1999-41
Landrat / Parlament
Interpellation von Urs Wüthrich: Ist unsere Kantonalbank politisch neutral?
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Urs Wüthrich, SP-Landratsfraktion
Eingereicht: 4. März 1999
Nr.: 1999-041
Der Wahlkampf im Kanton Baselland treibt dem Höhepunkt entgegen. Die SP Baselland ist gewillt, die Spielregeln des politischen Fairplays einzuhalten, stellt aber fest, dass die Gegenseite zunehmend zu rechtlich fragwürdigen Methoden Zuflucht nimmt. Zu erwähnen ist dabei etwa eine Werbebeitrag des bürgerlichen Komitees im Lokalfernsehen, obwohl politische Werbung am Fernsehen verboten ist. Eine weitere "unkonventionelle" bürgerliche Wahlkampfmethode ist in der Tatsache zu sehen, dass die Wahlzeitung des Gewerbeverbandes, welcher sich ebenfalls für eine neue Regierungszusammensetzung mit vier bürgerlichen Vertretern stark macht, durch die Basellandschaftliche Kantonalbank gesponsert wird.
Obwohl die SP Baselland gerne zur Kenntnis nimmt, dass sich bei den bürgerlichen Parteistrategen in der Schlussphase des Wahlkampfes Nervosität breit macht, tritt sie dafür ein, dass im Sinne der demokratischen Fairness die geltenden Regeln eingehalten werden müssen.
Die SP Baselland stellt daher folgende Fragen:
- Ist der Regierungsrat bereit, offensichtlich unlauteren Werbemethoden im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten Einhalt zu gebieten?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank eine einseitige Wahlempfehlung unterstützt, obwohl sie sich gemäss eigener Aussage strikter politischer Neutralität verpflichtet fühlt?
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