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Amtsbericht 1998 des Regierungsrates

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-040 vom 2. März 1999


Amtsbericht 1998 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





4 Amt für Raumplanung

4.1 Übersicht

Heute, und noch mehr in der Zukunft, hängt die Standortgunst eines Kantons von der Qualität der räumlichen Verhältnisse ab, also von den Bauten, den Infrastrukturen und der Landschaft. Je grösser die dafür aufgebrachten Investitionen und Leistungen sind, desto wichtiger wird, dass sie intelligent verwendet und genutzt werden. Dazu hat die Raumplanung einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Im Kanton Basel-Landschaft sind dafür 1998 wichtige Voraussetzungen geschaffen worden. Zu erwähnen ist das neue Raumplanungs- und Baugesetz, das neue Landwirtschaftsgesetz und das Waldgesetz. Mit dem Regionalplan Siedlung besteht überdies ein ausgezeichnetes Instrument für die Planung. Diese zeitgemässen Grundlagen bestimmen massgebend die zukünftige bauliche und räumliche Entwicklung unseres Kantons und stellen wichtige Weichen

- für die wirtschaftliche Entwicklung;
- für die Gestaltung der Wohnqualität in den Siedlungen;
- für die Nutzung unserer Kulturlandschaft;
- für die persönliche Entfaltung der Einwohnerinnen und Einwohner
- für die Umweltqualität im Kanton Basel-Landschaft.


4.2 Organisation

Im Rahmen der Einführung des New Public Management in der kantonalen Verwaltung hat das Amt für Orts- und Regionalplanung mit einem internen Projektteam den Leistungsauftrag. Die darin festgehaltenen Leistungen gliedern sich in neun Produktegruppen mit gesamthaft 39 Produkten. Die Genehmigung des Leistungsauftrages durch den Regierungsrat erfolgte am 15.9.1998.

Das Amt für Orts- und Regionalplanung beschäftigte sich im 1998 noch mit einem weiteren verwaltungsweiten sehr aufwendigen Projekt, dem Neuen Rechnungswesen, im Speziellen mit der Installation der Finanzbuchhaltung.

Strukturell erfuhr das Amt für Orts- und Regionalplanung durch den Zuzug der beiden Abteilungen Öffentlicher Verkehr und Kantonale Denkmalpflege per 15. Mai 1998 eine beachtliche Erweiterung. Der Wechsel ergab sich als Folge einer durchgeführten Strukturanalyse beim Direktionssekretariat. Mit der Zuordnung der beiden Fachabteilungen zur Raumplanung erhielten diese willkommene Gesprächspartner für ihre Aufgabenbereiche.

Gleichzeitig mit der Erweiterung des Amtes nahm auch der neue Dienststellenleiter Hans-Georg Bächtold, dipl. Forst-Ing. ETH und Raumplaner ETH/NDS, seine Tätigkeit auf.

Mit dem Bezug des Verwaltungsbaues "Gutsmatte" durch das Vermessungs- und Meliorationsamt konnte die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz endlich räumlich zum Amt für Orts- und Regionalplanung stossen. Gleichzeitig wurde ein leistungsfähiges Archiv an der Rheinstrasse 29 eingerichtet.

Im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Raumplanungs- und Baugesetzes per 1. Januar 1999 stellte sich für das Amt die Frage, wie zeitgemäss und zutreffend die Amtsbezeichnung Orts- und Regionalplanung noch ist. In Anlehnung an die neue Gesetzesbezeichnung und in Berücksichtigung der neuen Struktur entschloss sich das Amt, den Behörden ebenfalls per 1. Januar 1999 einen Namenswechsel auf Amt für Raumplanung zu empfehlen. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde die Dienstordnung überarbeitet und den neuen Verhältnissen angepasst.


4.3 Regionalplanung

4.3.1 Regionalplanung beider Basel (RPS)

Im Zentrum stand die Mitwirkung an den Interreg II-Projekten „Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB)" und der „Raumordnerische Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet". Die Teilnahme an deutsch-schweizerischen und tripartiten Konferenzen mit Behörden aus dem Elsass und Südbaden diente in erster Linie der Vorbereitung für den 7. Dreiländer-Kongress „Raumordnung am Oberrhein" am 26.11.1999.

Entwicklungskonzept Trinationale Agglomeration Basel (TAB)
Die für das Entwicklungskonzept und dessen Projekte eingesetzte Fachliche Koordinationsgruppe traf sich im 1998 zu sechs Sitzungen. Mit Interreg-Mitteln wurden an externe Planungsbüros die ersten Aufträge vergeben. Die Politische Lenkungsgruppe trat zu zwei Sitzungen - ergänzt durch Medienkonferenzen - zusammen. Erstmals wurden zur zweiten Sitzung auch alle 53 Gemeinden im Perimeter der Agglomeration eingeladen.

