1999-127_6.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-127 vom 22. Juni 1999


Ausrichtung staatlicher Beiträge an private Schulen auf der Volksschulstufe; Änderung des Schulgesetzes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





4. Erläuterungen zur Änderung des Schulgesetzes

Die Änderung des Schulgesetzes ist erforderlich, da der Kanton neu feste Beiträge an die Kosten der privaten Schulung von Schülerinnen und Schülern auf der Volksschulstufe (1. - 9. Schuljahr) leisten soll, auch wenn sie über keinen speziellen, staatlichen Leistungsauftrag verfügen, sondern nur allgemeine Voraussetzungen erfüllen.

Im Einzelnen werden folgende Änderungen vorgenommen:

§ 6 Private Schulen
Nach wie vor bedürfen private Schulen mit Standort im Kanton Basel-Landschaft der Bewilligung des Regierungsrates und unterstehen der Aufsicht des Kantons. Der heutige Absatz 2 entfällt, da die Beiträge neu in § 145 geregelt werden.

§ 145 Beiträge an private Schulen
Absatz 1
Mit dieser Bestimmung werden zwei Kategorien der Beiträge an private Schulen unterschieden: Der Kanton kann gemäss Absatz 1 Buchstabe a wie bisher Beiträge an private Schulen innerhalb und ausserhalb des Kantons beschliessen, sofern diese wesentliche Aufgaben übernehmen, welche die öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden nicht erfüllen. Diese Beiträge bedürfen einer vertraglichen Regelung. Gemäss Absatz 1 Buchstabe b wird den Privatschulen auf der Volksschulstufe, welche über keine spezielle Leistungsvereinbarung mit dem Kanton verfügen, aber die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, eine an die Eltern weiterzuvergütende Schülerpauschale zugesprochen.

Die Schülerpauschale ersetzt den heute gewährten Steuerabzug für den Privatschulbesuch. Die Inkraftsetzung erfolgt nach Annahme der Gesetzesänderung auf Schuljahr 2000/2001.

Absatz 2
Eine Übertragung von staatlich abgegoltenen Leistungsaufträgen an private Trägerschaften bedarf weiterhin der Genehmigung durch den Landrat. Die spezielle Regelung für die Sonderschulung gemäss §§ 5 und 146 des Schulgesetzes wird durch diese Bestimmung nicht tangiert; die Kompetenz der Erziehungs- und Kulturdirektion zum Abschluss von Verträgen mit privaten Schulen wird ausdrücklich ausgewiesen.

Absatz 3
Die kantonalen Schülerpauschalen sind wie folgt abgestuft:
Darstellung 3: Kantonale Schülerpauschalen


Eine Annahme der Änderung des Schulgesetzes bedeutet, dass die Schülerpauschalen neu als gesetzlich gebundene Beiträge zu handhaben sind, die den Schulen zu Handen der entsprechenden berechtigten Eltern zustehen, falls sie die Kriterien erfüllen. Die Teuerung soll nicht automatisch ausgeglichen werden, sondern durch Beschluss des Regierungsrates (vgl. Entwurf Verordnung gemäss Beilage).

Im Vergleich zur heutigen Lösung des Steuerabzugs wird insgesamt eine deutliche Erhöhung der Mitfinanzierung des Privatschulbesuchs durch den Kanton erreicht.

Absatz 4
Einmalige bzw. zeitlich befristete Beiträge können per separatem Landratsbeschluss an private Schulen ausbezahlt werden.


Fortsetzung


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