Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-025 vom 9. Februar 1999


Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Vierter Teil:  Erläuterungen zum Entwurf

Die einzelnen Erläuterungen sind zum Teil bewusst kurz gehalten und beschränken sich auf das Wesentliche, da die Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes mehr oder weniger wörtlich übernommen werden mussten, und wie bereits eingangs erwähnt in den meisten Fällen kein offener Spielraum mehr für Abweichungen besteht. Die entsprechend anwendbaren Artikel des Steuerharmonisierungsgesetzes werden am Ende der jeweiligen Erläuterung in Klammern angeführt, sofern nicht schon in der Erläuterung selbst direkt darauf verwiesen wird.




zu § 6, Wirtschaftliche Zugehörigkeit


- Unter Absatz 2 wird im internationalen Verhältnis die wirtschaftliche Zugehörigkeit ausgedehnt auf den Handel und die Vermittlung von im Kanton gelegenen Grundstücken. (Art. 4 Abs. 1 und 21 Abs. 2 StHG)


- Ebenfalls unter Absatz 2 wird im internationalen Verhältnis nebst redaktionellen Anpassungen namentlich erwähnt, dass Vorsorgeleistungen der 2. Säule und der Säule 3a im Kanton besteuert werden können, sofern sich der entsprechende Sitz der Vorsorgeeinrichtung hier befindet. Diese Tatsache ist in der Praxis an sich nicht neu, sondern wird aufgrund anerkannter Grundsätze im internationalen Steuerrecht sowie der kantonalen Quellensteuerverordnung bereits so praktiziert. (Art. 35 Abs. 1 StHG)




zu § 8,  Teilsplitting


Gemäss einem Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 29. April 1998 muss der Teilsplitting-Abzug bei sog. Doppelverdiener-Ehepaaren auch auf Renteneinkommen der Sozialversicherungen inklusive 2. Säule ausgedehnt werden, um eine verfassungsmässigere Familienbesteuerung zu gewährleisten. Diesem Urteil wird nun im Gesetzestext nachgelebt, bis die Familienbesteuerung in der dritten Vorlage insgesamt neu überdacht wird.




zu § 10 bis , Besteuerung nach Aufwand


- Neu wird unter bestimmten Voraussetzungen (keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz) eine Pauschalbesteuerung nach dem Lebensaufwand möglich, sofern ein Zuzug aus dem Ausland erfolgt. Eine solche Besteuerungsmöglichkeit besteht schon heute bei der direkten Bundessteuer und in verschiedenen Kantonen. Bei Schweizer Bürgern wird diese Pauschalbesteuerung, die anstelle der ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuer tritt, nur für die laufende Steuerperiode gewährt. Bei ausländischer Staatsbürgerschaft ist diese Pauschalsteuer zeitlich nicht beschränkt. Die Pauschalsteuer, die nach den gesamten Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen wird, darf aber nicht geringer ausfallen als die Summe von im Gesetz genau aufgeführten Vermögens- und Einkommensbestandteilen. (Art. 6 StHG)




zu § 11, Beginn und Ende der Steuerpflicht


- Eingangs musste eine redaktionelle Ergänzung vorgenommen werden, da ein zusätzlicher Paragraph (§ 10 bis ) geschaffen wurde.


- Bei der einjährigen Steuerveranlagungsperiode bleibt die Steuerpflicht bis zum Ende des Steuerjahres bestehen. Dies gilt sowohl für die natürlichen als auch die juristischen Personen. Nicht anwendbar ist diese Bestimmung aber bei einem Wegzug aus der Schweiz; sie hat also nur im interkantonalen Bereich Gültigkeit, und bei den natürlichen Personen auch nur dann, wenn der Wegzugs- bzw. Zuzugskanton dasselbe Steuersystem besitzt. (Art. 22 und 68 StHG)




zu § 16, Ausnahmen von der Steuerpflicht


- Neu werden nur noch juristische Personen steuerbefreit, die öffentliche (d), gemeinnützige (e) oder Kultuszwecke (f) verfolgen. Organisationen, die rein ideelle Zwecke verfolgen, sind nicht mehr wie bisher steuerbefreit. Ferner darf nicht mehr gefordert werden, dass basellandschaftliche Kantonsangehörige dabei vertreten sind oder in Genuss von Leistungen kommen. Diese Erfordernisse fallen ersatzlos weg. Diese Neuerung hat auch Auswirkungen auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer, da dieses Gesetz in seinem § 9 direkt auf den § 16 des Steuer- und Finanzgesetzes verweist. Deshalb muss inskünftig z. B auch ein Musikverein ein erhaltenes Vermächtnis mit der Erbschaftssteuer versteuern, sofern nicht § 9 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes noch entsprechend abgeändert wird. (Art. 23 StHG)


