1999-147_6.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-147 vom 29. Juni 1999


Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





6. Kosten und Finanzierung

6.1 Investitionskosten
An den Kantonsstrassen in den Abschnitten 2 bis 4 in Bottmingen und Oberwil fallen Gesamtkosten von insgesamt Fr. 7'400'000.- (Preisbasis 1998) für die Schallschutzmassnahmen an. Hinzu kommen gegebenenfalls nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen.

Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Mit einer Jahrestranche von Fr. 2'000'000.- für Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen enthält der Budgetentwurf 1999 diese Kosten anteilmässig.

6.2 Beiträge Dritter
Gestützt auf Art. 22, Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung und auf das Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985, in Verbindung mit der „Verordnung vom 26. November 1997 über die Festsetzung der Finanzkraft der Kantone für die Jahre 1998 und 1999 (SR 613.11)" hat der Bund bei übrigen Strassen - wie die Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil - für Investitionskosten der Grössenordnung von 5 bis 7.5 Mio. Fr. einen Beitragssatz von 53% in Aussicht gestellt.

6.3 Jährliche wiederkehrende Folgekosten
Art. 16, Absatz 4 der LSV hält fest: „Die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen trägt der Gebäudeeigentümer".

Ganz klar ist mit dieser Bestimmung geregelt, dass Schallschutzfenster vom Liegenschaftseigentümer unterhalten und auch erneuert werden müssen.

In Analogie zu der Regelung für SSF werden darum die Verhandlungen mit den Liegenschaftseigentümern mit dem Ziel geführt, Lärmschutzwände, die auf Privatareal zu stehen kommen, in Eigentum und Unterhaltspflicht des jeweiligen Grundeigentümers zu lassen. Mit dieser Regelung werden lediglich rund 200 m' der in den drei Abschnitten zu erstellenden Lärmschutzwände in Eigentum und Unterhaltspflicht des Kantons bleiben. Lärmschutzwände sind unterhaltsarm. Die Unterhaltskosten werden im Rahmen des Unterhaltsbudgets für die Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil verschwindend klein sein.


Fortsetzung


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