Die RPS war massgeblich an zwei Veröffentlichungen beteiligt: die „Projektsammlung TAB", welche alle agglomerationsrelevanten Planungsprojekte enthält, sowie das erste „Themenheft zur Raumordnung in der TAB" mit dem Schwerpunkt Bevölkerung. Für die Region Nordwestschweiz wurden durch einen externen Gutachter „Arbeitsplatzperspektiven für die NWCH bis 2015" erstellt.

Orientierungsrahmen Oberrhein
Im Auftrag der Oberrheinkonferenz erarbeitet eine externe Gutachtergruppe den „Raumordnerischen Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet". 1999 werden als Grundlage für die gemeinsame räumliche Entwicklung raumplanerische Leitlinien erarbeitet.

4.3.2 Regionalplanung BL

Raumbeobachtung und Grundlagen
Im Bereich der Siedlungsgrundlagen wurden erstmals systematisch der Baulandverbrauch und wichtige Prozesse in den Gewerbe- und Industriezonen untersucht. Dabei zeigte sich, dass in allen Kantonsteilen genügend Industrie- und Gewerbezonenreserven vorhanden sind.
Mit den Kantonen AG und SO wurde ein Projekt gestartet, das Aussagen über Kosten und Nutzen verschiedener Bebauungstypen macht. Dabei soll den Gemeinden insbesondere bei der Frage, in welcher Form und mit welcher Dichte noch grössere Gebiete überbaut werden sollen, ökonomische Entscheidungshilfen geboten werden.
Als Grundlage für das Landschaftsentwicklungskonzept BL wurde im Juni 1998 die flächendeckende Landschaftsbewertung abgeschlossen. Sie macht in kartographischer Form (digital und analog) Aussagen über die Intaktheit der traditionellen Kulturlandschaft, die biologischen Wertgebiete, biologische Korridore und Lebensraumvernetzung, schützenswerte Oberflächenformen sowie über die Belastung der Landschaft mit Infrastrukturanlagen.

Im Herbst wurde die Erarbeitung des Landschaftsbildentwicklungskonzepts (LEK) in Auftrag gegeben. Das LEK bildet Grundlage für die Überarbeitung der kantonalen Landschaftsplanung. Die Arbeiten werden von einer beratenden Arbeitsgruppe (Verwaltung, Gemeindeverbände) begleitet.

Die Überarbeitung der Fruchtfolgeflächen wurde gemäss dem vom Regierungsrat im Sommer 1997 beschlossenen Konzept durchgeführt und abgeschlossen. Für sämtliche Gemeinden des Kantons wurden aufgrund der landwirtschaftlichen Eignungskarte der Bodenkartierung die "neuen" Fruchtfolgeflächen eruiert. Damit wurde eine neue Grundlage geschaffen, die im Rahmen der Erarbeitung des LEK einer ersten Überprüfung unterzogen wird, bevor sie zur Stellungnahme an die Gemeinden geht.

Gemäss § 116.5 der kantonalen Verfassung soll die für land- und forstwirtschaftliche Nutzung gesamthaft ausgeschiedene Zonenfläche erhalten werden. Seit Inkrafttreten der Verfassung am 1. Januar 1987 bis Ende 1998 hat die Fläche der Landwirtschaftszonen durch Umzonungen um rund 278 ha zugenommen und die Fruchtfolgeflächen erhöhten sich auf 208 ha.

Das Reitwegkonzept wird auf drei Planblättern gedruckt, die sich auf ein handliches Format falten lassen. Blatt 1 (Leimen- und Birstal) konnte fertiggestellt und mit den betroffenen Gemeinden bereinigt werden. Anfang 1999 wird es veröffentlicht und allen Gemeinden und Reitställen zur Verfügung gestellt. Für Blatt 2 (Laufental) wurde ein erster Entwurf anfangs 1999 den Gemeinden zur Stellungnahme abgegeben. Für Blatt 3 (Region Liestal) liegt noch kein Entwurf vor, da keine Rückmeldungen von den Gemeinden eingetroffen sind.

Als Arbeitshilfe und abgestimmt auf die Bestimmungen der neuen Raumplanungs- und Baugesetzgebung ist ein Entwurf für ein neues Muster-Strassenreglement ausgearbeitet worden. Dieser Entwurf wurde im September 1998 verschiedenen Institutionen, Büros und betroffenen Stellen zur Vernehmlassung zugestellt. Die fachlichen Eingaben machen eine eingehendere juristische Überarbeitung notwendig.

Nach anfänglichen technischen Problemen konnten die Arbeiten an der Datenbank betr. ÖV-Haltestellen und deren Ausgestaltung zügig weitergeführt werden. Mittels dieser Datenbank sind u.a. Linien- und Haltestellenpläne sowie Analysen der Haltestelleneinzugsbereiche und weitere Abfragen möglich.

