1999-145
Landrat / Parlament
Interpellation von Heidi Portmann: Atommülltransporten durch den Kanton Basel-Landschaft
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Heidi Portmann, SP
Eingereicht: 24. Juni 1999
Nr.: 1999-145
Der Bundesrat hat grünes Licht für Atommülltransporte zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und England gegeben. Die Transporte waren vor einem Jahr verboten worden wegen radioaktiver Kontamination der Behälter und Waggons. In Deutschland hingegen sind Atommülltransporte noch nicht bewilligt worden. Die Transporte wurden in drei Kategorien eingeteilt:
1. Transporte von Atomkraftwerken ins Zwischenlager mit neuen Behältern.
2. Transporte von verglasten Abfällen mit neuen Behältern aus den beiden Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield.
3. Transporte von abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufarbeitung mit den üblichen Behältern.
Zurzeit lässt die deutsche Bundesregierung Gutachten erstellen. Das Gutachten für die erste Kategorie ist auf Bundesebene fertig. Ein Gesuch für Transporte dieser Kategorie würde vor einer Genehmigung zuerst noch einer Prüfung unterzogen. Die Begutachtung für die Kategorie 2 ist bald erstellt, am Gutachten für die dritte Kategorie wird zurzeit gearbeitet.
Es erstaunt natürlich, dass die Schweizer Kontrollbehörde mit der Bewilligung der Transporte derart vorprellen und bald schon Bahntransporte mit hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen durch unsern Kanton fahren. Ich danke der Regierung für die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Verfolgt unsere Regierung die Bewilligung der Kontrollbehörde intensiv?
2. Wie viele Transporte werden dieses Jahr noch erfolgen?
3. Wie setzt sich unsere Regierung gegen diese an sich unnötigen, gefährlichen und teuren (Verteuerung pro kWh Strom ca. 1 - 2 Rappen) Atommülltransporte ins Ausland ein?
4. Welche andere Überlegungen hat die Schweizer Kontrollbehörde im Vergleich zur deutschen Kontrollbehörde gemacht, dass sie die Transporte bereits schon wieder zulassen? Was haben sie vorgekehrt, um sicher zu sein, dass Behälter und Waggons - und damit auch SBB-Personal - nicht mehr kontaminiert werden?
5. Wird das Zwischenlager Würenlingen wie vorgesehen auf Ende dieses Jahres bereit sein, die abgebrannten Brennelemente direkt, d.h. ohne Wiederaufarbeitung, vom AKW aufzunehmen?
6. Von den Atomkraftwerkbetreibern wurde entgegen früherer Angaben (ausgenommen Leibstadt) kürzlich behauptet, dass ihre Lager für abgebrannte Brennelemente voll seien und sie deshalb auf Transporte angewiesen seien. Berechnungen geben aber ein anderes Bild. Wie viele Stellplätze stehen zurzeit bei den verschiedenen AKW für die Einlagerung neuer abgebrannter Brennelemente zur Verfügung? Bitte nach AKW getrennt angeben.
7. Wie wird die Regierung sicherstellen, dass die Behälter und Waggons keine Kontaminationen aufweisen?
8. Wird unsere Regierung anlässlich des Entwurfs für ein neues Atomgesetz ein Verbot der Wiederaufarbeitung und die Befristung der Betriebsdauer (bitte Betriebsdauer angeben) der Schweizer AKW fordern?
9. Wie viele Tonnen abgebrannter Brennelemente wollen die AKW-Betreiber von heute an noch aufarbeiten? Bitte Grundlastverträge und Optionen getrennt aufführen. Wieviele Tonnen sind bis anhin total aufgearbeitet worden?
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