1999-108
Nachträge zum Budget 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Der Regierungsrat beantragt folgende Nachtragskredite für den Haushalt 1999:
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Mehrkosten Minderertrag
in Franken |
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1.
Landeskanzlei
1005/319.10 Landrat Erhöhung des Kreditrahmens für das Präsidialfest nach Motion Straumann 98/124, überwiesen mit Landratsbeschluss 1706 vom 26. November 1998 |
30'000
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Total
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30'000
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2.
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
2270/2280/2290/2295/318.20 Kantonsspitäler Für die Einführung des neuen Arzttarifs sind Expertenarbeiten in allen Spitäler nötig, deren Ausmass zeitlich und betragsmässig bei der Budgetierung nicht absehbar waren |
450'000
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2290 Kantonsspital Laufen
(verschiedene Konten)
Mit der Umstellung vom Belegarzt- zum Chefarztsystem wurden neue Stellen für einen Chefarzt Innere Medizin und für eine Assistenzfunktion bewilligt; ausserdem war die Intensivpflegestation durch Fachpersonal zu verstärken |
230'000
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2290/318.81 Kantonsspital Laufen
Nach der Einführung eines neuen EDV-Systems wurde eine intensivere Fachbetreuung notwendig als geplant |
20'000
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Total
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700'000
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3.
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
2400 Direktionssekretariat (verschiedene Konten) Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses vom 23. März 1999 betreffend "Strukturanalyse Gefängnisbetreuung Basel-Landschaft" ab 1. Oktober 1999 (6.7 Stellen mehr, Personal- und Personalnebenkosten, Ausrüstung) |
250'000
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2420 Polizei Basel-Landschaft
(verschiedene Konten)
Umsetzung des beim Landrat einzureichenden Konzepts "Kriminalitätsbekämpfung im Kanton Basel-Landschaft" ab 4. Quartal 1999 (Aufstockung der Polizeiaspirantenschule um 11 Personen; Personal- und Personalnebenkosten, Dienstkleider, Zulagen, Ausbildung) |
230'000
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Total
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480'000
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4.
Erziehungs- und Kulturdirektion
2541/310.75 Grundschulen Metall Die Schulen in Gelterkinden und Liestal sind in Liestal zusammengefasst worden: Dies bedingt teilweise eine Neuausrüstung mit PC-Arbeitsplätzen; insgesamt sind 15 PC's mit 6 Druckern und der Software zu erwerben |
100'000
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2543.310.75 Gewerblich-industrielle Berufsschule Muttenz
Im Rahmen der neu gestalteten Ausbildung für Informatik-Lehrlinge sollen drei EDV-Räume hergerichtet werden; Nach Abzug von verschiedenen Beiträgen verbleiben |
110'000
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Total
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210'000
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5.
Gerichte
4001 Verwaltungsgericht (verschiedene Konten) Massnahmen zum Abbau der Pendenzen gemäss Land-Ratsvorlage 99/036 per 1. Juli 1999 (Personal- und Personal-Nebenkosten, Büromaterial, EDV-Beschaffung) |
540'000
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Total
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540'000
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Insgesamt
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1'960'000
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6. Aussichten für die Staatsrechnung 1999
Die bis jetzt bekannten Faktoren, die einen Einfluss auf die laufende Staatsrechnung haben, dürften sich mehr oder minder aufheben.
Während sich im Bereich der Steuern vereinzelt Mehrerträge abzeichnen (freilich nicht bei der Staatssteuer), ergeben sich zusätzlich Belastungen bereits in diesem Jahr aufgrund des sogenannten Sparopfers der Kantone (Mitwirkung bei der Sanierung der Bundesfinanzen), beispielsweise durch niedrigere Subventionen für die Berufsbildung und für Stipendien.
Bei den Kantonsspitälern fällt der Entscheid des Bundesrates, eine Reduktion der Pflegetaxen vornehmen zu müssen, mit insgesamt 2.35 Millionen Franken negativ ins Gewicht. Ausserdem verzeichnet das Kantonsspital Liestal durch einen in diesem Ausmass nicht vorzusehenden Rückgang von Privatpatienten einen Einnahmenausfall von 450'000 Franken.
Die Erziehungs- und Kulturdirektion meldet Mehraufwendungen in der Grössenordnung von rund 2.8 Millionen Franken an, und zwar infolge höherer Nachfrage nach Ausbildung (Gewerbliche Berufsschule Liestal 0.34 Millionen Franken; KTSI 0.065 Millionen Franken) oder infolge Leistungen aus Konkordaten und Verträgen (Beiträge an private Schulen und Kurse im Bereich Berufsbildung 0.15 Millionen Franken; Interkantonale Universitätsvereinbarung (LRB 16. 10. 1997) 0.89 Millionen Franken; Berufs- und Frauenfachschule Basel (LRB 26. 6. 1998) 0.1 Millionen Franken, Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (LRB 28. 1. 1999) 0.53 Millionen Franken). Ausserdem meldet die Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Mehreinweisungen (0.54 Millionen Franken).
Aus heutiger Sicht kann damit gerechnet werden, dass das budgetierte Gleichgewicht der Laufenden Rechnung 1999 nicht gefährdet ist.
Bei den Investitionen sind an Mehrbedarf gemeldet für Landerwerb für Augusta Raurica (Landratsvorlage 1999/027) mit 2 Millionen Franken, für einen Wärmeverbund in der Überbauung St. Jakobspark (Fussballstation etc.; Landratsvorlage in Vorbereitung) mit 0.3 Millionen Franken, Ersatz eines fahrbaren Röntgengeräts im Kantonsspital Laufen (bei der Budgetierung übersehen) mit 0.15 Millionen Franken. Insgesamt dürfte deswegen der Investitionshaushalt kaum nennenswert überzogen werden.
Es ist vorgesehen, den Betrag der für 1999 noch zentral bei der FKD in der Rubrik 2150 budgetierten ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen analog der Rechnung für 1998 grösstenteils zu dezentralisieren (betrifft hauptsächlich BUD).
Liestal, 18. Mai 1999
Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin