Bewilligung Verpflichtungskredit und Erteilung Enteignungsrecht für Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen Bottmingen und Oberwil (Landratsbeschluss)

Landrat / Parlament || Inhalt des Berichts 1999-147 vom 14. Oktober 1999


Landratsbeschluss (Entwurf) Kommissions-Fassung


Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Vom


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der für das Bauprojekt betreffend Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen in den Abschnitten 2, 3 und 4 in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 7'400'000.- zu Lasten Konto 2312.701.20-135 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 1998 werden bewilligt.


2. Soweit für die Ausführung des Bauvorhabens Areal erworben, zugeteilt oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird dem Regierungsrat gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsrecht bewilligt und die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren durchzuführen.


3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b, in Verbindung mit § 36, Absatz 2 der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


4. Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass nach dem heutigen Stand Bundesbeiträge in der Höhe von ca. 53 % der Investitionskosten zu erwarten sind.



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