1999-10
Landrat / Parlament
Postulat von Sabine Stöcklin: Sicherung des Umwelt- und AnwohnerInnenschutzes beim Flughafen Basel-Mülhausen
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Sabine Stöcklin, Sozialdemokratische Fraktion (Aebi, Aeschlimann, Bollinger, Bucher, Chappuis, Halder, Krähenbühl, Laube, Meschberger, Nussbaumer, Roche, Schilt, Ziegler (13))
Eingereicht: 14. Januar 1999
Nr.: 1999-010
Durch seine Binationalität ist der Flughafen Basel-Mülhausen politisch schwierig zu steuern. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere die Durchsetzung von Massnahmen zum Schutze der Umwelt und der Anwohnerschaft angesichts der komplizierten Zuständigkeitsverhältnisse geschwächt ist. Selbst ein Versprechen einer Kantonsregierung hat politisch wenig Schub innerhalb des Flughafen-Managements (vgl. Versprechen der Basler Regierung zu Handen des Souveräns anlässlich der Volksabstimmung über die letzte Ausbauetappe im Jahre 1976, die Direktstarts von Jets im Jahresdurchschnitt auf sechs pro Tag zu beschränken.).
Die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Investitionsbeitrag für den Ausbau 1997-2004 liessen die strukturelle Schwäche des französisch-schweizerischen Staatsvertrages über den Flughafen Basel-Mülhausen auf dem Gebiete des Umwelt- und AnwohnerInnenschutzes erneut zu Tage treten. Der Flughafen untersteht in diesbezüglichen Fragen französischem Recht und der Entscheidungsgewalt der französischen Luftfahrtbehörden.
Um den Umwelt- und AnwohnerInnenschutz durch den Flughafen in Zukunft besser wahrnehmen zu können, müssen die politischen Strukturen dazu entwickelt werden.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird eingeladen, sich für die Sicherstellung des Schutzes der Umwelt und der Anwohnerschaft beim Betrieb und bei der baulichen Weiterentwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen einzusetzen. Er wird insbesondere eingeladen, folgende Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten:
1. Änderung des französisch-schweizerischen Staatsvertrages über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen.
2. Ausarbeitung einer rechtlich verbindlichen trinationalen Konvention zum Schutze von Umwelt und Anwohnerschaft beim Flughafen Basel-Mülhausen.
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