Sammelvorlage betreffend 18 Abrechnungen (Landratsbeschluss)

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-161 vom 17. August 1999


Landratsbeschluss (Entwurf)


Sammelvorlage betreffend 18 Abrechnungen


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss
betreffend 18 Abrechnungen inkl. zwei Abrechnungen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (Investitionsbeiträge an das Wohn- und Beschäftigungsheim "Im Rebgarten", Oberwil, für geistig- und mehrfachbehinderte Erwachsene und Investitionsbeiträge an Wohnheim und Beschäftigungsstätte "Räbhof" in Lausen zugunsten der Stiftung Basel-Olsberg für Behinderte mit Sitz in Lausen); zwei Abrechnungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Einsatz der Informatik bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft und Nachrüstung des Chemiewehrstützpunktes Basel-Landschaft); zwei Abrechnungen der Erziehungs- und Kulturdirektion (Wirtschaftskunde für die progymnasiale Abteilung der Sekundarschule und Einführung des Informatik-Unterrichts an der Oberstufe der Volksschule); zwei Abrechnungen der Finanz- und Kirchendirektion (Erneuerung der EDV-Anlage des kantonalen Rechenzentrums und Kredit über "Gezielte Beteiligung des Kantons am Altersrückeinkauf neu eintretender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter"); Abrechnungsperiode Januar 1998 - Dezember 1998; Genehmigung

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf den Bericht des Regierungsrates vom beschliesst:


1. Es werden folgende Abrechnungen genehmigt:

2312 Tiefbauamt

1.1 Objekt 2312.701.10-004 und 2312.701.20-004
Allgemeines Bauprojekt der T2 von Anschluss
Liestal N2 bis Anschluss Liestal Zentrum /
Umweltverträglichkeitsprüfung für die T2,
Abschnitt N2-AnschlussLiestal bis Anschluss
Liestal Zentrum / Erstellung eines Modells
Projekt T2

2312.701.10-004
Allgemeines Bauprojekt der T2
Kredit inkl. Teuerung Fr. 900'000.00
Gesamtkosten Fr. 891'654.85
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Bauprojekt Fr. 8'345.15

2312.701.20-004
Umweltverträglichkeitsprüfung
Kredit inkl. Teuerung Fr. 400'000.00
Gesamtkosten Fr. 454'513.25
Beiträge Dritter Fr. -.--
Mehrkosten Fr. 54'513.25

Erstellung Modell Projekt T2
Kredit inkl. Teuerung Fr. 250'000.00
Gesamtkosten Fr. -.--
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 250'000.00

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2312.701.10-004 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen. Auf dem Konto 2312.701.20-004 ist der Kredit von Fr. 650'000.-- gemäss LRB Nr. 3463 vom 18. Mai 1998 für UVB und Modell der T2 zu löschen.


1.2 Objekt 2312.701.10-006
Strassennetzplan der Region Ergolztal-
West und Rheintal, Planungskredit
Kredit inkl. Teuerung Fr. 400'000.00
Gesamtkosten Fr. 209'236.85
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 190'763.15

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist auf dem Konto 2312.701.10-006 der Teilkredit von Fr. 400'000.-- gemäss LRB Nr. 2567 vom 25. Oktober 1978 für Planungen im "Ergolztal-West" und "Rheintal" zu löschen. Die Bezeichnung des Kontos ist gemäss verbleibendem Kreditbeschluss in "Ergolztal-Ost" zu ändern.


1.3 Objekt 2312.701.10-113
Verkehrsplanung unteres Ergolztal,
Planungskredit
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'020'000.00
Gesamtkosten Fr. 1'494'212.20
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 525'787.80

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2312.701.10-113 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


1.4 Projekte Ausbau Waldenburgerbahn in Hölstein und Oberdorf

Objekt 2312.701.20-101
Korrektion Hauptstrasse/Bennwilerstrasse
Kredit inkl. Teuerung Fr. 10'269'363.05
Gesamtkosten Fr. 11'080'687.35
Beiträge Dritter Fr. 1'940'000.00
Mehrkosten Fr. 811'324.30

Objekt 2317.701.40-005
Ausbau Waldenburgerbahn
Kredit inkl. Teuerung Fr. 8'290'388.00
Gesamtkosten Fr. 8'729'595.95
Beiträge Dritter Fr. 3'492'920.90
Mehrkosten Fr. 439'207.95

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat sowie nach Eingang der restlichen Gemeindebeiträge sind die Konti 2312.701.20-101 und 2317.701.40-005 sowie die zugehörigen Einnahmenkonti für Bundes- und Gemeindebeiträge aus dem Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


1.5 Objekt 2312.701.20-103
Korrektion der Loogstrasse in Münchenstein
Kredit inkl. Teuerung Fr. 1'757'907.15
Gesamtkosten Fr. 1'905'219.95
Beiträge Dritter Fr. 450'000.00
Mehrkosten Fr. 147'312.80

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Verpflichtungskreditkonto 2312.701.20-103 (Münchenstein; Korrektion Loogstrasse) und das Einnahmenkonto 2312.860.00-103 (Bundesbeitrag Überführung) im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


1.6 Objekt 2312.701.20-108 und 2316.701.90-013
Diegten; Korrektion Hauptstrasse Mitteldiegten-
Oberdiegten
2312.701.20-108
Kredit inkl. Teuerung Fr. 6'500'860.45
Gesamtkosten Fr. 5'621'865.95
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 878'994.50

