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1999-11

Landrat / Parlament


Postulat von Eric Nussbaumer: Kantonales KYOTO-Programm: 33.35 Millionen Franken für Nachhaltigkeit



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Eric Nussbaumer-Wälti, Sozialdemokratische Fraktion (Aebi, Aeschlimann, Bloch, Bollinger, Bucher, Chappuis, Giger, Halder, Krähenbühl, Laube, Meschberger, Roche, Schilt, Stöcklin S., Wüthrich, Ziegler (16))

Eingereicht: 14. Januar 1999


Nr.: 1999-011




Der Kanton Baselland will mit dem Beitrag an den Ausbau des Euroairports und an die Messe Basel auch ein wirtschaftspolitisches Signal senden und zur Konjunkturbelebung beitragen. Die Subventionierung dieser beiden Infrastrukturvorhaben mag zwar gut in die traditionelle Wirtschaftsförderung hineinpassen, verkennt aber die neuen Herausforderungen, die an eine nachhaltige Wirtschaftspolitik gestellt werden.

Im Rahmen einer weltweiten Partnerschaft setzt sich die Schweiz für die langfristige Erhaltung der Lebensgrundlagen auf der Erde ein. Die letzte Konferenz in Kyoto hat weitere, kleine Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit gebracht. Nachhaltige Entwicklung ist aber ein Konzept, das auch auf kantonaler und lokaler Ebene weiterverfolgt werden muss. Es ist nötig, dass dabei ökologische, wirtschaftliche und soziale Anforderungen in Einklang gebracht werden und dass alle Politikbereiche einbezogen werden.


Unser Kanton kann mit einem eigenständigen Programm die verschiedensten Elemente einer nachhaltigen Entwicklung voranbringen. Dabei erscheint es angebracht, für ein erste Tranche 33.35 Millionen Franken über einen Zeithorizont von 5 Jahren aufzuwenden. Der Betrag entspricht der Summe, welche unser Kanton in die Förderung der Flugverkehrbranche investiert hat.


Antrag:


Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, in weichen Politikbereichen mit einem neuen kantonalen Programm der Nachhaltigkeit, innerhalb von fünf Jahren und mit einem Ausgabevolumen von 33,35 Millionen Franken, die grösste Wirkung zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden kann.


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