1999-127_5.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-127 vom 22. Juni 1999


Ausrichtung staatlicher Beiträge an private Schulen auf der Volksschulstufe; Änderung des Schulgesetzes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





3. Ergebnis der Vernehmlassung

3.1 Verfahren

Mit Beschluss vom 8. Dezember 1998 hat der Regierungsrat vom Entwurf der Vorlage Kenntnis genommen und die Erziehungs- und Kulturdirektion beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Folgende Adressatinnen und Adressaten wurden begrüsst:
- die Parteien,
- die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrkräfte,
- die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Schulpflegen und Aufsichtskommissionen,
- der Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten,

- die Erziehungsdepartemente der Nachbarkantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn,
- die Privatschulen der Region.

Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis Ende März 1999.

3.2 Hauptergebnis
Der Entwurf der Gesetzesrevision brachte kontroverse Resultate.
Von den politischen Parteien unterstützen die FDP, EVP, die SD und - eingeschränkt - die GBL die Vorlage. Abgelehnt wird die Vorlage von der SP, der CVP und der FGL.
Abgelehnt wird die Vorlage ferner von der Konferenz der Schulpflegen und Aufsichtskommissionen und vom Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten.
Die Privatschulen begrüssen die Vorlage. Die Steiner-Schulen zeigen allerdings auf, dass sie für die Sanierung eine Verdreifachung des Beitrages benötigen. Privatschulen verlangen zudem die Übertragung staatlicher Leistungsaufträge, die vollständig abgegoltenen werden, insbesondere auch für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II. Die Steinerschulen wünschen zusätzlich, dass den Erziehungsberechtigten nicht Schülerpauschalen weiterzuvergüten sind, sondern dass die Schulen Beiträge erhalten, die sie bei der Festsetzung der Schulgelder individuell und nach sozialen Kriterien verwenden können.

3.3 Veränderung der Revisionsvorlage

Der Regierungsrat hält grundsätzlich an der vorgeschlagenen Gesetzesrevision fest. Die Vorlage soll aber nicht, wie z. T. befürchtet worden ist, den Einstieg in die freie Wahl zwischen öffentlichen und privaten Schulen darstellen, sondern mit einem limitierten Beitrag des Kantons an den Privatschulbesuch die Existenz von Alternativen zum öffentlichen Bildungswesen unterstützen. Zur Unterstreichung dieser Begrenzung werden die Beiträge neu im Gesetz festgelegt. Die Kriterien für die Gewährung der Beiträge wurden verwesentlicht und ins Gesetz aufgenommen. So ist auf die Einschränkung der beitragsberechtigten Schulen auf diejenigen mit Standort in einem Kanton der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) verzichtet worden. Klar festgehalten wird an eine an die Lehrplanerfüllung gebundene Betriebsbewilligung des Standortkantons. Es kann davon ausgegangen werden, dass die privaten Schulen, welche einen Antrag stellen, in der Regel in den Genuss der Schülerpauschale kommen werden.
Eine Änderung des Dekretes zum Schulgesetz ist aufgrund der zwingenden Umschreibung im Gesetz nicht mehr erforderlich.
Wünsche bezüglich Optimierung des Vollzugs, wie die semesterweise Abrechnung oder die Rechnungsstellung aufgrund einer vollständigen Liste, sind im revidierten Verordnungsentwurf berücksichtigt.
Zu einigen Anliegen und Vorschlägen, welche eine wesentliche Änderung der Vorlage erforderlich gemacht hätten, nimmt der Regierung wie folgt Stellung:
Die Beträge sind zu erhöhen bzw. auf die Sekundarstufe II auszudehnen.
Die Beiträge sollen nicht erhöht oder auf die Sekundarstufe II ausgedehnt werden. Mit den neu im Entwurf der Änderung des Schulgesetzes fixierten Beiträge möchte der Regierungsrat insbesondere für die an höheren staatlichen Zuwendungen interessierten privaten Schulen verdeutlichen, dass eine Erhöhung und Ausweitung der fixen Beiträge nicht vorgesehen ist.
Höhere Beiträge an den Privatschulbesuch sind nur aufgrund einer Leistungsvereinbarung möglich, welche der Kanton mit einer Schule abschliesst. Dafür ist allerdings weiterhin Voraussetzung, dass die Schule einen Auftrag übernimmt, welche die öffentliche Schule nicht erfüllt. Aufgrund einer fachlichen Indikation kann das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule durch den Staat weiterhin auch vollständig übernommen werden.
Eine Erhöhung oder Ausdehnung der Beiträge an private Schulen auf nachobligatorische Ausbildungen der Sekundarstufe II kann nur mit einer erneuten Gesetzesrevision erfolgen.

Die kantonalen Beiträge sollen den Schulen direkt zur Verfügung gestellt und nicht den Erziehungsberechtigten weitervergütet werden
Der bisher gewährte Steuerabzug hat für die Erziehungsberechtigten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft den Privatschulbesuch, unabhängig von der gewählten Schule und ihres Standortes, verbilligt. Indirekt sind dadurch bisher alle Privatschulen mit Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Basel-Landschaft unterstützt worden, auch ausserkantonale. Der Vorschlag des Regierungsrates hat den Vorteil, dass der ausserkantonale Besuch einer Privatschule gleich unterstützt werden kann wie der innerkantonale. Ab Sekundarstufe I besucht eine grosse Mehrheit der Baselbieter Schülerinnen und Schüler einer Privatschule eine Schule mit ausserkantonalem Standort.

Die kantonalen Beiträge sollen nach Einkommen abgestuft werden
Der Regierungsrat zieht einfache und gut administrierbare Lösungen vor. Einkommensabhängige Beiträge bedürfen individueller Abklärungen.

Die Beiträge sollen auf die Rudolf-Steiner-Schulen beschränkt werden.
Auch wenn die Rudolf-Steiner-Schulen in der Region eine anerkannte Aufbauleistung vollbracht und eine Schultradition begründet haben, sollen sie nach Auffassung des Regierungsrates im Vergleich zu anderen Privatschulen nicht bevorzugt behandelt werden. Zumindest die fixen Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs sollen für alle anerkannten Privatschulen gleich bemessen werden.
Die vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass der Landrat zur Förderung oder den Erhalt einer privaten Schule zusätzliche, zeitlich begrenzte Beiträge gewähren kann. Dies heisst, dass der Landrat weiterhin auch im Einzelfall für eine bestimmte Schule und entsprechend dem öffentlichen Interesse z. B. zinslose Darlehen für ein Bauprojekt gewähren kann.

Die Schulstufen sollen unabhängig von der Trägerschaft gleich finanziert werden
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Verbandes der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten soll es dem Entscheid und Ermessen der einzelnen Gemeinden überlassen bleiben, einen Beitrag für den Besuch privater Primarschulen zu leisten. Die Gemeindeautonomie soll weder bei der Bemessung der Höhe noch bei der Bestimmung der Form beschnitten werden, auch wenn aus der Sicht der betreffenden Erziehungsberechtigten und von privaten Schulen auf der Primarstufe eine verpflichtende und gemeindeübergreifend koordinierte Beitragsleistung Vorteile hätte. Möglich wäre es, dass der Kanton die vollen Beiträge für den Primarschulbesuch auf der Basis von 20 % der jährlichen Durchschnittskosten analog zur Sekundarstufe I übernimmt, was allerdings Mehrkosten für den Kanton von rund 1 Million Franken pro Jahr bewirken würde. Der Regierungsrat gewichtet die kommunale Trägerschaft der Primarschule gegenüber einer einheitlichen kantonalen oder gar nur kantonal finanzierten Lösung.

Fortsetzung


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