Der mit dem Amt für Umweltschutz und Energie gemeinsam erarbeitete Entwurf des Konzeptes für die Aushub- und Bauschuttentsorgung ist in der Vernehmlassung bei den Gemeinden positiv aufgenommen worden. Die Stellungnahmen wurden im Vernehmlassungsbericht vom März 1998 zusammengestellt und kommentiert. Die wichtigste Anpassung betrifft die Standortfestsetzung, welche im Koordinationsplan erfolgen soll und damit in die Kompetenz des Landrates fällt. Mit Beschluss vom 18. August 1998 hat der Regierungsrat das Konzept für die Aushub- und Bauschuttentsorgung vom Juni 1998 genehmigt und die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, die für die Festsetzung der Deponiestandorte in den Teilregionen notwendigen Vorlagen zu erarbeiten.

Basierend auf den Daten des Regio-Klima-Projektes (REKLIP) wurde in Zusammenarbeit mit der Suiselectra, dem Geographischen Institut der Universität Basel (Abt. Meteorologie / Klimaökologie), dem Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt, dem Lufthygieneamt beider Basel (Federführung) ein flächendeckendes Informationsnetz über die klimatische Situation im Raume Basel erarbeitet. Das Resultat liegt in Form von 10 thematischen Karten sowie einem technischen Bericht vor und wurde anlässlich der Pressekonferenz vom 11. September 1997 vorgestellt. Nachdem auch der Begleittext zu den Klimaanalyse- und Planungshinweiskarten in gedruckter Form vorliegt, konnte das Projekt mit der Abgabe der Unterlagen (Karten mit Begleittext) an interessierte Stellen und Personen abgeschlossen werden. Somit können künftig konkrete Planungen und grössere Bauvorhaben auch auf ihre klimatischen Auswirkungen hin beurteilt werden.

Koordinationsplan BL
Im Rahmen der Ausarbeitung des Regionalen Detailplanes "Rheinhäfen" gemäss § 7 des Rheinhafengesetzes, erschien aus heutiger Sicht die Aufrechterhaltung einer Option für den Bau einer neuen Rheinüberquerung im Bereich des Hafenareals der Gemeinde Birsfelden als nicht mehr notwendig. Auch der Kanton Basel-Stadt stellte sich im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Richtplanes auf den Standpunkt, dass dieses Strassenbauvorhaben aus den späten sechziger Jahren heute als nicht mehr realistisch angesehen werden kann. Mit Beschluss Nr. 1517 vom 25. Juni 1998 hat der Landrat die betreffende Mutation einstimmig gutgeheissen. Analog hat der Regierungsrat Basel-Stadt mit Beschluss Nr. 57/42 vom Dezember 1997 die dazu erforderliche Mutation im Richtplan Basel-Stadt beschlossen. Mittlerweile haben auch die zuständigen Bundesstellen die Mutationen als Änderungen der Richtpläne Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Damit konnte das Verfahren abgeschlossen werden.

In den Teilregionen 2 (Bezirk Arlesheim) und 3 (Region Liestal) gemäss Konzept für die Aushub- und Bauschuttentsorgung wurde von jeweils einer Projektgruppe, bestehend aus dem Amt für Orts- und Regionalplanung, dem Amt für Umweltschutz und Energie, dem Forstamt beider Basel, der privaten Projektträgerschaft und einem Ingenieurbüro, ein systematisches Evaluationsverfahren durchgeführt. Damit sollen Standorte für neue Inertstoffdeponien in den Teilregionen festgelegt werden können. Die von den Standorten in der engeren Wahl betroffenen Gemeinden wurden für die Feinevaluation in das Verfahren miteinbezogen. Aufgrund der Empfehlungen der Projektgruppen wurde eine Landratsvorlage für die Festsetzung der neuen Inertstoffdeponie-Standorte im Koordinationsplan vorbereitet.

Gemäss § 109 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 haben Kanton und Gemeinden den Fahrenden bei der Suche nach Standplätzen behilflich zu sein. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es erst einen kantonalen Durchgangsplatz in Wittinsburg. Es besteht aber weiterer Bedarf. Unter Berücksichtigung der heute bereits bestehenden kommunalen und kantonalen Standortmöglichkeiten haben sich vor allem im Leimental und im Laufental noch zu schliessende Lücken gezeigt. In der Folge wurde eine entsprechende Landratsvorlage für eine Festsetzung des heute bereits bestehenden Durchgangsplatzes sowie für zwei neue kantonale Standplätze im Koordinationsplan Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung) vorbereitet. Der Entwurf dieser Landratsvorlage wurde im 1.Quartal 1998 den betroffenen Gemeinden und weiter interessierten Stellen zur Vernehmlassung unterbreitet. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und den nachgängig geführten Gesprächen mit den potentiellen Standortgemeinden für die beiden neuen Stand- und Durchgangsplätze konnte noch keine Lösung gefunden werden.

Regionalplan Siedlung
Mit RRB Nr. 985 vom 12. Mai hat der Regierungsrat den Regionalplan Siedlung gutgeheissen und an den Landrat zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen. Der Regionalplan Siedlung ist - im Sinne einer Übergangslösung - ein Spezialrichtplan gemäss § 10 des am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG). Zur gegebenen Zeit wird der Regionalplan Siedlung überprüft und in den Richtplan übernommen.

