1999-127_1.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-127 vom 22. Juni 1999


Ausrichtung staatlicher Beiträge an private Schulen auf der Volksschulstufe; Änderung des Schulgesetzes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





A. Zusammenfassung

Ausgangspunkt dieser Vorlage bildet einerseits das Gesuch der Rudolf-Steiner-Schulen (RSS) der Region Nordwestschweiz für die Ausrichtung staatlicher Beiträge. Andererseits wird auf 1. Januar 2001 im Zuge des kantonalen Vollzugs der bundesrechtlichen Steuerharmonisierung der bisher im Kanton Basel-Landschaft gewährte Schulgeldabzug von maximal 4000 Franken für den Privatschulbesuch während der Schulpflicht wegfallen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Änderung des Schulgesetzes vorzunehmen und ab Schuljahr 2000/ 2001 Beiträge zu Gunsten von Eltern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft zu leisten, deren Kinder eine private Schule im Kanton Basel-Landschaft oder einem anderen Kanton besuchen. Der jährliche Beitrag des Kantons an die Kosten des Besuch einer privaten Primarschule (1. - 5. Schuljahr) beträgt 700 Franken und für eine private Schule der Sekundarstufe I 3'100 Franken (6. - 9. Schuljahr). Diese Beiträge sind auf der Basis von ca. 20% der Durchschnittskosten pro Schüler/in an öffentlichen Schulen angesetzt, wobei für die kommunal getragene Primarschule nur der kantonale Finanzierungsanteil berücksichtigt wird. Ergänzende Beiträge der Gemeinden an die Kosten des Besuchs einer privaten Primarschule sind möglich, aber kantonal nicht vorgeschrieben. Für private Kindergärten und private nachobligatorische Bildungsangebote leistet der Kanton keine Beiträge.
Für die Vergütung der Schülerpauschale zugunsten der Erziehungsberechtigten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft werden für den Kanton jährliche Kosten in der Höhe von ca. 2,5 Millionen Franken entstehen. Aufgrund des Wegfalls des Steuerabzugs kann der Kanton Steuermehreinnahmen von ca. 500'000.- Franken erwarten, so dass aus der neuen Regelung für den Kanton ein jährlicher Mehraufwand von ca. 2 Millionen Franken resultiert.

Mit diesen Beiträgen unterstützt der Kanton die Existenz privater Schulen als hochschwellige Alternative zu den staatlichen Schulen. Die Kosteneinsparungen, welche die privaten Schulen durch ihre Existenz in ihrer Gesamtheit erbringen, werden zum Teil in Form der Schülerpauschale vergütet.


Fortsetzung

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