1999-124
Landrat / Parlament || Vorlage 1999-124 vom 22. Juni 1999
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 24. Juni 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Jacqueline Halder: Hochwasserprojekt Allschwil
Der Landrat hat am 20. Mai mehrheitlich der Vorlage "Hochwasserschutz Allschwil" zugestimmt. Am 13. Juni haben die Allschwiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieselbe Vorlage deutlich verworfen. Wer die Diskussion in Allschwil mitverfolgt hat weiss, dass bei dieser Ablehnung nicht in erster Linie die finanzielle Frage, sondern der unverhältnismässige Eingriff des Hochwasserdammes in ein beliebtes Naherholungsgebiet entscheidend war.
Fragen:
1. In welcher Form gedenkt die Regierung auf die Ablehnung des vorgelegenen Projektes durch die betroffenen Bevölkerung zu reagieren?
2. Inwiefern wird der Regierungsrat auf die Bedenken der Allschwiler Bevölkerung eingehen?
3. Bestehen schon Vorstellungen, wie die verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen in eine Neuplanung miteinbezogen werden könnten?
4. Ist die Regierung nach dem Allschwiler-Entscheid immer noch der Meinung, dass die vorgezogenen Abstimmung im Landrat ein taktisch kluges und demokratisch sauberes Vorgehen war?
2. Esther Maag: Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse zwischen Augst und Birsfelden
Vor drei Jahren, in der Fragestunde vom 19.6.96, habe ich den Regierungsrat gefragt, was er bezüglich der Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle Hardwasser, bzw bei der Ausfahrt Lohhagstrasse/Rheinstrasse gedenke zu unternehmen und ob ein durchgehender Veloweg Augst-Birsfelden vorgesehen sei.
Seither ist in bezug auf Verkehrssicherheit am erwähnten Orte nichts geschehen. Wie es der Zufall nun will, fuhr ich am 27.5.99 um 18 Uhr an einen Unfall hinzu, der sich genau an diesem neuralgischen Punkt Ausfahrt Lohhagstrasse ereignet hatte. Dem Einsatz von Feuerwehr und Helikopter nach zu schliessen, musste es sich um einen sehr schweren Unfall handeln.
Die Strassenüberquerung zur Bushaltestelle ist zudem nach wie vor genauso gefährlich, ebenso wie das Velofahren von Birsfelden nach Augst, was ich eben am 4.6.99anlässlich eines EKK-Anlasses in Augst wieder einmal getestet habe.
Es wurde damals geantwortet, dass sich besondere Massnahmen nicht aufdrängen, dass ein durchgehender Veloweg geplant sei und dass damit gleichzeitig die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen verbessert würde.
Fragen:
1. Ist der Regierungsrat nach wie vor der Meinung, dass sich an besagter Stelle keine zusätzlichen Verkehrssicherheitsmassnahmen aufdrängen (via Lichtsignal oder Kreisel, wie er inzwischen bei Schweizerhalle realisiert wurde)?
2. Wann wird der durchgehende Veloweg nun realisiert?
3. Welche Verbesserungen sind geplant?
3. Roland Laube: Kantonale Mutterschaftsversicherung
Bekanntlich sind beim Regierungsrat zwei vom Landrat bereits vor Jahren überwiesene Motionen (Ruth Heeb-Schlienger und Susanne Leutenegger Oberholzer) hängig, die kantonale Lösungen betreffend Mutterschaftsversicherung fordern. Kurz nach dem letzten Abstimmungssonntag, der die mehr oder weniger realistischen Hoffnung auf ein "Abschreiben als erfüllt" zerstörte, konnte der Finanzdirektor noch keine Angaben über das weitere Vorgehen bezüglich der beiden jahrelang schubladisierten Vorstösse machen.
Fragen:
1. Sind seitens der Finanzdirektion oder der Regierung unterdessen nähere Überlegungen angestellt worden (Inhalt der Gesetzesvorlage, Zeitplan der Behandlung usw.)?
2. Falls Ja: Wie sehen diese Überlegungen aus?
4. Paul Schär: Ausbau EuroAirport = vermehrte Berücksichtigung der Baselbieter und Basler Handwerker- und Gewerbebetriebe?
