1999-16
Landrat / Parlament || Vorlage 1999-016 vom 26. Januar 1999
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 28. Januar 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Danilo Assolari: Vorgehen nach dem Einsturz des Bohnyhauses in Zunzgen
Den Tageszeitungen vom 17. Dezember 1998 konnte man entnehmen, dass bei den Umbauarbeiten der Ökonomieteil des Bohnyhauses eingestürzt ist. Im Gegensatz zur Ansicht des Gemeindepräsidenten ist der Teileinsturz nicht auf die schlechte Bausubstanz sondern vielmehr auf ungenügende und unfachmännische Sicherungsmassnahmen zurückzuführen. Am nächsten Tag wurde der Beschluss des Gemeinderates bekannt, das ganze Bohnyhaus inklusiv Wohntrakt trotz Abbruchverbot der Denkmalpflege abzureissen.
Diese Haltung des Zunzger Gemeinderates ist absolut unverständlich und ein Affront gegenüber der kantonalen Denkmalpflege, der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission sowie gegenüber dem Verein "Demokratisches Zunzgen", die sich seit 1980 für die Erhaltung und Restaurierung des 400 Jahre alten Bohnyhauses einsetzen. Dass der Zunzger Gemeinderat bereits 1980 beim Erwerb den Abbruch dieser Liegenschaft in Erwägung zog, und in der Zwischenzeit trotz Bemühungen der kantonalen Denkmalpflege nicht für die Erhaltung und Restaurierung dieser Liegenschaft gewonnen werden konnte, ist höchst bedauerlich. Mit dem Abbruch des Bohnyhauses ist ein weiteres wertvolles Baudenkmal in unserem Kanton unwiederbringlich zerstört worden.
Fragen:
1. War das Bohnyhaus als erhaltenswertes Bauobjekt eingestuft? War es in einem Verzeichnis der kommunal oder kantonal zu erhaltenden Bauobjekte aufgeführt? Welches waren die kantonalen Auflagen für dieses Objekt?
2. Weshalb wurde dieses bereits 1980 als erhaltenswert eingestufte Objekt nicht unter kantonalen Denkmalschutz gestellt?
3. Gilt für die Gemeinde das gleiche Recht, wie für die privaten Liegenschaftsbesitzer und Architekten, welche sich den zum Teil strengen Auflagen der Denkmalpflege, im Interesse der Erhaltung von denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz, unterordnen müssen?
4. Ist der Regierungsrat auch meiner Ansicht, dass um eine Präjudizwirkung in unserem Kanton zu verhindern, gegenüber der Gemeinde der gleiche Massstab angelegt werden muss, wie wenn ein Privater mutwillig gegen Auflagen der Denkmalpflege verstösst?
5. Was unternimmt die Baudirektion, resp. das Bauinspektorat, gegen diese eigenwillige Abbruchverfügung des Gemeinderates, die gegen ein Abbruchverbot der Denkmalpflege verstösst und die ohne vorherige Information der Denkmalpflege erlassen wird, im Bewusstsein, dass das Bohnyhaus erhaltenswert ist?
6. Werden die Mitglieder des Gemeinderates für ihren Verstoss gegen kantonale Auflagen persönlich belangt? Eine Busse an die Gemeinde macht wenig Sinn, da sie aus der laufenden Rechnung und schlussendlich von den Steuerzahlern bezahlt wird.
2. Ruedi Moser: Die verflixte Jahrzahl 2000
Die Schwierigkeiten, welche mit dem Datumwechsel vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 verbunden sind, kennen mittlerweile alle. Weil in den älteren Computern zur Einsparung von teuren Speicherplätzen oft nur die beiden letzten Ziffern bezeichnet wurden, gibt es Geräte, welche die hinteren zwei Nullen dem Jahr 1900 statt 2000 zuordnen.
Aber nicht nur die Computer im engeren Sinn sind von diesem Problem betroffen. Auch alle Vorrichtungen, welche Prozessoren enthalten, wie numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen, Liftsysteme, Wasserversorgungs-, Telefon- oder Stromverteilungszentralen, sind anfällig für Fehlfunktionen.
