1998-267

Landrat / Parlament || Vorlage 1998-267 vom 22. Dezember 1998


Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler
Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen
Verpflichtungskredit für die Jahre 1999 - 2001


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




- Landratsbeschluss (Entwurf)
- Kirche St. Martin in Roggenburg, Gotische Fresken entdeckt



1. Zusammenfassung
Die kantonale Denkmalpflege entrichtet an Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen von geschützten und zu schützenden Kulturdenkmälern einmalige Beiträge. Zusätzlich werden Spezialuntersuchungen, Expertisen und Gutachten für einzelne Fragestellungen, technisch-konstruktive Probleme und Restaurierungsabklärungen an externe Fachleute vergeben.
Die von der kantonalen Denkmalpflege begleiteten Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen sind unerlässliche, zum Teil wiederkehrende Arbeiten mit dem Ziel, die historische Substanz längerfristig zu erhalten und weitergehende Schäden oder gar Verluste an geschützten Kulturdenkmälern zu verhindern.
Zurzeit umfasst das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler rund 600 Objekte auf dem gesamten Kantonsgebiet einschliesslich der 13 Laufentaler Gemeinden. Die bisherige Praxis, die jährlich eine Summe von Fr. 500'000.-- (Konto 2300.365.70 Förderung der Denkmalpflege) und Fr. 75'000.-- (Konto 2300.318.20-1 Gutachten und Expertisen) budgetiert und im Laufe des Rechnungsjahres voll ausschöpfen muss, steht in Widerspruch zur terminlichen Situation von Subventionszusage und Bauabrechnung. Die Erfahrung zeigt, dass die in einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen je länger je mehr nicht mehr im gleichen Jahr zur Auszahlung kommen. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass der effektive Abschluss von subventionsberechtigten Arbeiten oft nicht innert Jahresfrist erreicht wird. Deshalb wird ein Verpflichtungskredit in gleicher Höhe für Subventionen einerseits und Gutachten und Expertisen anderseits auf drei Jahre beantragt.


2. Rechtliche Grundlagen
Der Denkmalschutz wird im Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) geregelt. Nach § 1 Artikel b ist der „Natur- und Heimatschutz" grundsätzlich Aufgabe der Kantone.

Der Kanton Basel-Landschaft ist laut § 2 des kantonalen Gesetzes vom 9. April 1992 über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) verpflichtet, zusammen mit den Einwohnergemeinden, mit Eigentümern und Eigentümerinnen sowie mit den Benutzern und Benutzerinnen für Schutz, Erhaltung und Pflege der Kulturdenkmäler als Bestandteil des kulturellen Erbes zu sorgen.
Im gleichen Artikel Absatz 2 ist festgehalten, dass der Kanton und die Einwohnergemeinden den fachgerechten Unterhalt und die wissenschaftliche Erforschung der Kulturdenkmäler fördern.

Gemäss § 12 Absatz 1 des gleichen Gesetzes kann der Kanton im Interesse der Erhaltung der Kulturdenkmäler einmalige Beiträge an Renovation, Restauration und Konservierung von geschützten oder zu schützenden Kulturdenkmälern gewähren. Von der Subventionsberechtigung ausgeschlossen ist der normale Gebäudeunterhalt (DHG § 12 Absatz 2). Als subventionierbare Objekte gelten folgende Kulturdenkmäler (DHG § 4):
a. öffentliche und private Bauwerke wie Kirchen, Schlösser, Wohn- und Geschäftshäuser, Gaststätten, Fabriken, Bauernhäuser, technische Anlagen, Befestigungsanlagen und historische Stätten;
b. Hof-, Park-, Garten- und andere Grünanlagen;
c. Strassenzüge, Plätze und Ensembles, die in ihrer Gesamtheit schützenswert sind;
d. Fassaden und Dächer sowie Weg-, Gassen-, Strassen- und Platzbeläge;
e. einzelne Objekte wie Mark- und Grenzsteine, Brunnen, Grabmäler, Erinnerungsmale, Wegkreuze, Beleuchtungseinrichtungen;
f. Bauteile und Zubehör wie Orgeln, Glocken, Kanzeln, Taufstein, Epitaphien, Türen und Tore, Treppenanlagen, Böden, Decken, Getäfer, Bänke, Gestühle, Stukkaturen, Öfen, Beschläge, Gitterwerk, Inschriften, Malereien, Skulpturen, Wappen, Waffen, Schilder und Verzierungen, Gold- und Silberschmiedarbeiten, Zinngeschirr, Uhren und Automaten.

