1999-21
Landrat / Parlament
Interpellation von Peter Brunner: Probleme im Kantonsspital Laufen
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Peter Brunner
Eingereicht: 28. Januar 1999
Nr.: 1999-021
Im Zusammenhang mit den Vorgängen im Kantonsspital Laufen stellen sich immer mehr Fragen.
Den Medien konnte entnommen werden, dass der Laufener Spitalverwalter dem zuständigen Regierungsrat und/oder einer hochrangigen Verwaltungsperson persönlich recht nahe stehen soll. Schon bei der seinerzeitigen Spitalverwalterwahl wurde hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, dass andere - ebenso oder gar besser qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber - kaum eine Chance gehabt hätten, diesen Posten zu erhalten. Sollte dies auch nur andeutungsweise stimmen, läge hier ein Fall von Vetterliwirtschaft im klassischen Sinne vor. Auf jeden Fall wäre es heikel, wenn nun festgestellt werden müsste, dass der Laufener Spitalverwalter einer oder mehreren dieser Personen persönlich (schon vor seiner Anstellung) sehr nahe stand.
Fragen: Wie kommentiert die Regierung diese Behauptung? Sind die entsprechenden Bewerberdossiers aus dem Jahre 1997 noch vorhanden und wäre der Regierungsrat bereit, diese durch eine neutrale Stelle oder beispielsweise die Geschäftsprüfungskommission überprüfen zu lassen? Wird der entlassene Spitalverwalter in einer andern Funktion weiter im Kanton beschäftigt oder nicht?
Gelegentlich muss ja der Spitalverwalterposten wieder neu ausgeschrieben werden.
Frage: Garantiert der Regierungsrat, dass eine absolut neutral durchgeführte Postenbesetzung erfolgt, bei der auch Bewerberinnen und Bewerber, die sich 1997 für diesen Posten gemeldet haben, eine Chance erhalten?
Den Medien konnte entnommen werden, dass der zuständige Regierungsrat die fristlose Entlassung des Chefarztes Arnold Kaiser juristisch begutachten liess - durch eine ihm persönlich sehr nahestehende Person aus der Baselbieter Justiz.
Fragen: Stimmt diese Information? Wenn ja, findet es der Regierungsrat nicht äusserst bedenklich, dass dies nicht durch eine neutralere Person begutachtet wurde - eine Person, die dem amtierenden Regierungsrat nicht so nahe steht?
Wer den Ablauf der Dinge intensiv verfolgt, kommt immer mehr zum Schluss, dass die angegebenen "Entlassungsgründe" kaum ausreichen, um eine Person fristlos ihrer Stelle zu entheben. Der Chefarzt hat seine Arbeit fachlich sehr gut gemacht, er war bei seinen Patientinnen und Patienten sehr beliebt und hatte ein gutes Verhältnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Es stellt sich zusehends die Frage, ob der Oeffentlichkeit Vorkommnisse oder Fakten, die zur fristlosen Entlassung geführt haben, vorenthalten wurden.
Fragen: Hat der Regierungsrat wirklich alle Gründe, die zur fristlosen Entlassung des Chefarztes führten offen auf den Tisch gelegt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, kann der Regierungsrat nachvollziehen, dass dieser Entscheid in der Bevölkerung abolut nicht verstanden wird?
Immer mehr zeigt es sich, dass sich dieser Fall auch staats- respektive kantonalpolitisch zu einem grossen Problem entwickelt. Die allermeisten Laufentalerinnen und Laufentaler fühlen sich über den Tisch gezogen, absolut nicht ernst genommen und haben auch Angst, dass das Spital Laufen in seiner Stellung abgewertet werden soll. Die Regierung zeigt in dieser Frage bisher kein sonderlich grosses Fingerspitzengefühl.
Fragen: Hat der Regierungsrat inzwischen die enorme laufentalpolitische Bedeutung dieses Problems erkannt? Wenn ja, wie will er das Vertrauen wieder herstellen (mit dem Abgang des bisherigen Verwalters und dem Einsetzen eines neuen Chefarztes ist es wohl nicht getan!)?
Die Schweizer Demokraten fordern die Regierung auf, Grösse zu zeigen und den Chefarzt Arnold Kaiser umgehend wieder einzustellen!
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