1999-2
Landrat / Parlament
Interpellation der Laufner Landräte: Aktuelle und künftige Situation am Kantonsspital Laufen
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Landräte des Bezirks Laufen
Eingereicht: 14. Januar 1999
Nr.: 1999-002
Im Frühjahr 1998 ist am Kantonsspital Laufen ein neuer Verwalter eingesetzt worden. Auch wenn vorher schon Probleme in der Spitalverwaltung festgestellt werden konnten, so ist die Entwicklung, welche nun einsetzte, regelrecht zum Skandal geworden. Der Spitalverwaltung fehlt schlicht die Kompetenz zur Personalführung.
Mit Einschüchterungen, Drohungen, Mobbing und Kündigungen wurde ein Klima geschaffen, das einer öffentlich-rechtlichen Institution des Baselbiets unwürdig ist und nicht akzeptiert werden darf. In jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter stecken zum Teil jahrzehntelange Erfahrung, Wissen und Können, das Personal identifiziert sich ausserordentlich stark mit dem Spital. Jede Kündigung ist eine Verschwendung von Ressourcen, jeder Abgang ist ein in Kauf genommener Verlust. Verschwendung und Verluste kommen die Staatskasse teuer zu stehen und passen ganz und gar nicht in die finanzpolitische Landschaft.
Wir anerkennen den Willen des Regierungsrates, das Kantonsspital Laufen im Standortwettbewerb langfristig zu stärken. Mit der Umsetzung der regierungsrätlichen Strategie können wir uns bezüglich der Personal g überhaupt nicht einverstanden erklären. Es sieht fast so aus, als wolle man dem Kantonsspital Laufen mit Fleiss schaden.
Das heutige Kantonsspital Laufen hat schon vor dem Kantonswechsel existiert und funktioniert und ist Teil unserer regionalen Identität, weil es vor über 130 Jahren auf Basis einer privaten Stiftung entstanden ist.
Was über das letzte Wochenende mit der sofortigen Suspendierung und anschliessenden fristlosen Kündigung des langjährigen, fachlich und menschlich unumstrittenen Chefarztes der Chirurgie passiert ist, gibt einen deutlichen Hinweis auf das desolate Klima beim Spitalpersonal, und zeigt insbesondere an der menschenunwürdigen Umsetzung mit dem Auswechseln von Schlössern und dem Aufgebot von Polizei die total falsche Einschätzung der Situation vor Ort durch die VSD bzw. durch den Regierungsrat.
Wir bitten deshalb den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
(1) Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spitals sind verunsichert und getrauen sich kaum, ihre Meinung zu äussern. Wer ist verantwortlich für die Personalführung? Wie beurteilt der Regierungsrat die Personalführung?
(2) Wieviele Kündigungen sind seit Frühjahr 1998 gegenüber dem Spitalpersonal ausgesprochen worden? Aus welchen Gründen?
(3) Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spitals haben in derselben Zeitspanne die Kündigung eingereicht? Aus welchen Gründen?
(4) Wieviele arbeitsrechtliche Verfahren sind seit Frühjahr 1998 eingeleitet worden, wieviele sind abgeschlossen bzw. noch hängig?
(5) Weiss die Regierung, auf welche menschenverachtende Art und Weise die Spitalverwaltung in verschiedenen Fällen die Mitarbeitergespräche führte?
(6) Ist sich die Regierung bewusst, dass das heutige Klima den Spitalstandort Laufen unnötig schwächt und unnötige Kosten in Millionenhöhe verursachen kann?
(7) Funktioniert die auf Jahresanfang vorgenommene Umstellung des EDV-Systems im Kantonsspital Laufen?
(8) Wie hoch sind die Mahnungsausstände des Kantonsspitals Laufen jeweils per Quartalsende des Jahres 1998?
(9) Liegen derart schwerwiegende Gründe vor, dass die Regierung die Mittel der sofortigen Suspendierung und der anschliessenden fristlosen Entlassung des Chefarztes Chirurgie sowie dem Büro- und Arealverbot mit Polizeieinsatz als der Situation (Auseinandersetzung zwischen zwei Ärzten) angemessen bezeichnet werden können?
(10) Wurden bei dieser Aktion die Weisungen der Sanitätsdirektion eingehalten ober gab es Abweichungen?
(11) Wann und wie wurde das Personal sowie die Patientinnen und Patienten informiert, wann und wie die Bevölkerung?
(12) Ist die Betreuung der Patientinnen und Patienten des vor die Tür gestellten Chefarztes vollumfänglich gewährleistet?
(13) Sind die Belegärzte, welche Patientinnen und Patienten im Spital betreuen, bei der Entscheidung der VSD angehört worden?
(14) Das Image des Kantonsspitals Laufen hat in der Öffentlichkeit und bei den Ärztinnen und Ärzten, die ja die Patientinnen und Patienten zuweisen, schon in den letzten Wochen und nun ganz besonders stark gelitten. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um das Vertrauen des Personals, der Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und Öffentlichkeit in das Spital und in die Spitalleitung wieder zu gewinnen?
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