1999-151_1.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-151 vom 6. Juli 1999
Nichtformulierte Volksinitiative "zur Einrichtung von Mittagstischen an den Schulen" der Primar- und Sekundarstufe I; Entgegennahme
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
A. Zusammenfassung
Mit Verfügung vom 7. August 1997 hat die Landeskanzlei festgestellt, dass die nichtformulierte Volksinitiative der Jungfreisinnigen Baselland «zur Einrichtung von Mittagstischen an den Schulen» mit 1595 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Mit ihrem Begehren verlangen die Unterzeichneten, dass sich die Behörden des Kantons Basel-Landschaft für die Einrichtung von Mittagstischen an den öffentlichen Schulen der Primar- und Sekundarstufe I einsetzen.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der kantonalen Initiative Folge zu geben und in den Entwurf für ein neues Bildungsgesetz im Paragraphen über die Aufgaben der Trägerschaft eine Bestimmung aufzunehmen, derzufolge der Schulträger - im Primarschulbereich die Einwohnergemeinden, im Sekundarstufe-I-Bereich der Kanton - im Bedarfsfall für eine Verpflegungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler zwischen dem Vor- und Nachmittagsunterricht ausserhalb der Elternhauses besorgt ist.
Soweit es die Primarstufe anbelangt, sollen die Einwohnergemeinden abschliessend für den Vollzug dieser Aufgabe zuständig sein und den Bedarfsfall, die Angebotsformen, die Finanzierung und die Kostenträgerschaft ohne Vorgaben des Kantons eigenständig regeln können.
Die näheren Bestimmungen für den Vollzug auf der Sekundarstufe I sollen nach Inkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes, vorbehältlich der Genehmigung des Voranschlags durch den Landrat, vom Regierungsrat auf Verordnungsstufe festgelegt werden.
Fortsetzung