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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Bericht Nr:		1999-147a
vom:		19. Oktober 2000
Titel des Berichts:		Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil

Landratsbeschluss (Entwurf)

betreffend Lärmschutz an Kantonsstrassen

Vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Grundsatz: Im Kanton Basel-Landschaft werden in einer ersten Phase Lärmschutzmassnahmen nach den Vorschriften der Lärmschutz-Verordnung durchgeführt. Nach Abschluss dieser Sanierungsphase entscheidet der Landrat im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden, ob im Kanton Basel-Landschaft eine weitergehende Lärmsanierung vorgenommen werden soll.
2.	Der für das Bauprojekt betreffend Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen in den Abschnitten 2, 3 und 4 in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 7'400'000.- zu Lasten Konto 2312.701.20-135 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 1998 werden bewilligt.
3.	Soweit für die Ausführung des Bauvorhabens Areal erworben, zugeteilt oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird dem Regierungsrat gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsrecht bewilligt und die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren durchzuführen.
4.	Der für das definitive Projekt der Strassenerneuerung inklusive Lärmschutz an der linksufrigen Birsigtalstrasse in Bottmingen und Oberwil (Abschnitt 1) benötigte Projektierungskredit von Fr. 400'000.- zu Lasten Konto 2312.701.10-014 wird bewilligt.
5.	Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b, in Verbindung mit § 36, Absatz 2 der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
6.	Das am 10.4.1997 von R. Ziegler eingereichte Postulat 97/66 «Temporeduktion auf der Verbindungsstrasse Bottmingen (Oberwilerstrasse) - Oberwil (Hauptstrasse) auf durchgehend 50 km/h», das vom Landrat am 12.6.1997 überwiesen worden war, wird als erfüllt abgeschrieben.

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