Regionalplan Fuss- und Wanderwege
Zahlreiche Gemeinden arbeiten an der Umsetzung des Regionalplans Fuss- und Wanderwege im Rahmen der Überarbeitung bzw. Neuauflage ihrer Strassennetzpläne sowie ihrer Strassenreglemente. Bis Ende 1998 hatten ca. 6 % aller Gemeinden angepasste und vom Regierungsrat bewilligte Strassennetzpläne Siedlung (ohne Landschaft).

Schulraumplanung
Im Hinblick auf die geplante Neubildung der "Schulkreise und Schulraumnutzung", die im neuen Bildungsgesetz der Erziehungs- und Kulturdirektion für die Sekundarstufe I vorgesehen ist, wurden die Schüler- und Klassenprognosen der obligatorischen Schulen mit neuen Klassenbildungsnormen erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde ein Schulraum-Inventar mittels EDV aufgebaut und das "Raumprogramm für Sekundarschulanlagen" den neuen Schulkreisen angepasst.

Für die Gymnasien und Diplommittelschulen wurden die Prognosen von 1999 bis 2010 nachgeführt und zur Beurteilung allfällig notwendiger SchülerInnen-Verschiebungen die Schulwegzeiten (Isochronen) berechnet. Diese Grundlagen dienen den Schulbehörden und den Entscheidungsträgern in der Erziehungs- und Kulturdirektion für die Planung der Schulraumnutzung. Die Klassenbildungspläne der Volksschulen, der Gymnasien und der Diplomschulen wurden überprüft.


4.4 Ortsplanung

Für die ortsplanerischen Belange sind die Gemeinden zuständig. Die kommunalen Planungen müssen jedoch vom Regierungsrat genehmigt werden. Deshalb ist die Abteilung Ortsplanung bestrebt, allfällige Konflikte zwischen den kommunalen und kantonalen Interessen frühzeitig zu bereinigen.

In den Gesprächen mit verschiedenen Gemeinden standen aktuelle ortsplanerische Probleme, insbesondere die Anpassung der Nutzungsplanungen an das Raumplanungsgesetz, im Vordergrund. Bestandteil dieser Bestrebungen waren auch die 4 Basellandschaftlichen Raumplanungsgespräche als Forum für die privaten Planungsbüros und für Vertreter der Bauverwalterkonferenz.

Die Ausstellung „tat.ort.planung", die einen umfassenden Querschnitt aller Instrumente der Ortsplanung präsentiert, konnte in Laufen, Liestal und Muttenz der interessierten Öffentlichkeit gezeigt werden.

Genehmigungs- und Beschwerdeverfahren
Im Berichtsjahr konnten dem Regierungsrat insgesamt 125 (1997: 128) Gemeindebeschlüsse zum Entscheid vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang waren auch 67 (1997:51) unerledigte Einsprachen und verschiedene Beschwerden an das Verwaltungsgericht zu behandeln.

Landschaftsplanung
Auf Ende 1998 bilanziert sich der Vollzug des Regionalplans Landschaft wie folgt:

- 72 (1997:70) Gemeinden besitzen einen rechtskräftigen Zonenplan Landschaft über das ganze Gebiet ausserhalb der Bauzonen;
- 1 (2) Gemeinde (Münchenstein) hat ihre Landschaftsplanung aufgrund der Vorprüfung beim Kanton bereinigt und steht vor dem Abschluss der Planungsarbeiten.

Somit verfügen alle 73 Gemeinden des alten Kantonsteils über einen rechtskräftigen oder vorgeprüften Zonenplan Landschaft.

Nicht erfasst in dieser Übersicht werden die Gemeinden des Bezirkes Laufen, da diese bis auf weiteres nicht der Planungspflicht gemäss Verordnung über den Regionalplan Landschaft vom 23. Oktober 1980 unterstehen. Rund 10 Gemeinden des Laufentals haben jedoch bereits einen Schutzzonenplan nach bernischem Recht, der allerdings nur teilweise die Anforderungen eines kommunalen Landschaftsplans erfüllt.

Siedlungsplanung
1998 wurden 2 (1997: 3) Gesamtrevisionen einer Siedlungsplanung vom Regierungsrat genehmigt. In 9 (1997:5) Gemeinden wurden zudem einzelne Plangrundlagen und Reglemente vollständig revidiert.

Die Anpassung der kommunalen Nutzungspläne an die Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) von 1979 konnte noch nicht vollumfänglich erreicht werden. In den meisten dieser Gemeinden sind jedoch die entsprechenden Planungsarbeiten an die Hand genommen bzw. bereits weitgehend abgeschlossen worden.

Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen
Die Lärmschutzverordnung (LSV) des Bundes und das kantonale Umweltschutzgesetz (USG BL) verlangen, dass den Nutzungszonen spätestens innert 10 Jahren seit Inkrafttreten der LSV, d.h. bis zum 1. April 1997 Lärm-Empfindlichkeitsstufen (LES) zugeordnet werden.
Inzwischen besitzen 77 von insgesamt 86 Gemeinden eine rechtsgültige Zuordnung der LES. Bei weiteren 3 Gemeinden ist die Zuordnung in Bearbeitung, vorgeprüft oder bereits beschlossen.

