1998-259

Landrat / Parlament


Postulat von Dölf Brodbeck: Förderung zukunftsweisender Technologien im Strassenverkehr



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Autor: Dölf Brodbeck

Eingereicht: 16. Dezember 1998


Nr.: 1998-259





In der Schweiz hat der gesamte Endenergieverbrauch zwischen 1970 und 1995 um rund 36 Prozent zugenommen. Beim Verkehr betrug die Zunahme für den gleichen Zeitraum 83 Prozent, was auf die geringe Effizienz bei dieser Energieanwendung hinweist. Ausserdem gilt der motorisierte Verkehr nach wie vor als Hauptquelle punkto Luftbelastung mit Schadstoffen und Treibhausgasen. Neue Technologien sollen mithelfen, den Energieverbrauch zu senken und die Umweltbelastung insbesondere in Ballungsräumen zu vermindern.

Elektromobile und Hybridfahrzeuge sind in den letzten 5 - 10 Jahren um Faktoren leistungsfähiger d.h. alltagstauglicher geworden. Solche Fahrzeuge entsprechen in hohem Mass den Zielsetzungen der Luftreinhalteverordnung und des neuen Energiegesetzes des Bundes. Elektromobile der dritten Generation weisen für schweizerische Verhältnisse eine sehr positive Ökobilanz auf (Quelle lfeu) und eine hohe Energieeffizienz auf. Demgegenüber steht nach wie vor die nachteilige Beeinflussung des Kaufverhaltens für solche Fahrzeuge durch die hohen Anschaffungspreise und die aufwendige Energiespeicherung. Die durch den Kanton Basel-Landschaft gewährte, zwanzigprozentige Ermässigung bei der Motorfahrzeugsteuer von batteriebetriebenen Fahrzeugen wird durch das Zusatzgewicht der Energiespeicher zu einem erheblichen Teil wieder aufgefressen.


Als Fördermassnahmen kommen nebst den im Rahmen des Grossversuchs von Mendrisio gewährten, hier nicht zu Diskussion stehenden lnvestitionsbeihilfen, die Steuerbefreiung, Erleichterungen beim Parkieren und die Einrichtung öffentlicher Ladestationen in Betracht. In den letzten Jahren führten ein paar Kantone unter anderem die Steuerbefreiung als Fördermassnahme ein.


Der Regierungsrat wird gebeten, die Rahmenbedingungen für besonders umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge, insbesondere hinsichtlich Motorfahrzeugsteuer, zu verbessern, um damit zu einem positiven Umfeld für zukunftsweisende Fahrzeugkonzepte beizutragen.


Münchenstein, 16. Dezember 1998


Dölf Brodbeck


Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner:
Ballmer, Bieri, Frey, Kohlermann, Ribi, Schenk, Thöni, Tobler (8)


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