Verpflichtungskredit für Beschaffung Leitstellen-Bordrechnern für BLT-Tramfahrzeuge (Landratsbeschluss)

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-125 vom 22. Juni 1999


Landratsbeschluss (Entwurf)


Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Beschaffung von Leitstellen-Bordrechnern und Fahrgast-Informationssystemen für BLT-Tramfahrzeuge


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Vom


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Beschaffung von Leitstellen-Bordrechnern und Fahrgast-Informationssystemen wird zugestimmt und ein Verpflichtungskredit von brutto Fr. 5'320'000.-- zu Lasten des Kontos 2357/564.00-072 bewilligt.


2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund und der Kanton Solothurn im Rahmen der Eisenbahngesetzgebung mit einem voraussichtlichen Betrag von ca.
Fr. 1'222'000.-- beteiligen werden. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit dem Bund, den beteiligten Kantonen und der BLT Baselland Transport AG eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.


3. Teuerungsbedingte Mehrkosten ab 1. September 1998 werden für den unter Ziffer 1 dieses Beschlusses genannten Betrag bewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.


4. Die voraussichtlichen Jahresquoten für den Kanton Basel-Landschaft von
Fr. 2'040'000.-- (2000), Fr. 1'425'000.-- (2001) und Fr. 633'069.-- (2002) werden zur Kenntnis genommen.


5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Staatsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.



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