen wurde, mit allem Nachdruck die genannten Interessen der betroffenen Einwohner und Unternehmen des Kantons Basellandschaft zu vertreten?
5. Wie stellt sich die Regierung zur Zielvorgabe den Modalsplit um 1% zu erhöhen, nachdem Basel-Stadt und die Agglomeration bereits heute europaweit den höchsten Modalsplit ausweisen?
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