Wichtigster Bereich der Grundversorgung ist in diesem Zusammenhang die Elektrizität. Über den Stand der Problemlösung in den Elektrizitätswerken hört man unter-schiedliches. Es wäre daher verfehlt, von einem störungsfreien Ausweg auszugehen.
Es ist durchaus möglich, dass die Systeme der Unternehmungen, Verteilorganisationen und Verwaltungen für alle denkbaren Einsatzkonstellationen oder Verknüpfungen dem Millennium- Wechsel standhalten werden, aber Störungen in der Grundversorgung auftreten könnten.
Fragen:
1. Sind für den Bereich Elektrizität tatsächlich Probleme zu erwarten?
2. Muss dadurch mit Störungen oder gar Ausfällen in der Wasserversorgung oder Telekommunikation gerechnet werden?
3. Ist eine offene Information der Öffentlichkeit mit den Elektrizitätswerken abgesprochen?
4. Ist gegebenenfalls eine Notfallorganisation geplant?
5. Wie sieht die ganze Problematik bezüglich dem Schaltjahr aus? Werden die Systeme den 29. Februar 2000 etwa als 1. März 2000 halten?
3. Dieter Schenk: Ausbau Bahnhof Liestal
Die SBB will über 8 Mio. Franken in den Ausbau des Bahnhofes Liestal stecken. Rund die Hälfte des Betrages ist als Bestandteil von Bahn 2000 für Lärmschutzmassnahmen entlang der Neubaustrecke vom Adlertunnel bis zum Bahnhof Liestal und entlang der Stammlinie vorgesehen. Dieser Teil ist auch Gegenstand der gegenwärtigen Planauflage.
Fragen:
1. Was wird mit den restlichen rund 4 Mio. Franken gebaut?
2. Schafft dieser Ausbau Präjudizien
a) in zeitlicher Hinsicht, indem der Weiterausbau der Neubaustrecke durch den Jura hinausgeschoben wird?
b) in baulicher Hinsicht, indem dadurch eine Tieflage praktisch verunmöglicht wird?
4. Bruno Krähenbühl: Was passiert tatsächlich mit dem Eigenmietwert?
Das eidg. Steuerharmonisierungsgesetz verpflichtet den Kanton, seine Steuergesetzgebung bis spätestens 2001 an die Bundesvorgaben anzupassen. Sicher ist, dass unser Kanton dabei auf die Steuerprivilegierung des sogenannten "Bausparens" verzichten muss. Ebenfalls dürfte die Regelung, wonach sich der Eigenmietwert während der ersten sechs Jahre auf die Hälfte reduziert, kaum mehr haltbar sein. Nach Auskunft kompetenter Stellen, wird hingegen das tiefe Niveau unserer kantonalen Eigenmietwerte durch die Steuerharmonisierung nicht tangiert.
Im Zusammenhang mit der Initiative "Wohneigentum für alle" wird verschiedentlich suggeriert, bei einer Ablehnung der Initiative sei in unserem Kanton generell mit höheren Eigenmietwerten zu rechnen, was so nicht stimmen dürfte.
Um in dieser Frage auch für die Stimmbürgerschaft Klarheit zu schaffen, ersuche ich um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Welche Auswirkungen hat eine Ablehnung der Initiative auf den Eigenmietwert von Liegenschaften, die vom Eigentümer schon länger als sechs Jahre selbst genutzt werden?
2. Ist in der kommenden Steuervorlage der Regierung vorgesehen, den Eigenmietwert generell zu erhöhen? Wird sich die Haltung der Regierung in dieser Frage je nach Ausgang der Abstimmung ändern? Wenn ja, in welcher Hinsicht?
