1999-104

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-104 vom 18. Mai 1999

Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 20. Mai 1999


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Paul Schär: Asylantenunterkünfte

Der Bund hat die Anzahl der aufzunehmenden Asylanten pro Kanton bestimmt. Die Gemeinden sind ihrerseits verpflichtet, Unterkünfte für Asylbewerber bereitzustellen (1,6% der Einwohner). Im Oktober 1998 schrieb der Regierungsrat den Gemeinden, das bis März 1999 mit einer Erhöhung der Aufnahmequote auf 2% der Bevölkerung zu rechnen sei. Ende Dezember 1998 hatte der Bund seine Prognosen nach unten korrigiert und in der Folge der Kantone seine provisorischen Aufnahmezentren geschlossen. Für die Gemeinden gelten die 1,6%! In der Zwischenzeit ist der Kosovo-Konflikt entbrannt. Der Bund erwartet zusätzliche Flüchtlinge!

Fragen:

1. Müssen die Gemeinden mit einer Erhöhung der Quote rechnen oder reichen die 1,6% aus, um allfällige zusätzliche Flüchtlinge kurzfristig unterzubringen?
2. Inwieweit werden Wünsche von seiten der Gemeinden in Bezug auf die Unterbringung von Einzelpersonen und Familien berücksichtigt?
3. Wo liegen die Grenzen der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Objekt, um allfällige Konflikte „in-house" und mit der betroffenen Umgebung auf ein Minimum zu reduzieren?
4. Ist bei einem allfälligen Ansteigen der Flüchtlingszahl eine kurzfristige Unterbringung von Asylanten in geeigneten Zivilschutzanlagen zumutbar?

Der Fragesteller legt grossen Wert auf die Feststellung, dass sein Anliegen nicht auf Fremdenfeindlichkeit, sondern auf tiefer Besorgnis basiert.


2. Oskar Stöcklin: Fehlalarm in Binningen

In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 1999 wurde die Bevölkerung von Binningen um 3.00 Uhr durch einen Sirenenalarm aus dem Schlaf gerissen.
Wer ordnungsgemäss im Telefonbuch nachschaute, musste feststellen, dass es sich um einen Strahlenalarm handelte und das in diesem Falle sofort die Schutzräume aufzusuchen sind. Erst nach mehr als 20 Minuten (!) erfuhr man über das Radio, dass es sich um einen Fehlalarm handelte.

Fragen:

1. Wie kam es zu dieser Informationspanne?
2. Wer ist dafür verantwortlich?
3. Was hat es für Konsequenzen?
4. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit eine ähnliche Panne nicht mehr vorkommt?


Liestal, 18. Mai 1999

Landeskanzlei

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