Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1999-025 vom 9. Februar 1999


Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Zweiter Teil: Wichtigste Änderungen

Die zwingenden Anpassungen machen im Steuer- und Finanzgesetz insgesamt rund 60 Punkte aus, welche in der Vorlage nachfolgend behandelt werden. Als wichtigste Änderungen für natürliche Personen können folgende Punkte bezeichnet werden:


- AHV/IV-Freibeträge von 7000 Fr. bzw. 10'000 Fr. fallen weg


- Reduzierter Eigenmietwert in den ersten 6 Jahren bei erstmaligem Wohneigentum fällt weg


- Abzug für Bausparrücklagen fällt weg


- Eigenleistungen bis 30'000 Fr. sind nicht mehr grundsätzlich steuerfrei


- Der Bezug von AHV/IV Ergänzungsleistungen bewirkt nicht mehr eine generelle Steuerfreiheit


- 80%-Besteuerung von Leibrenten fällt weg, mit Ausnahme der Übergangsgeneration in der 2. Säule (BVG)


- Ersatzeinkommen aus Militärversicherung ist nicht mehr steuerfrei


- Kinderalimente sind beim Leistenden abziehbar, beim Empfänger steuerbar


- Abzug für Schulgelder für Privatschulen fällt weg


- Abzug für Taggeldversicherungsprämien fällt weg


- Verlustverrechnung wird auf 7 Jahre ausgedehnt


- Kinderabzug vom Steuerbetrag wird in einen Abzug von 5000 Fr. vom Einkommen umgewandelt


- Beim Zuzug aus dem Ausland ist eine Besteuerung nach Lebensaufwand möglich


- Beim Wegzug in einen anderen Kanton bleibt die Steuerpflicht bis Ende Jahr bestehen (Voraussetzung einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung)


- Hausrat wird im Vermögen nicht mehr besteuert


- Vereinfachungen im Einspracheverfahren




Bei den juristischen Personen ergeben sich folgende wichtige Punkte:


- einjährige Gegenwartsbemessung (in Paket 1 integriert)


- Verlustverrechnung wird auf 7 Jahre ausgedehnt


- Vereine mit rein ideeller Zwecksetzung sind nicht mehr steuerbefreit


- Änderungen beim Holding- und Domizilprivileg


- neue Berechnung des Beteiligungsabzugs


- Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung bildet keinen steuerbaren Ertrag mehr, unterliegt dafür aber neu der Erbschafts- und Schenkungssteuer


- Mitgliederbeiträge an Vereine und Einlagen in das Stiftungsvermögen bilden ebenfalls keinen steuerbaren Ertrag mehr


- beim Wegzug in einen anderen Kanton bleibt die Steuerpflicht bis Ende Jahr bestehen




Durch die wegen der Steuerharmonisierung zwingend vorgenommenen Änderungen sind auch die zwei nachfolgend aufgeführten landrätlichen Vorstösse berücksichtigt worden und können demzufolge abgeschrieben werden:


- Postulat vom 23.1.1997 (740): Änderung der Kinderalimenten-Besteuerung.


- Postulat vom 29.5.1997 (905): Praxisänderung für steuerliche Zwischenveranlagungen bei Arbeitslosigkeit.


Währenddem das erste Postulat durch den neuen Gesetzestext berücksichtigt wird, ist das zweitgenannte bereits in der Praxis umgesetzt worden.



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