Der Bund kann auf Antrag der Kantonalen Denkmalpflege zusätzlich zu den geleisteten Kantonsbeiträgen einmalige Bundessubventionen an geschützte Kulturdenkmäler sprechen. Gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) werden Bundessubventionen nur bewilligt, wenn sich auch der Kanton in angemessener Weise an den Kosten beteiligt.

3. Begründung / Bedarf
Ziel aller denkmalpflegerischen Massnahmen ist die Verhinderung von Schäden und Verlusten an historischer, geschützter Substanz und die Werterhaltung der geschützten Kulturdenkmäler.
Der Schutz, die Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmälern gemäss DHG verlangt fachgerechte Restaurierungen, Renovierungen und Konservierungen der Objekte in formeller und technischer Hinsicht.
Die Umbau- und Restaurierungsvorhaben nach Massgabe der Denkmalpflege erfordern qualitativ hochstehende Handwerksarbeiten. Dabei sind Fertigkeiten gefragt, welche sonst kaum mehr zum Einsatz gelangen.
Dadurch entstehen bei den Eigentümern Mehrkosten im Vergleich mit Renovations- oder Umbauvorhaben, die ohne denkmalpflegerische Aufgaben durchgeführt werden. Um die hieraus resultierenden finanziellen Belastungen für die Eigentümer zu erleichtern, werden Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen an geschützten oder zu schützenden Kulturdenkmälern von der Denkmalpflege subventioniert, sofern dabei die denkmalpflegerischen Auflagen eingehalten werden.

Diese Subventionen stellen ein grundlegendes Instrument für die Erhaltung der Kulturdenkmäler und zur Förderung von fachgerechten Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen dar. Der gute Wille der Eigentümerschaften in bezug auf die Durchsetzung einer fachgerechten Ausführung und die Bereitschaft zur qualitativen Erhaltung im Sinne der denkmalpflegerischen Grundsätze werden damit unterstützt. Zudem zeitigt die fachgerechte Renovierung einer Liegenschaft einen „Schneeballeffekt"; die Nachbarschaft wird ermuntert, ihre Liegenschaft ebenfalls zu erneuern. Dies dient im weiteren Sinne der Verschönerung unserer Baselbieter Gemeinden.
Die kantonale Denkmalpflege leistet damit zugleich einen wertvollen Beitrag zur Förderung des qualitativ hochwertigen Handwerks und zur Erhaltung von Berufen wie Zimmermann, Steinhauer, Kunstschlosser und Stukkateur in der Region.

Gleichzeitig lösen kantonale Subventionen Restaurierungsprojekte aus, deren Volumen über die Höhe des Subventionsbetrages hinausgehen. Damit tragen sie zu einer Stärkung des Baugewerbes bei. Die Restaurierung und Renovierung von Liegenschaften stellt im Baugewerbe einen zunehmend wichtigeren Bestandteil dar. Erstaunlicherweise ist trotz anhaltend ungünstiger wirtschaftlicher Situation eine anzahlmässig eher steigende Tendenz von Gesuchen festzustellen.

3.1. Einbindung in die Planung
Die Subventionierung von Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen basiert auf dem rechtlichen Auftrag des Kantons, den fachgerechten Unterhalt von Kulturdenkmälern zu fördern. Die Praxis ist das Ergebnis einer mehrjährigen Erfahrung nach festgelegten Richtlinien, denen die amtierende Denkmalpflegerin wie auch die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission verpflichtet sind. Die Subventionsanträge werden an die Kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission gestellt, von dieser geprüft und abschliessend beschlossen, gemäss § 14 Absatz c des kantonalen Gesetzes vom 9. April 1992 über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG). Die geschützten und schützenswerten Kulturdenkmäler sind fester Bestandteil der Zonenpläne und der Zonenvorschriften.
Die Subventionierung von geschützten und zu schützenden Kulturdenkmälern ist Teil des Jahres-programmes und des Leistungsauftrages des Amtes für Orts- und Regionalplanung, Abteilung Kantonale Denkmalpflege.

