1999-12
Landrat / Parlament
Postulat von Matthias Zoller: Unterstützung der Gemeinden
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Matthias Zoller, CVP (Assolari, Franz, Gschwind, Klein U., Stöcklin O. (5))
Eingereicht: 14. Januar 1999
Nr.: 1999-012
Das Gemeindegesetz schreibt den Gemeinden im Baselbiet das Bestellen von Kontrollorganen vor. So muss z.B. das gesamte Rechnungswesen einer Einwohnergemeinde durch eine Rechnungsprüfungskommission geprüft werden. 1 Die Mitarbeit in solchen Kontrollorganen - wenn sie denn auch tatsächlich fruchtbar sein soll - verlangt fundierte Kenntnisse im entsprechenden Fachbereich. Selbstverständlich benötigt man auch ein entsprechendes Wissen über die rechtlichen Grundlagen, die Befugnisse und den Verantwortungsbereich.
Leider kann man nicht immer in allen Gemeinden voraussetzen, dass ihre Kontrollorgane über alle notwendigen Kenntnisse verfügen. Um diesem Problem Abhilfe zu verschaffen, könnte die kantonale Verwaltung, welche ja in den verschiedensten Fachbereichen über ausgezeichnete Spezialistinnen und Spezialisten verfügt, den entsprechenden Gemeindeorganen ihre Hilfe bzw. ihr Fachwissen anbieten.
Freiwillige Kurse nach den Gemeindewahlen, organisiert durch den Kanton, könnten sicherlich viel zur Unterstützung der Gemeindebehörden beitragen. Selbstverständlich könnte ein solches Angebot bei entsprechendem Erfolg auch für Mitglieder weiterer Gemeindeorgane angeboten werden.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob die Durchführung solcher Kurse möglich wäre und was für Kosten damit verbunden wären.
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