1999-163_2.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-163 vom 24. August 1999


Neue Erschliessung des Kantonsspitals Bruderholz mit öffentlichem Verkehr


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





2. Rechtliche Grundlagen

Die "Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG" (sogen. "Staatsvertrag") vom 26. Januar 1982 regelt die Zusammenarbeit zwischen den beiden Verkehrsunternehmen sowie die Finanzierung des die Kantonsgrenze BS/BL überschreitenden öffentlichen Verkehrs.
Gemäss § 5 des "Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs" vom 18. April 1985 sind den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs die ungedeckten Kosten abzugelten; nach § 8 des Gesetzes beteiligen sich die Gemeinden zur Hälfte an den Abgeltungsbeiträgen des Kantons.



Fortsetzung


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