1999-109
Landrat / Parlament
Motion von Maya Graf: Schaffung einer Stelle eines/einer Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Maya Graf, Grüne Fraktion
Eingereicht: 20. Mai 1999
Nr.: 1999-109
Ausländerpolitik nimmt einen immer wichtigeren Stellenwert nicht nur in der Politik, sondern im alltäglichen, gesellschaftlichen Zusammenleben ein und zwar meist in negativem Sinne. Ausländerpolitik ruft leider oft erst nach Lösungen, wenn die Probleme bereits vorhanden sind. Was an lntegrationsprojekten in unserem Kanton heute getan wird, ist vor allem von privater Seite initiiert.
Ausländerpolitik ist zum Spielball und zur Profilierungsebene der Populisten geworden, weil eine ernsthafte, aktive, präventive Integrationspolitik, die als Prozess verstanden werden, in unserem Kanton fehlt. Es fehlen Zukunftsmodelle über unseren Umgang mit fast einem Fünftel unserer Mitbewohnerinnen, die mit anderen Voraussetzungen am täglichen Leben teilnehmen. Es fehlen Konzepte zum Einbezug dieses ganzen, reichhaltigen Potentials an Kultur, Kreativität, Arbeitskraft und dem Willen, für sich selbst die Verantwortung zu übernehmen, welche Ausländerinnen und Ausländer mitbringen. Der Kanton muss in Zukunft die lntegrationspolitik primär behandeln, denn er wirkt so nicht nur präventiv gegen den ansteigenden Fremdenhass, sondern auch gegen Folgeerscheinungen wie Arbeitslosigkeit, Fürsorgeabhängigkeit, Gewaltbereitschaft und steigende Gesundheitskosten.
Vor ein paar Tagen ist nun der Regierungsrat mit einigen Massnahmen zur Verbesserung der Integration der ausländischen Bevölkerung an die Öffentlichkeit gelangt. Diese kleinen Schritte sind zu begrüssen, sollten aber unbedingt mit einer gegen aussen klar definierten kantonalen Stelle eines oder einer Delegierten für lntegrationsfragen ergänzt werden. Nicht nur der Kanton Basel-Stadt auch der Kanton Neuenburg hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Wir beauftragen den Regierungsrat, die Stelle eines/r Delegierten für Migration- und Integrationsfragen so bald wie möglich zu schaffen.
Back to Top