Arealüberbauungen
Die Abteilung Ortsplanung hat sich im Berichtsjahr mit diversen Arealüberbauungen und Realisierungsvorschlägen rechtskräftiger Planungen befasst. Die kantonale Fachkommission für Arealüberbauungen hatte in 6 (1997:5) ordentlichen und 2 (1997:6) Delegationssitzungen insgesamt 12 (1997:8) Projekte zu beurteilen.

Grundlagen
Als neue Grundlage "Nutzungsplanung Siedlung" (Roter Ordner) wurden die „Erschliessungsvoraussetzungen in stark belärmten Bauzonen nach Artikel 30 der Lärmschutzverordnung" und „Wegleitung zur Anpassung der kommunalen Nutzungsplanungen der Laufentaler Gemeinden" abgegeben


4.5 Abteilung öffentlicher Verkehr
Im Berichtsjahr wurde die fachliche direkte Direktionsunterstellung der Abteilung öffentlicher Verkehr durch die Umteilung ins Amt für Orts- und Regionalplanung abgelöst. Ausserdem wurde eine Stelle der Abteilung im Bereich der öV-Planung definitiv gestrichen.
Als gemeinsames Geschäft BS/BL wurden von der Paritätischen BVB/BLT-Kommission die beiden Parlamentsvorlagen zur nichtformulierten Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" vom 27. Juni 1996 vorbereitet. Der Landrat folgte dem Antrag des Regierungsrates und veranlasste die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage.
Öffentlicher Fernverkehr (Bahnlinien)
Auf Initiative des Kantons Basel-Landschaft wurde 1998 die Arbeitsgruppe „Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz (AKSN)" eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe, in welcher neben den SBB sämtliche Nachbarkantone vertreten sind, ist die koordinierte Weiterentwicklung des Bahnangebotes im Regional- und Fernverkehr im Hinblick auf Bahn 2000. Die Ende 1998 abgeschlossene Phase 1 der umfangreichen Arbeiten umfasst eine fundierte Markt- und Schwachstellenanalyse. Die nachfolgende 2. Phase wird sich der eigentlichen Angebotsplanung widmen.
Mit dem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur „Conférence Intercantonale des Transports Ferroviaires de l'Arc Jurassien (CITAJ)" wurde einerseits die Bedeutung der Laufentalstrecke für den Kanton Basel-Landschaft dokumentiert, anderseits konnte auch eine Plattform „CITAJ/SBB" in analoger Form der Arbeitsgruppe AKSN gebildet werden. Die CITAJ/SBB koordiniert und optimiert sämtliche Angebotsplanungen im Jurabogen von Basel bis Yverdon.
Öffentlicher Regionalverkehr (Bahn-, Tram- und Buslinien)
Die Wiederaufnahme des Regionalverkehrs auf der SBB-Linie Sissach-Läufelfingen-Olten per Fahrplanwechsel 1998 bildetet in der Region die wichtigste Neuerung. Mit der per 10. Dezember 1998 wieder eingeführten Abendbedienung Läufelfingen-Olten erhielt das „Läufelfingerli" seine alte Bedeutung zurück. Die Fahrgastzahlen auf dieser Linie entwickeln sich dank besserem Fahrplan und wesentlich attraktiverem Rollmaterial erfreulich.
Im Jahre 1998 sind die Planungen hinsichtlich einer Angebotsoptimierung verstärkt worden: Neben der Überprüfung des Busangebotes im Raum Gelterkinden sind vor allem die auch für den regionalen Verkehr grundlegenden, noch nicht abgeschlossenen Arbeiten der „Angebotskoordination Schienenverkehr Nordwestschweiz" zu nennen. Diese umfassen u.a. die Machbarkeit eines S-Bahn-Angebotes im oberen Ergolztal (Streckenabschnitt Liestal-Olten) und im Laufental („Blaue Linie") sowie Abklärungen hinsichtlich besserer örtlicher Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang wurde gemeinsam mit Basel-Stadt eine Bedarfsanalyse für die möglichen S-Bahn-Haltepunkte Dreispitz und Morgartenring eingeleitet.
Ein weiterer Schwerpunkt bildetete die Untersuchung des Sternenfeldquartiers in Birsfelden hinsichtlich einer besseren Erschliessung. Bereits jetzt wird klar, dass die heutige Anbindung des am dichtest besiedelten Wohngebietes des Kantons an das öffentliche Verkehrsnetz ungenügend und tiefgreifend zu verbessern ist.
Im Bereich des BVB/BLT-Netzes sind die Planungen der Paritätischen BVB/BLT-Kommission für eine bessere Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz fortgeschritten. Aus Kapazitätsgründen müssen auf der Strecke Schifflände-Bottmingen der BVB-Linie 37 Gelenkbusse eingesetzt werden. Im Jahre 2000 wird diese Verbindung (neu als Linie 34) mit der bisherigen BVB-Linie 34 (Habermatten-Claraplatz) verknüpft. Für die Strecke Bottmingen-Jakobsberg (neu: Linie 37) genügen Midibusse. Zur besseren Spitalerschliessung dient die Taktverdichtung von bisher 12 Minuten auf neu 7,5 Minuten. Optimierungen der Anschlüsse an den Endhaltestellen Jakobsberg (BVB-Linie 16) und Bottmingen (BVB-Linie 34, BLT-Linien 10, 17 und 63) werden angestrebt. Der Jakobsberg ermöglicht eine schnelle Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Kantonsspital Bruderholz. Damit wird einem alten Anliegen der Bevölkerung des Oberbaselbiets entsprochen. Diese Planungsergebnisse werden 1999 dem Landrat zum Beschluss unterbreitet, da sie von den Grundzügen des Betriebsangebotes gemäss Generellem Leistungsauftrag des öffentlichen Verkehrs 1997-2001 wesentlich abweichen.