2316.701.90-013
Ausbau des Diegterbaches im
Teilstück Schlossbrücke/Sägebrücke
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'500'000.00
Gesamtkosten Fr. -.--
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 2'500'000.00

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat sind die Konti 2312.701.20-108 (Diegten, Hauptstrasse) und 2316.701.90-013 (Diegten, Diegterbach) im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


1.7 Objekt 2312.701.20-121
Wahlen; Gehweg und Ausbau der Grindelstrasse
im Abschnitt Petersplatz bis Grotte
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'487'353.00
Gesamtkosten Fr. 2'580'656.35
Beiträge Dritter Fr. -.--
Mehrkosten Fr. 93'303.35

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2312.701.20-121 (Wahlen, Ausbau Grindelstrasse) im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


234 Amt für Industrielle Betriebe

1.8 Objekt 2341.501.51-047
Erweiterung der Rauchgasreinigung der
Pro Rheno Betriebs AG, Basel
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'080'000.00
Gesamtkosten Fr. 1'196'138.00
Beiträge Dritter Fr. 177'749.50
Minderkosten Fr. 883'862.00

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2341.501.51-047 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


1.9 Objekt 2347.701.51-048
Ausbau Abwasserreinigungsanlage
Arboldswil
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'400'000.00
Gesamtkosten Fr. 1'598'763.07
Beiträge Dritter Fr. 253'345.00
Minderkosten Fr. 801'236.93
Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2347.701.51-048 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


235 Amt für Orts- und Regionalplanung
Natur- und Landschaftsschutz

1.10 Objekt 2355.318.20-4
Reptilien-Inventar beider Basel
Kredit inkl. Teuerung Fr. 437'260.65
Gesamtkosten Fr. 418'326.05
Beiträge Dritter Fr. 196'704.55
Minderkosten Fr. 18'934.60

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2355.318.20-4 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

1.11 Objekt 2320.765.40-144 (neu: 2725.765.40-001)
Oberwil; Investitionsbeiträge an das Wohn-
und Beschäftigungsheim "Im Rebgarten"
für geistig- und mehrfachbehinderte
Erwachsene
Kredit inkl. Teuerung Fr. 1'766'000.00
Gesamtkosten Fr. 1'766'000.00
Beiträge Dritter Fr. -.--
Mehr-/Minderkosten Fr. -.--

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2725.765.40-001 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.

1.12 Objekt 2725.765.40-003
Investitionsbeiträge an Wohnheim und
Beschäftigungsstätte "Räbhof" in Lausen
zugunsten der Stiftung Basel-Olsberg für
Behinderte mit Sitz in Lausen
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'133'878.00
Gesamtkosten Fr. 2'133'878.00
Beiträge Dritter Fr. -.--
Mehr-/Minderkosten Fr. -.--

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2725.765.40-003 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

1.13 Objekt 2605.318.80-3
Einsatz der Informatik bei der Kantonspolizei
Basel-Landschaft
Kredit inkl. Teuerung Fr. 7'193'000.00
Gesamtkosten Fr. 7'376'065.00
Beiträge Dritter Fr. -.--
Mehrkosten Fr. 183'065.00

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2605.318.80-3 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


1.14 Objekt 2640.506.70-000
Nachrüstung des Chemiewehrstützpunktes
Basel-Landschaft
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'287'076.10
Gesamtkosten Fr. 2'141'050.00
Beiträge Dritter Fr. 147'401.00
Minderkosten Fr. 146'026.10

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2337.765.90-002 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


Erziehungs- und Kulturdirektion

1.15 Objekt 2527.319.70 / 2503.319.71-2 / 2527.302.10-1
Wirtschaftskunde für die progymnasiale
Abteilung der Sekundarschule
Kredit inkl. Teuerung Fr. 730'000.00
Gesamtkosten Fr. 732'208.00
Beiträge Dritter Fr. -.--
Mehrkosten Fr. 2'208.00

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist der Kredit im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.

1.16 Objekt 2528.301.20 - 2528.318.80
Einführung des Informatik-Unterrichts
an der Oberstufe der Volksschule
Kredit inkl. Teuerung Fr. 2'600'000.00
Gesamtkosten Fr. 2'464'058.00
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 135'942.00

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist der Kredit im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


Finanz- und Kirchendirektion

1.17 Objekt 2128.706.50-003
Erneuerung der EDV-Anlage des
kantonalen Rechenzentrums
Kredit inkl. Teuerung Fr. 8'288'000.00
Gesamtkosten Fr. 7'447'893.15
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 840'106.85

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2128.706.50-003 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


1.18 Objekt 2170.304.10
Kredit über "Gezielte Beteiligung des
Kantons am Altersrückeinkauf neu
eintretender Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter"
Kredit inkl. Teuerung Fr. 1'000'000.00
Gesamtkosten Fr. 155'823.95
Beiträge Dritter Fr. -.--
Minderkosten Fr. 844'176.05

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2170.304.10 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


2. Es werden nachträglich die fehlenden Kredite zu folgenden Abrechnungen bewilligt:


3. Die Ziffern 2.2 und 2.5 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 lit.b der Kantonsverfassung dem fakultativen Finanzreferendum.



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