Der Ausbau des EuroAirport Basel-Mulhouse kostet rund 400 Millionen Franken. Das Basler Gewerbe ist nur zu rund zehn Prozent daran beteiligt.
Gewerbetreibende der Region Basel sind über die Vergabepraxis der Flughafenbetreiber verärgert und enttäuscht. Kritisiert wird u.a. auch die komplizierte Ausschreibung der Aufträge in französischer Sprache. Obwohl die Gewerbedirektoren BL und BS bereits die Benachteiligung der Schweizer Firmen darlegten, hat sich in der Zwischenzeit wenig geändert.
Am Wochenende vom 13. Juni 1999 sind in der Volksabstimmung in Baselland und Basel-Stadt die Investitionsbeiträge von je 33,35 Mio. Franken an die Ausbauinvestitionen des Flughafens deutlich gutgeheissen worden.
Damit haben die Baselbieter und Basler u.a. auch für eine verstärkte Mitsprache und Mitverantwortung gestimmt. Das Gewerbe erhofft sich von dieser Zustimmung auch eine vermehrte Berücksichtigung.
Fragen:
1. Teilt der Regierungsrat die Enttäuschung der Gewerbetreibenden über die bis anhin erfolgte Vergabepraxis und das komplizierte Ausschreibeverfahren?
2. Ist der Regierungsrat Baselland bereit in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Regierung Basel-Stadt sich nachhaltig für eine vermehrte Berücksichtigung zu Gunsten der Gewerbetreibenden unserer Halbkantone einzusetzen?
3. Ist der Regierungsrat bereit zu gegebener Zeit den Landrat über den Stand der Dinge zu informieren?
5. Peter Degen: Dioxinkontaminierte Lebensmittel
Dioxinkontaminierte Lebensmittel wurden auch in der Schweiz importiert und sollen in die Lebensmittelverarbeitung bzw. den Handeln gelangt sein.
Viele Konsumentinnen und Konsumenten sind zu recht verunsichert, zumal bis heute keine Stellungnahme bzw. Entwarnung durch das kantonale Laboratorium beider Basel erfolgte.
Fragen:
1. Muss auch im Baselbiet davon ausgegangen werden, dass dioxinkontaminierte Lebensmittel in den Verkaufshandel gelangt sind und wenn ja, bei welchen Produkten?
2. Warum informiert das kantonale Laboratorium die verunsicherten Konsumentinnen und Konsumenten nicht laufend über die neusten Erkenntnisse in diesem Dioxin-Skandal?
6. Alfred Zimmermann: Selbstdispensation
Das Krankenversicherungsgesetz schränkt den Medikamentenverkauf durch die Ärzteschaft ein. Der Vollzug auch dieser Bestimmung ist Aufgabe der Kantone.
In Baselland ist die Selbstdispensation - entgegen dem KVG - immer noch ohne Einschränkung möglich. Die Hoffnung der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion auf eine gütliche Einigung zwischen Apotheker- und Ärzteschaft hat sich zerschlagen; der Regierungsrat muss jetzt handeln.
Fragen:
1. Warum hat der Regierungsrat den betreffenden Gesetzesparagraphen noch nicht vollzogen?
2. Was sagt der Regierungsrat zum Vorwurf der Apothekerschaft, er beuge sich dem Druck der mächtigen Ärzteschaft?
3. Wann gedenkt der Regierungsrat zu handeln?
7. Willi Müller: Kosovo-Albaner zu Verwandten
Gemäss einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen sollen Kosovo-Albaner auch bei ihren Verwandten in der Schweiz wohnen dürfen. Der Bund soll dabei während einer begrenzten Zeit rund 3000 Franken pro Monat und Kosovo-Albaner zahlen!
Fragen
1. Wieweit findet dieses Betreuungsmodell bereits Anwendung?
2. Für welche Leistungen und Abgeltungen sind die genannten 3000 Franken pro Person und Monat vorgesehen?
8. Max Ribi: Warum immer noch obligatorische Volksabstimmungen?
Am 7. Juni 1998 hat das Volk mit grossem Mehr der Lockerung des obligatorischen Gesetzesreferendums zugestimmt. Den eidgenössischen Räten obliegt es, die Verfassungsänderung des Kantons Basel-Landschaft zu gewährleisten.