- Die generelle Steuerfreiheit beim Bezug von Ergänzungsleistungen der AHV/IV kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Leistungen selbst bleiben aber wie bisher steuerfrei und werden bei den steuerfreien Einkünften unter § 28 erwähnt. (Art. 23 StHG)


- Bei diplomatischen Vertretungen wird die Steuerfreiheit auf Liegenschaften ausgedehnt. Im übrigen ändert diese Anpassung aber nichts am bisherigen Zustand, weil dies aufgrund völkerrechtlicher Abkommen schon jetzt Praxis ist. (Art. 23 StHG)




zu § 23, Steuerbare Einkünfte


- Bei den Eigenleistungen an selbstgenutzten Privatliegenschaften gibt es keinen Freibetrag von Fr. 30'000.- pro Jahr mehr. (Art. 7 Absätze 1 und 4 StHG)




zu § 24, Einkommensbestandteile


- Neu sind nicht nur wie bisher die Ehegattenalimente, sondern auch Kinderalimente für minderjährige Kinder beim Empfänger steuerbar (f), was aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung schon jetzt im interkantonalen Verhältnis Praxis ist. Auf der anderen Seite sind diese bei der leistenden Person neu abziehbar. Die Relation bei der Steuerbelastung wird durch diese Neuerungen natürlich verändert, d.h. sie verschiebt sich zugunsten der leistenden Person. Siehe dazu auch § 29. (Art. 7 Abs. 4 StHG)


- Einkünfte aus Anlagefonds mit direktem Grundbesitz werden beim Anteilsinhaber nur insoweit besteuert, als sie die Erträge aus Grundbesitz übersteigen (e ter ). Damit wird eine fiskalische Doppelbelastung von Anlagefonds und Anteilsinhaber vermieden. (Art. 7 Abs. 3 StHG)




zu § 27, Renten und wiederkehrende Einkünfte


- Bei Renten und ähnlichen wiederkehrenden Einkünften müssen auch Wohnrecht, Nutzniessung und Verpfründung namentlich erwähnt werden. Die 80%-Besteuerung bei teilweiser Selbstfinanzierung fällt völlig weg. Privilegiert behandelt wird also nur noch die vollständige Selbstfinanzierung der entsprechenden Einkünfte. Davon unberührt bleibt natürlich die bisherige Regelung bei den Renten aus 2. Säule gemäss BVG unter § 27 bis für die sog. Übergangsgeneration. (Art. 7 Abs. 2 StHG)


- Die Freibeträge von Fr. 7'000.- bzw. 10'000.- für AHV/IV-Renten fallen ersatzlos weg. Ferner werden die Ergänzungsleistungen gesetzessystematisch bei den steuerfreien Einkünften unter § 28 eingeordnet. (Art. 7 Absätze 1 und 4 StHG)




zu § 28, Steuerfreie Einkünfte


- Abfindungen des Arbeitgebers können wie bisher innerhalb des Kalenderjahres steuerneutral in den Bereich der 2. Säule eingebracht werden (e). Dazu gehört auch die Übertragung auf eine Freizügigkeitseinrichtung, sofern dies gesetzeskonform möglich ist. (Art. 7 Abs. 4 StHG)


- Kinderalimente für minderjährige Kinder können nicht mehr für steuerfrei erklärt werden (g). Siehe dazu die Erläuterungen zu § 24. (Art. 7 Abs. 4 StHG)


- Versicherungsleistungen der Militärversicherung sind neu wie übriges Ersatzeinkommen steuerbar, sofern diese keine Integritätsentschädigung darstellen. Wie bisher steuerfrei bleibt hingegen der Sold für Militär- und sonstige Schutzdienste wie Zivilschutz und Feuerwehr (h), soweit es sich dabei betragsmässig bloss um mehr oder weniger Auslagenersatz handelt. Einkünfte aus berufsmässigem Schutzdienst sowie als Nebenerwerb wie etwa für Kaderangehörige werden natürlich weiterhin als Arbeitsentgelt besteuert. (Art. 7 Abs. 4 StHG)


- Bei den Gratisaktien wird lediglich verdeutlicht, dass es sich bloss um einen eigentlichen Besteuerungsaufschub handelt, d.h. die Besteuerung erfolgt nicht schon bei der Zuteilung, sondern erst bei einer Kapitalrückzahlung an die jeweiligen Anteilsinhaber (i). Ferner muss noch erwähnt werden, das der Erlös aus privaten Bezugsrechten steuerfrei ist. (Art. 7 Abs. 4 StHG)


- Ergänzungsleistungen der AHV/IV und übrige Hilflosenleistungen werden neu systematisch hier eingeordnet (k); an der materiellen Steuerfreiheit ändert sich gegenüber dem bisherigen Zustand jedoch nichts. Siehe dazu auch die Erläuterungen zu § 16.


