1999-20
Landrat / Parlament
Postulat von Peter Brunner: Öffentliche Wiedergutmachung staatlicher Diskriminierungen
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Peter Brunner
Eingereicht: 28. Januar 1999
Nr.: 1999-020
Mit der moralischen Aufarbeitung der schweizerischen Vergangenheit, wurde ein dunkles Kapitel dieser Zeitgeschichte bis heute fast vergessen. Das der Diskriminierung politisch engagierter, weltanschaulich kritischer und alternativ lebender Personen, Persönlichkeiten und Institutionen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden auch durch staatliche Stellen von Kanton und Gemeinden, unbequeme und missliebige Personen geächtet (z.B. die Mundartdichterin Helene Bossert, Sissach) oder bei einer öffentlichen Anstellung diskriminiert bis zur Infragestellung des Arbeitsplatzes. Dies aufgrund einer einseitigen Gesellschaftsmeinung und politischer Voreingenommenheit. In einer Demokratie ist es zwar verständlich, dass Aufträge nur vergeben werden und öffentliche Anstellungen gewährt werden können (zum Beispiel an den Schulen), wenn gegenüber der Gesellschaft bis zu einem gewissen Masse eine loyale Verpflichtung vorhanden ist. Diese Loyalität ist aber historisch gesehen auch immer relativ zu werten. Sie ist wohl erst in einer gewissen Zeitdistanz sachlich-objektiv beurteilbar.
Ich bitte daher den Regierungsrat,
soweit in einem vernünftigen Rahmen nachvollziehbar (zum Beispiel Staatsarchiv, Personalakten, Forschungsstelle der Baselbieter Geschichte usw.), entsprechende Abklärungen betreffend staatlicher Diskriminierungen, Kündigungen, Versetzungen usw., gegenüber politisch engagierten wie weltanschaulich andersdenkenden Personen (z.B. Militärdienstverweigerern) und Firmen abzuklären und allfällige Wiedergutmachungen zu leisten.
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