Seit dem 7. Juni 1998 hatte das Baselbieter Volk aber bereits wieder über 8 Gesetze abzustimmen. Auf den 26. September 1999 sind wiederum 5 obligatorische Gesetzesabstimmungen angesagt.
Nebenbei: Am 7. Juni 1998 wurde auch über die Ausstandspflicht abgestimmt. Der Entscheid des Bundesgerichts über die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde liegt vor.
Fragen:
1. Warum ist die Gewährleistung durch die eidgenössischen Räte noch nicht erfolgt?
2. Sind Fehler beim Antrag stellenden Kanton Basel-Landschaft unterlaufen, dass es so lange dauert?
3. Auf welches Datum ist die Gewährleistung zu erwarten?
9. Peter Brunner: Motorfahrzeugkontrolle Laufen (Kanton Solothurn)
Eine im Auftrag des Kantons Solothurn durchgeführte Imagestudie kommt zum Schluss, dass die Benützerinnen und Benützer der Solothurner Motorfahrzeugkontrolle im grossen und ganzen mit den Dienstleistungen zufrieden seien. Doch wie steht es mit den Laufentalern, die immer wieder unverhältnismässige Beanstandungen und Auflagen der MFK Laufen (Kanton Solothurn) kritisieren? So sind mir verschiedene Fälle bekannt, wo entsprechende Fahrzeugbeanstandungen in Laufen bei einer Zweitkontrolle in Münchenstein oder beim Touring-Club in Frenkendorf, als nicht notwendig bzw. zwingend beurteilt wurden. Werden also die Laufentaler Motorfahrzeughalter bei der MFK Solothurn schlechter behandelt?
Fragen:
1. Wurde die Imagestudie auch bei den Laufentaler MFK-Kunden durchgeführt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
2. Wieviele Laufentaler lassen ihre Motorfahrzeuge in Münchenstein prüfen und aus welchen Gründen. Wieweit sind der MFK-Münchenstein entsprechende Klagen von Laufentaler Motorfahrzeughaltern bekannt?
3. Warum wird mit dem Aufgebot zur Wagenvorführung den Laufentalerinnen und Laufentalern nicht auch explizit mitgeteilt, dass sie das Recht haben, zwischen der MFK Laufen (Kanton Solothurn) und jener in Münchenstein, alternativ zu wählen?
10. Heinz Mattmüller: Kriegseinsätze durch Ex-Jugoslawen
In der Schweiz leben Hunderttausende von Ex-Jugoslawen als Eingebürgerte, Niedergelassene, Jahres- und Kurzaufenthalter oder Asylbewerber. Aus verschiedenen Quelle vernimmt die staunende Öffentlichkeit immer wieder von Fällen, wonach männliche Angehörige Ex-Jugoslawischer Familien die Schweiz vorübergehend verlassen, um z.B. die UCK im Kosovo kriegerisch zu unterstützen.
Von der offensichtlichen Verletzung unserer Asyl- und Neutralitätspolitik einmal abgesehen, stellt sich automatisch die Frage nach allfälligen Folgekosten für unsere Sozialwerke im Falle von Tod, Invalidität und Erwerbslosigkeit der an kriegerischen Auseinandersetzungen Beteiligten resp. deren in der Schweiz verbleibenden Angehörigen.
Fragen:
1. In welchem Umfang ist der Baselbieter Regierung die oben geschilderte Problematik bekannt und wie gedenkt sie darauf zu reagieren?
2. Mit welchen Konsequenzen haben solche Kriegsdienst leistenden Personen im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalts- oder Asylstatus zu rechnen ?
3. Bestehen hinsichtlich der Folgekosten Vorbehalte unserer Sozialwerke? Wenn ja, welche?
Liestal, 22. Juni 1999
Landeskanzlei Basel-Landschaft
der Landschreiber: Mundschin