- Letztendlich werden auch Genugtuungssummen neu namentlich erwähnt (l), welche schon in der bisherigen Praxis aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung für steuerfrei erklärt worden sind; sie stellen unter anderem eine Art Schadenersatzleistung dar, welche generell steuerfrei ist. (Art. 7 Abs. 4 StHG)




zu § 29, Abzüge


- Die Abzüge vom Einkommen werden im StHG in Art. 9 abschliessend aufgeführt, weshalb darüber hinausgehende Abzüge harmonisierungswidrig sind. Daher mussten in Absatz 1 folgende Änderungen vorgenommen werden:


- Renten und dauernde Lasten werden neu richtigerweise erst dann zum Abzug zugelassen, wenn diese den Betrag einer allfällig erhaltenen Gegenleistung übersteigen und somit erstmals eine wirtschaftliche Belastung darstellen (g);


- Alimente für minderjährige Kinder können neu auch innerkantonal vom Leistenden abgezogen werden (i), auf der anderen Seite müssen diese natürlich vom Empfänger neu auch versteuert werden (§ 24);


- ein spezieller Abzug von Taggeldversicherungsprämien entfällt;


- die freiwilligen Zuwendungen dürfen nicht mehr an einer Untergrenze von 1% limitiert und von einem gesamtschweizerischen Interesse abhängig gemacht werden (l);


- der Abzug für Schulgelder entfällt;


- neu wird ein Abzug für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten gewährt, wenn diese vom Steuerpflichtigen selbst getragen werden (n). Das Harmonisierungsrecht räumt den Kantonen zwar die Möglichkeit ein, dabei einen Selbstbehalt festzulegen. Weil aber der erhöhte Unterstützungsabzug unter § 33 Abs. 1 lit. b von Fr. 5000 neu nur noch für unterstützte Drittpersonen geltend gemacht werden kann - und nicht mehr wie bisher auch für die Steuerpflichtigen selbst -, wird auf einen derartigen Selbstbehalt verzichtet. Ein Selbstbehalt würde die Steuerpflichtigen unter Umständen gegenüber dem bisherigen Zustand schlechterstellen.


- Weiter müssen in Absatz 2 bis bei den Liegenschaften des Privatvermögens die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen neu konzipiert und zusätzlich zu den Unterhaltskosten zum Abzug zugelassen werden. Vom Harmonisierungsrecht her müssen die einzelnen Kriterien dazu im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt werden, was der Einfachheit halber eine direkte Angleichung an die direkte Bundessteuer rechtfertigt. Neu können zusätzlich auch Kosten der Denkmalpflege abgezogen werden, soweit diese nicht subventioniert werden. (Art. 9 Abs. 2 StHG)


- Der auf die Hälfte reduzierte Eigenmietwert im bisherigen Absatz 2 ter während insgesamt sechs Jahren bei erstmaligem Wohneigentum ist harmonisierungswidrig und muss demzufolge aufgegeben werden. (Art. 7 Absätze 1 und 4; Art. 9 StHG)


- In Absatz 3 mussten die Kinderalimente gestrichen werden, da diese neu beim Leistenden abzugsfähig sind; auf der anderen Seite werden sie ja auch beim Empfänger besteuert.




zu § 29 bis , Bausparrücklagen


- Im Steuerharmonisierungsgesetz sind die Abzüge vom Einkommen (Sozialabzüge ausgenommen) abschliessend aufgeführt. Ein Abzug für das Bausparen wird dort unter Art. 9 StHG nicht erwähnt, weshalb ein solcher Abzug harmonisierungswidrig und somit nicht mehr zulässig ist. Die Frist zur zweckgemässen Verwendung wird hingegen als sog. Übergangsrecht festgesetzt: alle Bausparer haben das Recht auf maximal 12 Jahre, gerechnet seit dem individuellen Beginn des Bausparens, um das angesparte Kapital zweckgemäss verwenden zu können. Ebenso muss an einer Nachbesteuerung bei zweckwidriger Verwendung des Bausparkapitals oder unbenütztem Ablauf der Frist festgehalten werden.