3. Welche Auswirkungen hatte die Annahme der Initiative auf den Terminplan der Revision unserer Steuergesetzgebung ?
5. Peter Brunner: Zweiklassenmedizin
Das Gesundheitswesen in der Schweiz scheint sich immer mehr zu einem Zweiklassensystem zu entwickeln. Auf der einen Seite die KVG-Versicherten mit einem Grundstandard von Spitalleistungen und Produkten, auf der anderen Seite die Privatversicherten mit dem Recht auf Privatkonsultationen, Einbettzimmer usw..
Während man bis heute nur die Zusatzleistungen vor al-lem bei ärztlichen Dienstleistungen, der Menueauswahl und dem Zimmerstandard differenzierte, wird zunehmend auch bei medizinischen Hilfsangeboten und Produkten wie zum Beispiel bei Ersatzgelenken, der Blutrückgewinnung oder der Schmerzmitteldispensation, zwischen Privatversicherten und KVG-Versicherten differenziert.
So können und dürfen Privatpatienten die Schmerzmittelzufuhr selber einstellen, sie erhalten auch neuste über dem normalen Standard stehende Ersatzgelenke und bei Operationen wird bei ihnen das System der Blutrückgewinnung angewendet (was ja medizinisch sehr wertvoll ist), während bei Allgemeinversicherten eher Ersatzblut und Blutkonserven Anwendung finden.
Fragen:
1. Aufgrund welcher Leistungsvereinbarungen werden auch bei medizinischen Angeboten wie Ersatzgelenke, der Blutrückgewinnung, Schmerzmitteldispensationen usw. zwischen Privat- und Allgemeinpatienten differenziert?
2. Seit wann ist dies auch an den Kantonsspitälern Praxis?
6. Heinz Mattmüller: Renitente Asylbewerber
Im Kanton Zürich wurden im Rahmen eines Pilotversuches renitente und kriminelle Asylbewerber in eine Minimalstruktur versetzt, während kooperationswillige Asylbewerber an zusätzlichen Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen teilnehmen dürfen. Das Modell sieht vor, dass Asylsuchende einen Vortrag mit dem Betreuungspersonal abschliessen, in dem nebst Verhaltensregeln auch entsprechende Sanktionen umschrieben werden (Bonus-Malus-System).
Gemäss Aussagen der kantonalen Asylfürsorge des Kantons Zürich sind die ersten Erfahrungen sehr positiv, indem dies auch präventiv wirke. Den Asylsuchenden sei nun klar, was man von ihnen erwarte und viele seien auch bereit, sich an die Regeln zu halten.
Fragen:
1. Inwieweit finden auch im Baselbiet entsprechende Modelle (Bonus/Malussysteme) im Bereiche der Asylbetreuung Anwendung?
2. Wenn ja mit welchem Erfolg, wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
7. Bruno Steiger: Bauernopfer in Baselbieter "Justizskandal"?
Obwohl der basellandschaftlichen Überweisungsbehörde die Aufsicht über die Untersuchungstätigkeit der Statthalter obliegt und deren Präsident, Hans Rudolf Kuhn, die Vorgehensweise von Untersuchungsrichter Beat Meyer genehmigte, wurde Beat Meyer des Amtes enthoben. Gemäss dem Untersuchungsbericht von Professor Stratenwerth handelte es sich bei diesem Fall nicht um einen schwerwiegenden Verstoss gegen rechtsstaatliche Grund-sätze, sondern lediglich um Fehlentscheide und Versäumnisse.
Fragen:
1. Medienberichten zur Folge war der Präsident der Überweisungsbehörde im Zusammenhang mit diesem Fall infolge Krankheit nicht vernehmungsfähig. Trifft das zu?
2. Wurde zwischenzeitlich eine Anhörung durchgeführt?
3. Warum wurde der damalige Untersuchungsrichter seines Postens enthoben und sein direkter Vorgesetzter, der Präsident der Überweisungsbehörde, ist noch im Amt?
4. Welche Rolle spielt diesbezüglich die Parteizugehörigkeit der betroffenen Personen?
Liestal, 26. Januar 1999
Landeskanzlei