1999-8
Landrat / Parlament
Motion der Sozialdemokratischen Fraktion: Internationale Bemühungen zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Treibstoffen für den Flugverkehr intensiv verstärken
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Sozialdemokratische Fraktion (Eric Nussbaumer)
Eingereicht: 14. Januar 1999
Nr.: 1999-008
Der Flugverkehr nimmt weltweit rasant zu. Weltweit werden heute jährlich 2 Milliarden Passagiere und 42 Millionen Frachtgut per Flugzeug transportiert. Die Zahl der Fluggäste steigt jährlich um 8%, der Frachtverkehr sogar um 130/a.
Die ungewöhnlich hohen Steigerungszahlen sind auch ein Ergebnis der wettbewerbsverzerrenden Steuerbefreiung des Flugverkehrs. Während bei Benzin, Diesel und Heizöl in allen europäischen Staaten neben der Mehrwertsteuer Abgaben erhoben werden, ist Kersosin auf Grund internationaler Übereinkommen (Chicago Abkommen der ICAO, Int. Zivilluftfahrtorganisation) von jeglicher Steuer befreit. Auch mit der Mehrwertsteuer sind weitere Wettbewerbsverzerrungen eingeführt worden, indem internationale Kurzstreckenflüge von der Mehrwertsteuer befreit wurden. Löse ich in der Schweiz ein Bahnbillet nach Paris, so bezahle ich die Mehrwertsteuer, kaufe ich aber einen Kurzstreckenflug nach Paris, so ist dieses Ticket von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Wirtschaftsbranche Flugverkehr muss nicht durch staatliche Begünstigung noch weiter gefördert werden. Die Schweiz hat dies im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bekräftigt. "Dass die Treibstoffe für Flugzeuge fiskalisch belastet werden sollen, ist ein richtiges Anliegen, das aber - wie sie wissen - international gelöst werden muss." (Bundesrat M. Leuenberger, 11. Juni 1996).
Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten für eine Standesinitiative des Landrates, welche die folgenden Begehren zum Inhalt hat:
1. Der Bund hat sich verstärkt für die Einführung einer europa- und später weltweiten Kerosinsteuer und für die Einführung von emmissionsbezogenen Gebühren für Starts und Landungen einzusetzen. Wenn nötig, ist in Zusammenarbeit mit "like minded countries" die Aufkündigung des Artikels 24 der Chicagoer Konvention aus dem Jahre 1944 vor der nächsten ICAO-Vollversammlung (2001) anzustreben.
2. Der Bund hat internationale Kurzstreckenflüge, wie Bahnfahrten, der Mehrwertsteuer zu unterstellen.
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