zu § 33, Sozialabzüge


- Alle Sozialabzüge (Art. 9 Abs. 4 StHG) sind neu konzipiert, d.h. deutlicher als solche ausformuliert worden, da Sozialabzüge immer aus fixen Beträgen (mit Stichtagsprinzip) bestehen müssen. Eine Formulierung wie etwa " bis zum Betrag von " ist also nicht mehr zulässig, weil dadurch auf eine Bemessungsgrundlage Bezug genommen wird. Deshalb wurden auch die bisherigen Unterstützungsabzüge (a und b) neu redigiert. Der erhöhte Unterstützungsabzug (lit. b) von Fr. 5000 gilt neu nur für unterstützte Drittpersonen. Die Steuerpflichtigen selbst und die von ihnen unterhaltenen Personen können die eigenen, mittels Belegen nachgewiesenen Kosten neu und unbegrenzt unter § 29 vom Einkommen abziehen.


- Eine völlige Änderung drängte sich beim Kinderabzug auf: Bisher wurde dieser gemäss § 34 Abs. 4 direkt vom geschuldeten Steuerbetrag abgezogen (400 Fr. pro Kind), neu wird er als Sozialabzug unter § 33 Buchstabe c ausgestaltet vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht (5000 Fr. pro Kind). Betragsmässig muss der neue Kinderabzug im Verhältnis zum bisherigen Abzug angeglichen werden, damit für den Durchschnitt der Bevölkerung diesbezüglich keine Verschlechterung in der Steuerbelastung eintritt. Von der Höhe her entspricht er auch dem durchschnittlichen Betrag in anderen Kantonen.


- Letztendlich wird auch der Mietkostenabzug (d) deutlich als fixer, unveränderlicher Sozialabzug hervorgehoben, d.h. keine variable Grösse mit einer Spanne von mindestens Fr. 400 bis maximal Fr. 1000 mehr wie bisher, um vor der Steuerharmonisierung bestehen zu können. Dadurch muss auch der Landrat nicht immer wieder, d.h. alljährlich bei der einjährigen Veranlagung, den Mietkostenabzug auf Fr. 1000 festlegen, damit die Rechtsgleichheit zu den Wohneigentümern mit reduzierten Eigenmietwerten gewahrt wird. Die übergangsrechtliche Regelung unter dem bisherigen Buchstaben c kann fallengelassen werden.


- Der bisherige Absatz 2 wurde fallengelassen, weil hier bereits auf die einjährige Steuerveranlagungsperiode im Paket 1 abgestellt wird, und die Verhältnisse nicht mehr zu Beginn, sondern am Ende der Steuerperiode massgebend sind.




zu § 34, Kinderabzug


Der Kinderabzug von Fr. 400 vom Steuerbetrag entfällt in der bisherigen Form, weshalb Absatz 4 aufgehoben wird. Neu wird der Kinderabzug unter § 33 als direkter Abzug vom Reineinkommen gewährt. Siehe dazu die Erläuterungen zu § 33.




zu § 36, Kapitalleistungen aus Vorsorge


- Neu werden nebst den Kapitalleistungen aus der 2. Säule und der Säule 3a auch solche Abfindungen mit einer separaten Jahressteuer erfasst, die bei Tod und bleibenden körperlichen oder gesundheitlichen Nachteilen ausbezahlt werden (z.B. Haftpflichtversicherungsleistungen), soweit diese überhaupt Ersatzeinkommen darstellen und nicht unter § 28 als einkommenssteuerfrei erklärt werden. Bisher wurden solche Leistungen ordentlicherweise zusammen mit dem übrigen Einkommen erfasst. (Art. 11 Abs. 3 StHG)


- In Absatz 3 und § 36 bis mussten wegen dem neu gestalteten Kinderabzug rein redaktionelle Anpassungen (Verweise) vorgenommen werden.




zu den §§ 43, 46 und 49, Vermögenssteuer


- Wald kann nicht mehr wie bisher als grundsätzlich steuerfrei erklärt werden. (Art. 13 Abs. 1 StHG)


- Wie bei den Einkünften wird beim Vermögen eine fiskalische Doppelbelastung von Anteilsinhaber und Anlagefonds mit direktem Grundbesitz vermieden. (Art. 13 Abs. 3 StHG)


- Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden neu als steuerfrei erklärt (Art. 13 Abs. 4 StHG), sofern diese auch tatsächlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und nicht etwa für die reine Vermögensanlage (wie z.B. eine wertvolle Gemäldesammlung).



Fortsetzung


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