1999-147_1.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-147 vom 29. Juni 1999


Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Zusammenfassung

Gemäss Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) ist der Kanton als Eigentümer der Kantonsstrassen verpflichtet, seine Anlagen bezüglich Lärm zu sanieren, sofern die Strasse wesentlich dazu beiträgt, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. In Bottmingen und Oberwil besteht Handlungsbedarf.
Im Strassensanierungsprogramm (SSP, 1994 vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft genehmigt) für die Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil wurde der gesetzliche Auftrag der Lärmschutzverordnung für jede Liegenschaft einzeln ermittelt und konkretisiert.

Betreffend Lärmbelastung und Sanierungspflicht sind drei Szenarien zu unterscheiden:

- Ist der Immissionsgrenzwert (IGW) bei einer Liegenschaft erreicht bzw. überschritten und der Bau einer Lärmschutzwand oder eines Lärmschutzwalls möglich, so ist der Kanton gesetzlich verpflichtet, mit dieser Massnahme den Lärm an der Quelle zu bekämpfen.

- Ist der IGW überschritten und sprechen schwerwiegende Interessen gegen den Bau einer Lärmschutzwand, so befreit die Vollzugsbehörde der LSV den Kanton von seiner Pflicht, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen (Erleichterungen). Sofern der Alarmwert (AW) nicht erreicht wird, muss der Kanton keine Kosten für Ersatzmassnahmen wie Schallschutzfenster oder ähnliches tragen.

- Ist der Alarmwert (AW) bei einer Liegenschaft erreicht oder überschritten und der Bau einer Lärmschutzwand nicht möglich, so muss der Kanton die Kosten für Ersatzmassnahmen am Gebäude tragen.

Gestützt auf das SSP (1994) sind die Projektierungsarbeiten durchgeführt worden. In drei Abschnitten (siehe Beilage Übersichtsplan mit Abschnittseinteilung) liegt das akustische Projekt inklusive Kostenschätzung vor. In den Gemeinden Bottmingen und Oberwil werden - laut LSV - in den Dorfkernen vorwiegend Schallschutzfenster (SSF) und in den Aussenquartieren Lärmschutzwände (LSW) zu bauen sein. Die Vernehmlassung bei den Gemeinden und erste Kontakte mit betroffenen Bewohnern haben gezeigt, dass über die bevorstehenden Sanierungen mit Lärmschutzwänden noch intensiv diskutiert werden muss, bis ein allseits akzeptiertes definitives Projekt ausgearbeitet werden kann. Damit der Kanton nun die nötigen Arbeiten in Angriff und mit den betroffenen Eigentümern Verhandlungen aufnehmen kann, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den nötigen Kredit von 7.4 Mio. Franken zu bewilligen. Die Sanierungen müssen laut LSV bis im Jahr 2002 abgeschlossen sein.

Fortsetzung


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