Finanzierungs-, Rechnungs- und Tarifwesen
Die Paritätische BVB/BLT-Kommission genehmigte die auf den Betriebsrechnungen basierende Abgeltungsrechnung für die grenzüberschreitenden Linien der Basler Verkehrs-Betriebe, Baselland Transport AG und Autobus AG Liestal für das Betriebsjahr 1996.
Im Zusammenhang mit der Behandlung der Landratsvorlage „Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1996" beauftragte die Finanzkommission des Landrats den Regierungsrat, den Berechnungsmodus transparent darzulegen. Dieser Auftrag wurde mit einem Controlling-Projekt über die Finanzen des öffentlichen Verkehrs verbunden und im Herbst 1998 eingeleitet.
Seit Mitte 1998 wird die Buchhaltung auch im Amt für Orts- und Regionalplanung dezentral unter dem Mandanten 43 geführt. Daneben wurde die buchhalterische Integration der Abteilungen öffentlicher Verkehr und kantonale Denkmalpflege in das Amt für Orts- und Regionalplanung in die Wege geleitet.


4.6 Kantonale Denkmalpflege

Im Vordergrund der Tätigkeiten stand im Berichtsjahr die Einarbeitung der neuen Denkmalpflegerin, die Integration der kantonalen Denkmalpflege in das Amt für Orts- und Regionalplanung AOR sowie die Aktualisierung des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und die Professionalisierung der Unterschutzstellungen und der Subventionsberechnung.

Denkmalpflege
Gebäude zeigen uns die Entwicklungsgeschichte von Bauten auf und erklären die Bauformen der heutigen Zeit. Eine Umnutzung oder ein Umbau eines Objektes verbindet die Vergangenheit mit der Gegenwart. So sind auch dieses Jahr an rund 50 geschützten Kulturdenkmälern Renovationen und Umbauten getätigt worden, die von der Denkmalpflege fachgerecht begleitet worden sind. Hervorzuheben ist die Renovation der barocken Wegkapelle beim Fichtenhof in Brislach, einem seltenen Kleinod auf freiem Feld. Mit der feierlichen Einweihung des sanierten Ramsteinerturmes mit ehemaligem Schäferhaus ist die Renovation der Gesamtanlage von Schloss Zwingen abgeschlossen. Neben der Beendigung der Aussenrenovation der hoch über dem Birstal ragenden Burg Reichenstein sind die Renovationsarbeiten an den beiden ehemaligen Wasserschlössern Bottmingen und Binningen weit fortgeschritten.

Inventar der geschützten Kulturdenkmäler
In das kantonale Inventar der geschützten Kulturdenkmäler wurden 8 Objekte gestellt, die in ihrer Vielfalt das Spektrum der zu erhaltenden Denkmäler als Bestandteil des kulturellen Erbes widerspiegeln.
Mit der Schulanlage Neumatt in Aesch, erbaut von Walter Maria Förderer im Jahre 1962 und der Allschwiler Christuskirche aus dem Jahre 1932 sind zwei wegweisende Zeugen der modernen Architekturentwicklung in der Schweiz unter Schutz gestellt worden. Aus dem Bereich der Industriearchitektur sind die ehemalige Haas'sche Schriftgiesserei in Münchenstein, eine der frühesten Eisenbetonbauten in der Region und die Lausener Mühlenanlage mit Kleinkraftwerk geschützt worden. Mit dem „Cheesmeyer" in Sissach konnte das erste Baselbieter Warenhaus für die Nachwelt erhalten werden. Die Villa Stephani in Niederdorf bewahrt mit der Fülle an Dekorations- und handwerklichen Techniken das Spektrum ländlicher Wohnkultur einer Fabrikantenvilla des 19. Jahrhunderts. In Münchenstein sind das bescheidene ehemalige Taunerhäuschen an der Untergasse und der Brunnen auf dem Dorfplatz unter Denkmalschutz gestellt worden. Sie repräsentieren das dörfliche Leben.

