1999-13

Landrat / Parlament


Interpellation von Bruno Krähenbühl: Höhe der steuerlichen Vergünstigungen als spezielle Form von Subventionierung


Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen


Autor: Bruno Krähenbühl

Eingereicht: 14. Januar 1999


Nr.: 1999-013



Laut Voranschlag 1999 ist vorgesehen, dass unser Kanton im laufenden Jahr Staatsbeiträge in der Höhe von etwa 639 Mio. Franken ausschütten wird. Dazu kommen noch durchlaufende Beiträge von ca. 76 Mio. Franken. Nebst diesen direkten Subventionen kennen sowohl der Bund als auch die Kantone noch steuerliche Vergünstigungen als spezielle Form von Subventionierung. Der Kanton Genf hat beispielsweise im vergangenen Jahr die Steuervergünstigungen mit 1`450 Mio. Franken beziffert.

Es ist politisch sicher nicht bestritten, dass das Subventionswesen auf allen Ebenen unseres Bundesstaates besser unter Kontrolle gebracht werden muss. Dazu gehört insbesondere auch die Einführung einer Erfolgs- und Wirkungskontrolle im Bereich der Staatsbeiträge. Die Geschäftsprüfungskommission des Landrates hat dem Regierungsrat diesbezüglich kürzlich gewisse Empfehlungen unterbreitet.


Damit gegenüber dem Parlament und auch gegenüber der Öffentlichkeit im Bereich der indirekten Subventionen mehr Transparenz hergestellt werden kann, wird die Regierung hiermit ersucht, zu folgenden Fragen (schriftlich) Stellung zu nehmen:


1. Wie hoch beziffert oder schätzt der Regierungsrat die in Form von steuerlichen Vergünstigungen gewährten Subventionen für das Jahr 1998?


2. Wer sind die hauptsächlich Begünstigten dieser Art von Subventionierung und auf wie hoch beläuft sich ihr jeweiliger Anteil?


3. Hat der Regierungsrat die Absicht, anlässlich der Revision unseres Steuergesetzes diese Steuervergünstigungen einer Prüfung zu unterziehen?


4. Ist der lenkende Einfluss des Staates über die Steuergesetzgebung aus der Sicht der Regierung heute noch zeitgemäss? Wäre es nicht sinnvoller, ein eigentliches Subventionsgesetz zu schaffen, um damit die staatlichen Gelder treffsicherer, transparenter und auch wirksamer einsetzen zu können?


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