Schulgesetz (Landratsbeschluss)

Landrat / Parlament || Inhalt des Berichts 1999-127 vom 20. November 1999


Landratsbeschluss (Entwurf)


Schulgesetz


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Änderung vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




I.


Das Schulgesetz vom 29. April 1979 (1) ) wird, gestützt auf § 99 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (2) ), wie folgt geändert:




§ 6 Absatz 2


Aufgehoben.


§ 145 Beiträge an das Schulgeld beim Besuch privater Schulen


1 Der Kanton kann beim Besuch privater und gemeinnütziger Schulen Beiträge an das Schulgeld ausrichten, sofern


a. zwischen Kanton und Schule ein entsprechender Vertrag mit Leistungsauftrag besteht;


b. die von Eltern als Alternative zu den öffentlichen Volksschulen gewählte Schule über eine Betriebsbewilligung des Standortkantons verfügt.


2 Verträge gemäss Absatz 1 Buchstabe a schliesst der Regierungsrat ab; sie obliegen der Genehmigung des Landrates. Im Bereich der Sonderschulung ist die Erziehungs- und Kulturdirektion für den Abschluss von Verträgen allein zuständig.


3 Auf Gesuch der privaten Schulen gemäss Absatz 1 Buchstabe b gewährt der Kanton für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag an die Kosten für den Besuch einer privaten Schule in der Höhe von 2'000 Franken.


Der Regierungsrat kann die Beiträge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen.


4 Der Landrat kann zum Erhalt einer für den gesamten Bildungssektor wichtigen privaten Schule zeitlich begrenzte Beiträge in Form von zinslosen Darlehen gewähren.




II.


Diese Änderung tritt am 1. August 2000 in Kraft.



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Fussnoten:


1. SGS 640; GS 27.169


2. SGS 100; GS 29.276