Vorlage 1999-156: Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz (Ausblick 2000)

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-156 vom 3. August 1999


Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach weiteren 4 Jahren und Ausblick über das Jahr 2000


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



2 Einleitung

Diese Vorlage ist eine Fortsetzung der Berichterstattung vom 28. März 1995 des Regierungsrates an den Landrat "betr. Verpflichtungskredit für Kantonsbeiträge nach dem Energiegesetz - eine Standortbestimmung nach 6 Jahren. Neuorientierung der künftigen kantonalen Förderungspolitik" (95/77).


Dieser Bericht soll einen Überblick über Inhalt und Wirkung der zehnjährigen Förderungspolitik des Kantons vermitteln, wobei die letzten vier Jahre im Vordergrund stehen. Im Hinblick auf die zukünftigen Förderungsperspektiven wird in wichtigen Bereichen ansatzweise auch eine Bewertung vorgenommen.


Am 18. November 1998 konnte in Reinach nach zehn Jahren Förderung von Energieprojekten durch den Kanton die 1000. Anlage - eine Niedrig-Energie-Siedlung - ausgezeichnet und finanziell gefördert werden.


Ausgesprochen tiefe Energiepreise für nicht erneuerbare Energien hemmen nach wie vor die Zielerreichung der Energiegesetze von Bund und Kanton. Auf dem Rohölmarkt ist zum Beispiel der Preis seit Oktober 1996 von 25 US $ auf rund 10 $ pro Barrel (159 Liter) gesunken. Somit kostete 1 Liter Rohöl auf dem Weltmarkt vor kurzem ungefähr noch 9 Rappen (mit in letzter Zeit allerdings steigender Tendenz).


Nicht ganz unerwartet zeigt die Energieverbrauchskurve der Schweiz leider wieder nach oben. 1998 erhöhte sich der Energieverbrauch um 2.7%, nachdem er 1997 um 0,6% abgenommen hatte. Die wirtschaftliche Erholung und das kältere Wetter führten zu einem Mehrverbrauch, welcher nicht vollumfänglich durch zusätzliche Sparanstrengungen kompensiert werden konnte. Am stärksten stiegen der Verbrauch der Brennstoffe Heizöl (+ 3,6%), Holz (+ 2,5%) und Erdgas (+ 3,3%), sowie jener der Flugtreibstoffe (+ 4,2%) und des Dieselöls (+ 4,0%). Nachdenklich stimmt besonders die Tendenz, dass der Energieverbrauch in der Schweiz in den 90er Jahren schneller angestiegen ist als die am realen Bruttoinlandprodukt (BIP) gemessene Wirtschaftsleistung. Die angestrebte Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch funktioniert noch ungenügend. Andererseits gibt es auch Lichtblicke: Verschiedene zuverlässige Erfolgskontrollen bestätigen, dass ohne die intensivere Anwendung effizienter Energietechniken, unterstützt durch energiepolitische Massnahmen (Vollzug der Gesetze und des Aktionsprogramms Energie 2000), der Energieverbrauch noch deutlich stärker zugenommen hätte.


Von besonderem Interesse ist die jüngere Entwicklung des Energieverbrauchs nach Energieträger im Kanton. Mit der erstmals 1997 veröffentlichten Energiestatistik 1990-95 konnte eine wichtige Lücke in der kantonalen Statistik geschlossen werden. Die wichtigsten Erkenntnisse dieser Energiestatistik, welche vom Statistischen Amt weitergeführt wird, lauten:


Gegenüber 1995 muss heute die Förderungsstrategie des Kantons in einem wesentlich anderen energiepolitischen Umfeld operieren:




3 Rechtliche Grundlagen


Massgebend ist § 16 des Energiegesetzes vom 4. Februar 1991 und die Verordnung vom 28. März 1995 über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz (vgl. Anhang) sowie die aktuellen Merkblätter, Vollzugshilfsmittel und Gesuchsformulare des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE).


Im kantonalen Waldgesetz vom 11. Juni 1998 wurde § 16 Absatz 2 des kantonalen Energiegesetzes vom 4. Februar 1991 wie folgt ergänzt: " 2 Er (der Kanton) gewährt im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite Beiträge an die Erstellung von Anlagen, die der energetischen Verwendung einheimischen Waldholzes dienen".


Die kantonale Waldverordnung (kWaV) vom 22. Dezember 1998 ergänzt § 1 der Verordnung vom 28. März 1995 über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz wie folgt:


"e. Der Kanton kann Förderungsbeiträge nach kantonalem Energierecht ausrichten für grössere Holzenergieanlagen und dazugehörende neue Wärmeverteilanlagen".


Diese Ergänzungen in der Waldgesetzgebung bilden lediglich eine klare Rechtsgrundlage für die bereits angewandte Holzenergie-Förderungspraxis des Kantons.


Zur Zeit erarbeiten die Kantone und der Bund ein Basis-Förderungsmodell, welches sowohl für die Förderung nach eidgenössischen und kantonalen Energiegesetzen als auch für die Förderung mit einer zweckgebundenen Energieabgabe (FAB) tauglich sein soll. Die Verordnung vom 28. März 1995 über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz muss deshalb voraussichtlich im Jahr 2000 teilweise an dieses harmonisierte Förderungsmodell angepasst werden. In der Vernehmlassung zum Entwurf vom 29. März 1999 des Bundesamtes für Energie für ein Energiepolitisches Programm nach 2000 haben die Kantone gewünscht, dass ein Teil der Mittel aus einer allfälligen Energieabgabe auch für die spezifischen Bedürfnisse der Kantone im Sinne des den Globalbeiträgen innewohnenden Grundgedankens ausgerichtet werden soll.


§ 15 des Energiegesetzes (vgl. Anhang) bildet die Rechtsgrundlage für die notwendige kantonale Unterstützung der Förderungsstrategie mittels Information, Beratung und Fortbildung (vgl. Kapitel 5.6).


§ 17 des Energiegesetzes gibt dem Kanton und den Gemeinden die Möglichkeit, sich an Projekten und Anlagen zur Erforschung, Erprobung, Gewinnung, Verteilung oder umweltschonenden Nutzung von Energie beteiligen zu können und solche Anlagen selbst zu erstellen und zu betreiben (vgl. Anhang).


Im Vordergrund wird für den Kanton auch in Zukunft die Umsetzung von Projektideen zu guten Energie-Umwelt-Projekten und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für deren Realisierung stehen. Beim Bau und Betrieb von solchen Anlagen will sich der Kanton auf das Allernötigste beschränken.


Fortsetzung



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