1999-3

Landrat / Parlament


lnterpellation von Gerold M. Lusser: Fristlose Entlassung des chirurgischen Chefarztes im Kantonsspital Laufen



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Gerold M. Lusser, CVP

Eingereicht: 14. Januar 1999


Nr.: 1999-003





Ausgangslage:

Laut Medienmitteilung ist der Laufener Chefarzt Dr. med. Arnold Kaiser, Facharzt für Chirurgie FMH auf Geheiss von Sanitätsdirektor Eduard Belser am 11.01.99 von seinem Dienst suspendiert worden. Laut einer weiteren Pressemitteilung der Basler Zeitung Nr. 9 vom Dienstag 12.01.99, hat der Baselbieter Regierungsrat an seiner Sitzung am 12. Januar 1999 Dr. Arnold Kaiser per sofort entlassen.


Eine fristlose Entlassung eines Chefarztes ist in der Schweiz ohne vorausgegangenes Verfahren höchst ungewöhnlich. Gründe, die zu einer solchen Sofortmassnahme führen, lassen den Verdacht aufkommen, dass ein Offizialdelikt vorliegt. Die Bevölkerung des Laufentales und des Kanton Baselland, sowie der gesamten Region ist verunsichert. Die Zukunft des Kantonsspitals Laufen ist ein weiteres Mal erneut in Frage gestellt. Teilweise unklare und widersprüchliche Medienmitteilungen sind Nahrung für die Gerüchteküche.


Ich fordere den Regierungsrat höflich auf, in folgenden Fragen in klärendem Sinne Stellung zu nehmen.


- Welches sind die Gründe, die den Regierungsrat veranlasse haben, einer primären Suspendierung unverzüglich eine fristlose Entlassung folgen zu lassen?


- Sind die Tatbestände dergestalt, als dass ein klärendes Verfahren nicht möglich oder Nicht notwendig ist?


- Liegt ein Offizialdelikt vor?


- Dr. Arnold Kaiser, offensichtlich ein fachlich unbestritten anerkannter Chirurgie, erhielt im Jahre 1993 zu seiner Entlastung einen Ko-Chef in der Person von Hernn Dr. med. Manfred Schmid, Facharzt für Chirurgie. Ungenannte Quellen signalisieren, dass seit Jahren zwischen Dr. Kaiser und Dr. Schmid Spannungen bestehen. Mit dem Amtsantritt von Herrn Martin Buser, Verwalter des Kantonsspitals Laufen seit Frühjahr 1998, hat sich das Spannungsfeld verstärkt. Warum konnten keine Massnahmen ergriffen werden, dem schwelenden Konflikt zeitgerecht zu begegnen?


- Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Landrates befasst sich offensichtlich seit Monaten mit der Konfliktsituation im Kantonsspital Laufen. Ist sie bereits zu Erkenntnissen und Massnahmen gelangt? Hat sie den Regierungsrat bereits beraten? Welches sind ihre Lösungsvorschläge?


- Wie die Medienmitteilungen vermuten lassen, handelt es sich um gravierende Führungsprobleme, neben erheblichen persönlichen Problemen, die zu dieser Krisensituation geführt haben. Mit der Entfernung des Chefarztes, so scheint es, ist die Krise noch lange nicht bewältigt. Sind weitere personelle, konzeptionelle und organisatorische Änderungen im Kantonsspital Laufen vorgesehen?


- Die Krisis, und die vielleicht etwas überstürzte Sofortmassnahme der Regierung lassen das Kantonsspital Laufen weiterhin in einem besonderen Licht erscheinen. Was gedenkt die Regierung zu tun, um das Vertrauen in das traditionell auf hohem Standart bisher geführten Spital wiederum herzustellen?


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