1999-147_3.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-147 vom 29. Juni 1999


Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





3. Begründung / Bedarf

Gemäss Art. 13 LSV ist der Kanton als Eigentümer der Kantonsstrassen verpflichtet, seine Anlagen bezüglich Lärm zu sanieren, sofern die Strasse wesentlich dazu beiträgt, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Die Lärmbelastungskataster der Gemeinden Bottmingen und Oberwil zeigen, dass die Immissionsgrenzwerte, z.T. sogar die Alarmwerte an den Kantonsstrassen über weite Strecken überschritten sind.

Nach Art. 19 LSV erarbeitete die kantonale Vollzugsbehörde (Amt für Raumplanung, Abt. Lärmschutz) für die Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil ein Strassensanierungsprogramm (SSP). Dieses SSP enthält die nach LSV notwendigen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen (Art. 19, Absatz 2, Buchstabe c). Dabei ist besonders darauf zu achten, dass der Lärm an der Quelle bekämpft wird, d.h. dass an erster Stelle Massnahmen zu bevorzugen sind, welche die Lärmerzeugung verhindern oder vermindern. Bauliche Massnahmen sollen möglichst nahe an der Lärmquelle stehen, dies mit dem Ziel, viel Lebensraum wirkungsvoll gegen Lärm zu schützen.

Aus dem SSP geht bei jeder Liegenschaft hervor, ob der Immissionsgrenzwert überschritten und damit der Bau einer Lärmschutzwand notwendig ist. Es musste sorgfältig geprüft werden, inwieweit andere öffentliche Interessen wie Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutz, unverhältnismässige Kosten usw. den Schutz der Anwohner vor Lärm überwiegen und das Erstellen einer Lärmschutzwand ausschliessen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft überprüfte die vorgeschlagenen Massnahmen und bestätigte, dass das SSP für Bottmingen und Oberwil den Vorschriften der LSV entspricht. Entscheidet die Vollzugsbehörde im Rahmen des SSP unter Abwägung aller massgeblichen Aspekte gegen den Bau einer Lärmschutzwand, so gewährt sie nach Art. 14 LSV eine "Erleichterung". Dabei ist zu beachten, dass bei der überwiegenden Anzahl von Liegenschaften, die nach SSP mit einer Lärmschutzwand geschützt werden sollen, der Immissionsgrenzwert (IGW) zwar überschritten, der Alarmwert (AW) aber keineswegs erreicht wird. Wird in diesen Fällen auf die Lärmschutzwand verzichtet und dem Kanton eine "Erleichterung" gewährt, können keine Ersatzmassnahmen zulasten des Kantons ausgeführt werden. Der Kanton trägt nach Art. 15 und 16 LSV die Kosten für Schallschutzfenster bzw. andere Massnahmen (wie Balkonverglasungen u.ä.) am Gebäude nur, wenn der Alarmwert überschritten ist. So ist praktisch in den meisten Fällen die Wahl zwischen einer Lärmschutzwand oder gar keinem Lärmschutz auf Kosten des Kantons zu treffen. Da die Gesundheit der Anwohner bei hoher Lärmbelastung nachweislich gefährdet ist, muss der gesetzliche Auftrag wo immer möglich erfüllt und der Lärmschutz gebaut werden. Nur in Ausnahmefällen, wo überwiegende Argumente gegen eine Lärmschutzwand sprechen, darf demzufolge auf deren Bau verzichtet werden.

Für die Vernehmlassung bei den beiden betroffenen Gemeinden wurden Übersichtspläne erstellt. Die Pläne zeigen das Strassensanierungsprogramm und zusätzlich Lage, Länge und Höhe der nach akustischem Projekt nötigen Lärmschutzwände.
Mit Beschluss Nr. 2972 vom 19. November 1996 hat der Landrat den Projektierungskredit für Schallschutzmassnahmen an Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil bewilligt. Inzwischen wurden die Projektierungsarbeiten in drei von vier Abschnitten abgeschlossen und die Höhe des benötigten Baukredites ermittelt.

Am 8. Juli 1997 hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1706 den Projektierungsauftrag für die Lärm-Sanierungsmassnahmen an Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil an die folgenden Spezialisten vergeben:

- Abschnitt 1: Oberwilerstrasse (Bottmingen) und Binningerstrasse (Oberwil):
Glaser, Saxer + Partner, Bottmingen

- Abschnitt 2: Fiechthagstrasse (Bottmingen); Allschwilerstrasse, Bielstrasse, Therwilerstrasse (Oberwil):
Jauslin+Stebler Ingenieure AG, Muttenz.

- Abschnitt 3: Bielstrasse, Bottmingerstrasse, Hauptstrasse, Mühlegasse, Mühlemattstrasse (Oberwil):
Gruner AG, Basel

- Abschnitt 4: Baslerstrasse, Binningerstrasse, Bruderholzstrasse, Schlossgasse, Therwilerstrasse (Bottmingen):
Ingenieurbüro A.Aegerter & Dr.O.Bosshardt AG, Binningen
Die drei letztgenannten Büros konnten ihre Arbeiten im Herbst 1998 abschliessen. Der erste Abschnitt umfasst neben dem akustischen Sanierungsprojekt zusätzlich ein Projekt für die Erneuerung und Umgestaltung der Kantonsstrasse. Er beansprucht darum wesentlich mehr Zeit.

Fortsetzung


Back to Top