3.2. Heutige Situation
Die subventionsberechtigten Massnahmen betreffen die gesamte Gebäudehülle, die innere Gebäudestruktur sowie die denkmalrelevante Ausstattung. Wertvermehrende, ausschliesslich komfortsteigernde Aufwendungen, neue Ausstattung und normale Unterhaltsarbeiten sind von den Beitragsleistungen ausgeschlossen.
Die Subventionsansätze, basierend auf den Richtlinien der Vereinigung der Schweizer Denkmalpfleger, berücksichtigen die denkmalpflegerischen Mehrkosten, die je nach Arbeitsgattung unterschiedlich hoch anfallen. Als denkmalpflegerische Mehrkosten werden jene Aufwendungen angesehen, die zusätzlich unter Wahrung der historischen Substanz anfallen. So werden z.B. Substanz erhaltende Maurerarbeiten oder der Abbruch von störenden Teilen mit 10% subventioniert, während die Ergänzung und Restaurierung von Stuckarbeiten bis zu 50%, die Konservierung von Wandmalereien bis zu 100% subventioniert werden.

Bis anhin sind für die Bereiche Subventionierung (Förderung der Denkmalpflege Konto 2300.365.70) sowie für Gutachten und Expertisen (Gutachten und Expertenkosten Konto 2300.318.20-1) jährliche Kredite budgetiert worden, die auch ausgeschöpft wurden.
Die Praxis zeigt jedoch eine zunehmende zeitliche Differenz zwischen den eingegangenen Verpflichtungen und den effektiven Auszahlungen. Die Besonderheit der Denkmalsubvention besteht darin, dass zwischen der Subventionszusage (Eingehen der Verpflichtung) und dem Vorliegen der Bauabrechnung (Voraussetzung für die Beitragsleistung) oft geraume Zeit (eineinhalb bis zwei Jahre, in manchen Fällen sogar mehr als zwei Jahre) verstreicht. Diese Zeitspanne lässt sich im voraus nur schwer planen. Auch wenn jedes Jahr gleichmässig Subventionsverpflichtungen in der Höhe des Subventionskredites eingegangen werden, können sich die aus diesen Verpflichtungen ergebenden Auszahlungen sehr ungleichmässig auf die folgenden Jahre verteilen. Die in einem bestimmten Jahr effektiv auszuzahlenden Subventionsbeträge können deshalb jeweils erheblich unter oder über dem dafür vorgesehenen Kredit liegen. Während Kredite, die in einem Jahr nicht aufgebraucht werden, verfallen, fehlen in den Jahren mit erhöhtem Auszahlungsbedarf die Mittel (Zusammenstellung in der nachstehenden Tabelle).

Tabelle: Überblick über die Entwicklung seit 1994

Fazit: 1994 bis 1996 hat die kantonale Denkmalpflege den bewilligten Kredit weitgehend ausgeschöpft. Auf Jahresende 1997 hingegen konnte trotz mehrmaligem Mahnen der Bauherren um Bauabrechnungen zu abgeschlossenen Renovierungen und Restaurierungen der Kredit von Fr. 500'000.-- nicht ausgeschöpft werden.
Per 20. Oktober 1998 stehen demnach Subventionszusagen in der Höhe von Fr. 952'201.45 (Fr. 1'153'886.-- abzüglich Auszahlungen in der Höhe von Fr. 201'684.55) einem Guthaben 1998 vom Fr. 298'315.45 (Fr. 500'000.-- abzüglich 1998 bereits getätigte Auszahlungen in der Höhe von Fr. 201'684.55) gegenüber.
Die älteste Subventionszusage ohne erfolgte Auszahlung datiert vom 20. November 1991.