Ortsbildpflege
Wegen der schlechten Wirtschaftslage ist insbesondere im Neubaubereich gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Bautätigkeit, neu auch in den Kernzonen von ca. 20%, zu verzeichnen. Entsprechend waren nach den Kriterien der Denkmal- und Ortsbildpflege nur 430 Baugesuche näher zu prüfen. Im Bereich der Bau- und Planungsvorhaben nahm die Beratertätigkeit um 25% zu. Aus terminlichen Gründen wurden 1998 nur 215 Begehungen durchgeführt. Vorgeprüft wurden ferner Ortsplanungen, insbesondere Ortskernplanungen. Daran schloss die Vollzugsberatung. Im weiteren sind die Aufgaben der Denkmal- und Ortsbildpflege in verschiedenen Kommissionen zu erwähnen, insbesondere das Aktuariat, die Vorbereitung und der Vollzug der Beschlüsse der Denkmal- und Heimatschutzkommission.
Grosses Aufsehen erregten unbewilligte Abbrüche schützenswerter Bauten in diversen Gemeinden. Unmissverständliche Reaktionen aus der betroffenen Bevölkerung, welche diese fragwürdige Vorgehensweise einzelner verurteilen, waren entsprechend hörbar. Die Ortsbildpflege fühlt sich damit in ihrer Arbeit bestätigt, sich weiterhin für die Erhaltung und Gestaltung schützenswerter Ortsbilder einzusetzen.

Damit bei der Beurteilung der Projekte die Ziele der Ortsbildpflege genügend berücksichtigt werden, wurde die Fachstelle in die Vorbereitung und Durchführung der Architekturwettbewerbe „Gemeindezentrum Reinach", „Gemeindezentrum Grellingen", „Siedlungserweiterung Freidorf in Muttenz", und in den „Ideenwettbewerb-Nord in Aesch" einbezogen.
Die planerische Dokumentation der geschützten Kulturdenkmäler verlief mit dem Einsatz von arbeitslosen ArchitektenInnen und HochbauzeichnerInnen im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes planmässig. Auf Jahresende erhielten alle Hauseigentümer einen Plansatz ihres dokumentierten Gebäudes.

Inventarisation der Kunstdenkmäler
Im Rahmen der Inventarisation der Kunstdenkmäler des Bezirks Waldenburg wurden die Dörfer Oberdorf, Eptingen, Diegten, Reigoldswil und Lauwil erfasst. Wichtige Kapitel bildeten beispielsweise die Baugeschichte der Kirche St. Peter in Oberdorf, Bad und Mühle in Eptingen oder das Pfarrhaus in Diegten. Plan- und Fotoaufnahmen etlicher Ortschaften und Objekte bestimmten die Dokumentationsaufgaben. So konnte u.a. die Kirche in Oberdorf in Zusammenarbeit mit der FHBB in Muttenz im Rahmen einer Diplomarbeit photogrammetrisch exakt aufgenommen werden. Zahlreich durchgeführte dendrochronologische Holzalterbestimmungen lieferten interessante Datierungen zu wichtigen Bauten im Bezirk. So wurde die kunsthistorische Vermutung wissenschaftlich bekräftigt, dass die Rösslischeune in Hölstein im 17. Jahrhundert entstanden sein muss, nämlich 1671/72.

Öffentlichkeitsarbeit
Der Tag des offenen Denkmals 1998 stand unter dem Motto „Bürger, Bürgerinnen und ihr Staat: Bauten des Bundes, der Kantone und ihrer Repräsentanten". Dank dem Entgegenkommen der jeweiligen Eigentümer konnten an diesem Tag in Waldenburg die Villa Thommen, Wohnsitz des Uhrenindustriellen G. Thommen, die Villa des Textilchemikers R. Clavel in Augst und das Liestaler Rathaus geöffnet werden. Der grosse Besucherandrang an diesem regnerischen Samstag bezeugte das grosse Interesse der Bevölkerung an der eigenen Kultur.


4.7 Natur- und Landschaftsschutz

Der Naturschutz im Wald bildete 1998 einen neuen Vollzugsschwerpunkt, nachdem der Landrat am 2. April 1998 den erforderlichen Verpflichtungskredit bewilligt hatte. Gemeinsam mit dem Forstamt beider Basel und den betroffenen Waldeigentümern/innen (v.a. Bürgergemeinden) wurden Nutzungs- und Pflegepläne erarbeitet und Pflegeeingriffe durchgeführt. Gestützt auf die ersten Ergebnisse des Reptilien-Inventars wurden prioritär Massnahmen zur Förderung dieser stark gefährdeten Tiergruppe realisiert.

Die Kartierung der Reptilien-Vorkommen im Bezirk Laufen verlief termingemäss, sodass nun die Datenauswertung vorgenommen werden kann. Mit einem Schlussbericht wird das Reptilien-Inventar beider Basel Ende 1999 abgeschlossen.

