Vorlage 1999-154: Präsidiumsstelle Bezirksgericht Liestal

Landrat / Parlament || Vorlage 1999-154 vom 27. Juli 1999


Dekret betreffend die Zahl der Gerichtskammern und der Gerichtsmitglieder (Entwurf)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Änderung vom

I.


Der Landrat beschliesst:


Das Dekret vom 15. Mai 1997 (1) betreffend die Zahl der Gerichtskammern und der Gerichtsmitglieder wird wie folgt geändert:


§ 2 Absatz 3:
3 Das Bezirksgericht Liestal besteht aus einer Gerichtskammer mit zwei Präsidien mit einem Gesamtpensum von 160% und sechs Richterinnen und Richtern. Das Obergericht legt die Verteilung des Gesamtpensums nach Anhören der beiden Präsidien fest.


II.


Der Regierungsrat beschliesst des Inkrafttreten.



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1. GS 32.820, SGS 170.5