3.3. Künftige Situation und Ziele
Auch in Zukunft wird sich an diesen praktischen Gegebenheiten im Bereich der Denkmalsubvention nichts ändern. Zwar kann die Höhe der Subvention im Durchschnitt über einen längeren Zeitraum begrenzt werden, die Verteilung auf die einzelnen Jahre ist jedoch sprunghaft. Im langfristigen Durchschnitt geht man erfahrungsgemäss von jährlich ca. 40 Gesuchen mit einer Subventionssumme von durchschnittlich Fr. 15'000.-- aus. Dieser Betrag kann im Einzelfall jedoch schwanken zwischen wenigen hundert Franken und über Fr. 120'000.--.

In Zukunft muss mit einer Zunahme an Subventionsgesuchen gerechnet werden. Dafür sind zwei Faktoren ausschlaggebend: Trotz verschiedener Umweltschutzbemühungen ist die Beschleunigung des Schadenverlaufs an Kulturdenkmälern durch Umwelteinflüsse deutlich abzulesen. Um Schäden oder gar Zerstörung von schützenswerten Bauten entgegenzuwirken, müsste noch mehr zum Erhalt und zur Erneuerung von Denkmalsubstanz getan werden. Der zweite Faktor betrifft die vermehrte Übernutzung von geschützten Kulturdenkmälern, die mit nachhaltigen, nicht wieder gut zu machenden Substanzschäden verbunden ist.
Der jährlich zur Verfügung stehende Subventionskredit wird deshalb auch in Zukunft voll beansprucht werden.
Zielsetzung ist es deshalb, den knappen jährlichen Subventionskredit optimal auszuschöpfen und einzusetzen. Die Höhe des auszuzahlenden Subventionsvolumens soll langfristig unter Kontrolle gehalten werden bei gleichzeitiger Wahrung der nötigen kurzfristigen (jährlichen) Flexibilität in der Auszahlung der eingegangenen Subventionsverpflichtungen.

4. Verpflichtungskredit für drei Jahre
Gemäss Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 1987, § 26 Abs. 1, sind für Verpflichtungen, welche Ausgaben über das Jahr des Voranschlages hinaus zur Folge haben, beim Landrat Verpflichtungskredite einzuholen.
Der vorgeschlagene Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'725'000 entspricht den drei bisherigen Jahreskrediten von Fr. 575'000.-- und soll neu für drei Jahre im voraus festgelegt werden. Die Verteilung der Subventionen und der Ausgaben für Gutachten und Expertisen kann von der Fachstelle im Rahmen des Gesamtkredites nach effektivem Bedarf im Rahmen der jährlichen Budgetierung vorgenommen werden.

Die zeitliche Begrenzung des Verpflichtungskredites auf einen Zeitraum von drei Jahren (1999 - 2001) erlaubt zum einen Erfahrung zu sammeln bezüglich der Praktikabilität eines mehrjährigen Kredites und zum andern die Entwicklung bezüglich der Subventionierung und Professionalisierung der Kantonalen Denkmalpflege zu beobachten.
Allfällige sehr umfangreiche Renovationen oder Restaurierungen an geschützten Kulturdenkmälern fallen nicht unter diese Regelung und müssten künftig durch separate Landratsvorlagen subventioniert werden.

5. Termine
Der Mehrjahreskredit für die Denkmalsubvention und für die Erstellung von Gutachten und Expertisen ist für den Zeitraum von drei Jahren, 1. Januar 1999 - 31. Dezember 2001, vorgesehen.

6. Investitionskosten
Es fallen keine Investitionskosten an und es ergeben sich auch keine Folgekosten. Die kontinuierlichen, fachgerechten Massnahmen der Denkmalpflege verhindern Folgeschäden und Zerstörung von geschützten Kulturdenkmälern mit allfälligen Folgekosten für den Kanton.

7. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Es fand keine verwaltungsexterne Vernehmlassung statt.

8. Parlamentarische Vorstösse
Es liegen keine parlamentarische Vorstösse vor.

9. Antrag
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.

Liestal, 22. Dezember 1998


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der 2. Landschreiber: Achermann

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