Vorlage 1999-156: Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz (Ausblick 2000)

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-156 vom 3. August 1999


Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach weiteren 4 Jahren und Ausblick über das Jahr 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



7 Tendenzen und Ausblick über das Jahr 2000

Der effiziente Einsatz von Energie ist sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht eine wichtige Schlüsselgrösse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Von grösster Bedeutung ist die Reduktion der CO 2 -Emissionen. Dabei geht es in erster Linie darum, durch freiwillige Massnahmen (Information, Beratung, Kantons- und Bundesbeiträge) und Vorschriften eine effizientere Energienutzung und umweltfreundlichere Energieformen zu fördern. Der wichtigste Handlungsbereich des Kantons liegt bei den Gebäuden.


Es ist dringend erwünscht, dass die schwache Marktsteuerung mittels Subventionen baldmöglichst durch eine wirksame ökologische Steuerreform abgelöst wird.


Von den 1090 bis Ende 1998 vom Kanton geförderten Anlagen kommen viele Anlagen, vor allem die Pionieranlagen, langsam "in die Jahre". Teilweise müssen die Pioniere in den nächsten Jahren mit kostspieligen Ersatzinvestitionen rechnen. Die meisten Erfahrungen bestätigen, dass komplizierte Energiesysteme in der Regel auf lange Sicht sehr risikohafte Investitionen darstellen. Meistens ist es ökonomisch und ökologisch deshalb vorteilhafter, mehr Geld und Ideen in die Reduktion des Energiebedarfs (Vermeidungsstrategie) zu investieren anstatt in technisch ausgeklügelte Energie-Umwandlungs-Anlagen.


Die Zukunft gehört wahrscheinlich hoch wärmegedämmten Gebäuden mit ökologisch unproblematischen Materialien mit ansprechender Architektur und in vielen Fällen (vor allem im Einfamilienhaus-Bereich) eher einfachen haustechnischen Anlagen. Eine mechanische Belüftung mit Wärmerückgewinnung (zur Verminderung der Lüftungsverluste) und Sonnenkollektor-Kompaktanlagen dürften in unserer Region in absehbarer Zeit zum technischen Gebäudestandard gehören.


Die Erneuerung und teilweise Umnutzung der bestehenden Gebäudesubstanz dürfte für das Bau- und Haustechnikgewerbe zu einer grossen Herausforderung werden.


Das zur Zeit laufende Projekt "AUE 2000" wird eine Neuausrichtung des Amtes für Umweltschutz und Energie bringen. Das neue Amt will vermehrt - im Sinne einer Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung - aktiv seine Querschnittsfunktion zur Erhaltung einer guten Umwelt für die kommende Generation wahrnehmen.


Es will verstärkt den Dialog fördern und gemeinsam mit allen involvierten Parteien in und ausserhalb der Verwaltung Ziele erreichen.


Der erste Pfeiler ist der optimierte und effiziente Vollzug der Gesetze, der zweite ist das Umweltmonitoring und Oekocontrolling (Ist/Soll-Vergleich des Umweltzustandes) und der dritte zukünftig wichtigste Pfeiler sind Projekte. Hier sollen problemorientiert die notwendigen Ressourcen eingesetzt werden, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.



8 Postulat 98/082 von Alfred Zimmermann vom 23. April 1998 betreffend 100 Solardächer fürs Baselbiet

8.1 Behandlung im Landrat


Der Landrat hat Ziffer 1 des Postulats am 29. Oktober 1998 stillschweigend überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben. Der Rat hat davon Kenntnis genommen, dass Ziffer 2 vom Postulanten zurückgezogen wurde. Am 29. Oktober 1998 hat der Rat Ziffer 3 überwiesen.


8.2 Stellungnahme des Regierungsrates


Die BUD konnte letztes Jahr 133 neue Beitragszusicherungen an Sonnenkollektorprojekte (Vorjahr: 157) verfügen und an 134 Sonnenkollektorprojekte (Vorjahr: 99) Kantonsbeiträge ausrichten.


Als Anreiz für unabhängige Solarstromproduzenten vergütet der Kanton neu für Strom aus neu erstellten Anlagen 50 Rappen pro Kilowattstunde.


Im vorangehenden Bericht wurde darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 1999 im Kanton Basel-Landschaft im Normalfall keine Baubewilligung mehr erforderlich ist für Sonnenenergieanlagen.


Im Merkblatt des AUE über die Förderung von Sonnenenergieanlagen im Kanton Basel-Landschaft (Stand 1. Januar 1999) werden Hinweise auf weitere Förderungsmassnahmen gemacht (Steuerverwaltung, Swissolar, Gemeindebeiträge, EBM und EBL sowie öffentliche Baselbieter Energieberatung).


Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postulat abzuschreiben.



9 Bewilligung eines weiteren Verpflichtungskredites für Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz

Um die Anlagen und Vorhaben gemäss Energiegesetz vom 4. Februar 1991 und der Verordnung vom 28. März 1995 über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz fördern zu können, ersucht der Regierungsrat um Bewilligung eines weiteren Verpflichtungskredites in der Höhe von 4 Mio. Franken . Dieser Betrag entspricht dem Kreditantrag des Regierungsrates von 1995, welcher vom Landrat am 15. Januar 1996 bewilligt wurde. 1997 und 1998 wurden insgesamt für 392 Energie-Vorhaben rund 3,8 Mio. Franken Kantonsbeiträge zugesichert. Wir rechnen mit einer leichten Entlastung des Kantonsaufwandes, sobald der Bund ab dem Jahr 2000 an den Kanton einen Globalbeitrag ausrichten wird und ab dem Jahr 2001 voraussichtlich Mittel aus der eidgenössischen Energieabgabe eingesetzt werden können. Die Höhe des Globalbeitrages und der Verteilschlüsssel unter den berechtigten Kantonen ist gegenwärtig noch unbekannt.



10 Antrag

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.



Liestal, 3. August 1999

Im Namen des Regierungsrates:
die Präsidentin: Schneider-Kenel


der Landschreiber: Mundschin



Landratsbeschluss

Back to Top