Im Rahmen der vom Vermessungs- und Meliorationsamt organisierten GIS-Tagung am 24. bzw. 27. November 1998 wurde unter anderem das in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen gestartete Pilotprojekt „Marco Polo" vorgestellt. Das Projekt lieferte einerseits der Regierung Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf die mögliche Einführung eines kantonalen Geographischen Informationssystems (GIS). Andererseits brachte es wertvolle Erkenntnisse, wie ein GIS-Arbeitsplatz technisch zu realisieren ist.

Ökologischer Ausgleich
Das Programm „Ökologischer Ausgleich in der Landwirtschaftszone" verläuft sehr erfolgreich: Per 1998 konnten rund 1'410 Hektaren naturschützerisch hochwertige Landwirtschaftsflächen vertraglich geschützt werden. Dies entspricht einem Anteil von knapp 7 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Etwa 60 % aller Landwirte/innen beteiligen sich an diesem Programm.

Zur Fortführung des Programms unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat im Dezember 1998 eine Verpflichtungskreditvorlage. Damit sollen die im kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkonzept genannten Flächenziele sukzessive realisiert werden. Als nächstes Etappen-Ziel wird ein Anteil von 10 % Naturschutzflächen in der Landwirtschaftszone bis ins Jahr 2003 angestrebt.


4.8 Lärmschutz

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest!" Dieser, vor rund hundert Jahren gemachte Ausspruch des deutschen Mediziners, Entdeckers des Tuberkuloseerregers und Nobelpreisträgers Dr. med. Robert Koch (1843-1910) hat sich bewahrheitet. Als Folge unserer zunehmenden Mobilität im Strassen-, Eisenbahn- und Flugverkehr leidet heute mehr als ein Drittel der Schweizer Bevölkerung unter übermässigen oder lästigen Lärmimmissionen. Daher ist es auch verständlich, dass die Lärmklagen von Privatpersonen 40 % der in der Geschäftskontrolle festgehaltenen Korrespondenz ausmachen.
Zu rund einem Drittel der Baugesuche wurde von der Abteilung Lärmschutz eine Stellungnahme verlangt, da sie lärmrelevante Aspekte oder einen Umweltverträglichkeitsbericht beinhalteten.

Strassenverkehrslärm
Der Strassenverkehr gilt immer noch als Lärmquelle Nummer "Eins" im Kanton. In Zunzgen und Sissach-Süd wurde eine neue Generation von Lärmschutzwänden, welche bis zu 6 Meter hoch sein können, montiert. Dieser leicht nach innen gebogene neue Wandtyp fügt sich gut in das Strassen- und Landschaftsbild ein.
In der Gemeinde Binningen wurden im Rahmen des Strassensanierungsprogramms weitere Schallschutzfenster an Liegenschaften entlang der stark frequentierten Kantonsstrassen mit Alarmwertüberschreitungen eingebaut. Dieses Projekt wird unter der Leitung des Tiefbauamtes und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Liegenschaftsverkehr und der Abteilung Lärmschutz erfolgreich durchgeführt und ist 1998 praktisch abgeschlossen worden. Mit einem Betrag von rund 2.9 Mio. Fr. wurden bis heute über 200 Gebäude saniert.

Schiessanlagen
Der Zusammenschluss einzelner Gemeinden zu Gemeinschaftsschiessanlagen wird durch den Kanton mittels Gesetz und Verordnung gefördert und finanziell unterstützt. Für den Bezirk Laufen wurde in Zusammenarbeit mit der Militärverwaltung vor drei Jahren ein Schiessplatzkonzept erarbeitet, um den Gemeinden die raumplanerischen sowie lärmspezifischen Probleme aufzuzeigen und Lösungen anzubieten. Die Anlagen in Brislach und Wahlen blockierten mit der Beschallung von noch nicht erschlossenem Baugebiet die weitere Entwicklung dieser Dörfer. Die Schützen von Brislach schiessen jetzt in der solothurnischen Nachbargemeinde Breitenbach; diejenigen von Wahlen benutzen die Gemeinschaftsschiessanlage in Laufen. Die Schützen von Grellingen und Biel-Benken suchen den Anschluss in der Gemeinschaftsschiessanlage Aesch-Schürfeld.
Im Sommer wurden in der baselstädtischen Schiessanlage Allschwiler-Weiher Schallschutz-Tunnels eingebaut. Damit verbesserte sich vor allem in Binningen die Lärmsituation.


4.9 Dokumentation und Information

Die Mikroverfilmung der Planungsdokumente für den Fall eines katastrophalen Ereignisses lief programmgemäss.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit war es wiederum möglich, unserer Kundschaft einige neue Publikationen mit Bezug auf aktuelle Problemstellungen anzubieten:
- Arbeitshilfe über die Erschliessungsvoraussetzungen in stark belärmten Bauzonen
- Wegleitung zur Anpassung der kommunalen Nutzungsplanungen der Laufentaler Gemeinden
- Konzept über die Aushub- und Bauschuttentsorgung
- Poster und Faltblatt zum Schutz der Eidechsen und Schlangen
- Broschüre über die naturnahe Gestaltung von Siedlungsräumen.


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