1999-160
Landrat / Parlament || Vorlage 1999-160 vom 17. August 1999
Ersatznomination eines Mitgliedes des Landrats in den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Nach Artikel 16 der BLT-Statuten stellen der Kanton Basel-Landschaft 9 Sitze und die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft 6 Sitze von insgesamt höchstens 24 Mitgliedern des Verwaltungsrates. Während die Gemeindevertreter durch die Generalversammlung gewählt werden, werden die Mitglieder des Kantons Basel-Landschaft durch den Regierungsrat gewählt.
Gemäss einer vom Landrat am 24. September 1981 überwiesenen und im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs am 18. April 1985 als erfüllt abgeschriebenen Motion bestimmt der Landrat aus der Mitte der landrätlichen Finanzkommission ein Mitglied und aus der Mitte der landrätlichen Bau- und Planungskommission zwei Mitglieder für den BLT-Verwaltungsrat.
Am 14. Mai 1998 bestimmte der Landrat für die Amtsperiode 1998 - 2002 aus seiner Mitte folgende drei Mitglieder für den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG:
- Robert Piller, Arlesheim (Mitglied der Bau- und Planungskommission);
- Roland Laube, Gelterkinden (Mitglied der Finanzkommission);
- Theo Weller, Muttenz (Mitglied der Bau- und Planungskommission).
Mit Beschluss Nr. 1141 vom 2. Juni 1998 des Regierungsrates wurden diese drei Mitglieder gewählt.
Landrat Robert Piller, Arlesheim, schied per 30. Juni 1999 aus dem Landrat aus. Aus den obenerwähnten Bestimmungen geht hervor, dass dem BLT-Verwaltungsrat nur amtierende Mitglieder des Landrats angehören können. Landrat Robert Piller schied somit am 21. Juni 1999 (Datum der Generalversammlung der BLT) aus dem BLT-Verwaltungsrat aus.
Aus diesem Grund ist vom Landrat eine Ersatznomination vorzunehmen. Weitere Rücktritte von der Vertretung des Landrats im BLT-Verwaltungsrat liegen der Wahlbehörde nicht vor.
Der Landrat wird ersucht, anlässlich seiner Sitzung vom 2. September 1999 zuhanden des Regierungsrates ein Mitglied des Landrats zu nominieren, welches während der restlichen Amtsperiode bis 2002 (Datum der Generalversammlung BLT) den Landrat im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG vertritt.
Liestal, 17. August 1999
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin