1998-254 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 11. Februar 1999 zur Vorlage 1998-254


Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an den Landrat


Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose"; Gegenvorschlag


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)


1. Einleitung
Am 9. Mai 1994 wurde bei der Landeskanzlei von einem Initiativkomitee die nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" eingereicht. Die Initiative enthält eine Rückzugsklausel.
Mit der Initiative werden folgende drei Forderungen gestellt:

- Der Kanton bietet ausgesteuerten Langzeitarbeitslosen bis zur neuen Stempelberechtigung eine befristete Anstellung, verbindliche Arbeitseinsätze oder Einarbeitungszuschüsse an, denn die meisten Langzeitarbeitslosen wollen lieber Arbeit statt Arbeitslosengeld.

- Der Kanton arbeitet aktiv mit den Gemeinden und Privaten bei der Arbeitsvermittlung, den Arbeitseinsätzen und der Zuteilung von Einarbeitungszuschüssen zusammen, um den Langzeitarbeitslosen Arbeit anzubieten.

- Der Lohn dieser Arbeiten muss mindestens existenzsichernd sein.

Bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Initiative zeichnete sich ab, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) auf Bundesebene einer grundlegenden Revision unterzogen wird, was mit Beschluss der Eidgenösischen Räte vom 23. Juni 1995 auch tatsächlich geschehen ist.
Aus diesem Grunde erklärte sich das Initiativkomitee damit einverstanden, auf eine termingerechte Behandlung zu verzichten und eine Neubeurteilung spätestens im Jahre 1998 vorzunehmen, "wenn die Stärken und Schwächen der neuen Arbeitslosenversicherungsrevision für den Kanton Baselland absehbar sind".

Nachdem auch das kantonale "Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung" (AVLG, Vorlage 98/148) vorliegt, kann festgehalten werden, dass wesentliche Forderungen der Initiative "Hilfe für Arbeitslose" erfüllt sind.
Als wichtige Forderung bleibt noch die Fragestellung nach Arbeitslosenmassnahmen nach Ablauf der zweijährigen Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung. Mit der vorliegenden Vorlage wird zu dieser Forderung ein Gegenvorschlag zur Initiative beantragt.

Stellungnahme zu den Initiativforderungen

Erste Forderung:
- Der Kanton bietet ausgesteuerten Langzeitarbeitslosen bis zur neuen Stempelberechtigung eine befristete Anstellung, verbindliche Arbeitseinsätze oder Einarbeitungszuschüsse an, denn die meisten Arbeitslosen wollen lieber Arbeit statt Arbeitslosengeld."
Mit der Einführung des neuen Taggeldregimes in der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung per 1. 1. 1997 ist die kantonale Arbeitslosenhilfe (bedarfsorientierte Taggelder) durch die weitaus besseren Leistungen der Arbeitslosenversicherung ersetzt worden. Diese beinhalten insbesondere auch die von der Initiative alternativ oder ergänzend zur reinen Geldleistung geforderten aktiven Arbeitsmarktmassnahmen.
Nicht erfüllbar ist die Forderung, dass die Einsätze in den Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung zu einer "neuen Stempelberechtigung" führen sollen. Denn nach dem Bundesrecht AVIG begründen diese Einsätze keine neue Bezugsberechtigung.
Ueber den Leistungsbereich der zweijährigen Rahmenfrist der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung hinaus hatten bis anhin keine kantonalen Leistungen bestanden. Die Regierung ist der klaren Meinung, dass dies auch nicht der Aufgabenbereich spezifischer zusätzlicher kantonaler Arbeitslosenmassnahmen - zumindest nicht allein - sein soll, sondern diejenige einer umfassenden Sozialhilfe. Als Ueberbrückung bis zum Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes und auch als Pilotversuch zur Erfahrungssammlung hat der Regierungsrat mit der Verordnung vom 27. Mai 1997 über Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen (ULAP) ein solches Instrument geschaffen. Diese Verordnung ist seit dem 1. Juni 1997 in Kraft.

Zweite Forderung:
- Der Kanton arbeitet aktiv mit den Gemeinden und Privaten bei der Arbeitsvermittlung, den Arbeitseinsätzen und der Zuteilung von Einarbeitungszuschüssen zusammen, um den Langzeitarbeitslosen Arbeit anzubieten.
Die im Kanton geschaffenen sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in Binningen, Gelterkinden, Laufen, Liestal, Münchenstein und Pratteln nehmen diese Forderung als ihre zentrale Aufgabe vollumfänglich wahr. Die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung richtet sich nicht nur an ALV-Berechtigte sondern auch an Ausgesteuerte, solange sie dies wünschen.

Dritte Forderung:
- Der Lohn dieser Arbeiten muss mindestens existenzsichernd sein.
Der Lohn der angebotenen Arbeiten in AVIG-finanzierten Beschäftigungsprogrammen/Arbeitseinsätzen zur vorübergehenden Beschäftigung richtet sich nach den Sätzen des Bundes und ist demzufolge zusammen mit den Differenzzahlungen, welche die Arbeitslosenversicherung allenfalls bis auf die Höhe des versicherten Verdienstes zu 70 % bzw. 80 % leistet, etwa im gleichen Masse existenzsichernd wie es die Arbeitsentlöhnung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit war.
Für kommunale Programme ohne AVIG-Finanzierung gilt die Zuständigkeit der Gemeinden. Als Richtschnur kommen die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS - Richtlinien) zur Anwendung.

Schlussfolgerung:
Die Regierung erachtet die konkreten Forderungen der Initiative als mittlerweile im wesentlichen erfüllt. Wo weitergehende Anliegen bestehen, erachtet sie die Zuständigkeit nicht beim Kanton oder zumindest nicht beim Kanton allein. Die Schaffung von Arbeitseinsätzen für Ausgesteuerte sind deshalb im Rahmen des kommenden Sozialhilfegesetzes zu behandeln.


Konsequenz: Gegenvorschlag
Als wichtigste noch offene Forderung verlangt die Initiative vom Kanton die Schaffung von Arbeitseinsätzen für Ausgesteuerte. Im Sinne der Aufgabenteilung sollte diese Aufgabe aber nicht primär beim Kanton liegen.
Damit der Souverän einen echten Grundsatzentscheid für oder wider die Integration Ausgesteuerter fällen kann, soll der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, der die Trägerschaft der Integrationsprogramme für Ausgesteuerte noch offen lässt.
Der Aufgabenkreis "Eingliederungsmassnahmen für bedürftige Personen, die keine Leistungs- oder Beschäftigungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben", ist im zukünftigen Sozialhilfegesetz zu regeln.


Verordnung "Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen (ULAP)"
Die Verordnung ULAP ermöglicht die Leistung von Lohnkostenbeiträgen des Kantons an steuerbefreite Arbeitgebende (zB. gemeinnützige Organisationen, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Körperschaften), die ausgesteuerte und von Fürsorgeabhängigkeit betroffene oder bedrohte Personen beschäftigen. Eine Voraussetzung für die Leistung von Beiträgen des Kantons ist unter anderen, dass sich die Wohnsitzgemeinde bzw. Fürsorgebehörde gegenüber der Arbeitgeberschaft verpflichtet, mindestens einen ebenso hohen Lohnzuschuss zu bezahlen wie der Kanton. Durch das Instrument ULAP können die Aufwendungen der Fürsorgebehörden entlastet werden. Es bietet somit Anreize für die Gemeindeorgane, im Bereich der Ausgesteuerten aktiv zu werden.
Die Verordnung ULAP wird nur bis zum Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes in Kraft bleiben.



2. Kommissionsberatung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage an den Sitzungen vom 22. Januar und 5. Februar 1999 beraten. Die Beratungen wurden begleitet von Regierungsrat Eduard Belser, Rosmarie Furrer, Direktionssekretär VSD und Thomas Keller, Vorsteher KIGA.
Angehört wurden:
Initiativkomitee, Peter Brunner und Frank Steiner

Von den Vertretern des Initiativkomitees wird betont, dass die Gespräche mit den involvierten kantonalen Stellen zielgerichtet in einem guten Geiste geführt werden konnten und dass das Bestreben der Verantwortlichen für eine zeitgemässe und fortschrittliche Unterstützung bei der Reintegration von Langzeitarbeitslosen Anerkennung verdient.
Die Vertreter des Initiativkomitees erklären die Bereitschaft zur Unterstützung des Gegenvorschlages des Regierungsrates, sie erwarten aber auch dass die beiden Forderungen - zeitlich unlimitierte Einsatzprogramme und das existenzsichernde Einkommen - als Eckpunkte im Sozialhilfegesetz verankert werden.


Eintreten
Die Kommission erachtet das vom Regierungsrat gewählte Vorgehen als zweckmässig und richtig. Das Sozialhilfegesetz ist zur Zeit in der Vernehmlassung.
Eintreten wird mit 11 Stimmen gegen 1 Stimme beschlossen.


Die wichtigsten Punkte der Beratung sind nachfolgend zusammengefasst:

Forderungen der Initiative
Es ist zu berücksichtigen, dass die Forderungen zum Zeitpunkt entstanden sind, da das neue AVIG noch nicht in Kraft war. Damals konnten betroffene Personen bereits nach 170 Tagen ausgesteuert werden. Die Forderungen sind nun mit dem neuen AVIG für den grössten Teil der Betroffenen als erfüllt anzusehen.

Verordnung ULAP
Das Instrument der Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen hat zu Beginn nicht gut gegriffen. Im Verlaufe des Jahres 1998 hat sich eine Verbesserung eingestellt, bis Ende Jahr wurden 52 Verfügungen erteilt. Gewisse Gemeinden haben das Instrument erfasst und nutzen es intensiv, während andere noch zögern. Bezüglich der Benutzung kann nicht zwischen grösseren und kleineren Gemeinden differenziert werden.

Ausgesteuerte Personen
- Im Kanton Basel-Landschaft werden im langfristigen Durchschnitt rund 80 Personen pro Monat ausgesteuert.
- Rund 45 % der ausgesteuerten Personen sind Ausländerinnen und Ausländer.
- Von den Personen, die von einer Aussteuerung bedroht sind, kann zur Zeit für 15 % eine neue Rahmenfrist eröffnet werden.
- Von den Personen, die ausgesteuert werden, bleiben rund die Hälfte weiterhin angemeldet und damit als arbeitslos erfasst.
- 15 % können direkt im Anschluss an die Aussteuerung eine neue Stelle antreten.
- Von den verbleibenden nicht erfassten 35 % suchen lediglich 10 % weiterhin nach Arbeit (Periodische Erhebung des BWA).
- Die Studie "Aeppli" hat ergeben, dass von den Antwortenden rund die Hälfte innert 3 bis 5 Monaten wieder eine Stelle haben. Allerdings meist zu tieferem Lohn.
- Diverse Studien beziffern die Fürsorgeabhängigkeit von Ausgesteuerten zwischen ca. 12 und 20 %.
- Eine Erhebung des Kantonalen Fürsorgeamtes vom Juni 1998 ergab einen Bestand von rund 750 den Gemeinden bekannten Ausgesteuerten und davon waren rund 400 von der Fürsorge abhängig.

Wirtschaftliche Situation
Der Kanton Basel-Landschaft hat mit 2.1 % eine relativ tiefe Arbeitslosenrate, die unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Auch der Vergleich mit den Nachbarregionen Elsass und Baden-Württemberg, die in ihren Ländern wirtschaftliche Spitzenreiter sind, fällt deutlich positiv aus. Die relativ tiefe Arbeitslosenrate in der Schweiz wirkt aber auch als Anziehungskraft für Arbeitskräfte aus anderen, problematischeren Beschäftigungsräumen. Für die Zukunft ist tendenziell ein Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht auszuschliessen.
Bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit ist berücksichtigen, dass heute der Ruf nach gesunden und leistungsfähigen Menschen dominiert und Arbeitslose in vielen Fällen das Anforderungsprofil von offenen Stellen nicht erfüllen.
Einen wesentlichen Beitrag zu einer tiefen Arbeitslosigkeit können nach wie vor eine prosperierende Wirtschaft und ein Bildungssystem leisten, das guten Standards entspricht und zu weltweit anerkannten Abschlüssen hinführt.
Im Zusammenhang mit dem Bericht zur Wirtschaftslage (Vorlage 97/113) wurden die Impulsprogramme "Chance" und "Qualifikation" beschlossen. Die Frage von weiteren beschäftigungspolitischen Massnahmen kann spätestens in zwei Jahren im Rahmen des neuen Wirtschaftsberichtes diskutiert werden.

Qualität der Arbeitslosenprogramme
Die Qualität der Arbeitslosenprogramme im Kanton Basel-Landschaft kann als gut bezeichnet werden. Teilweise glaubt man in anderen Kantonen (zB. Zürich), mit einem zweiten Arbeitsmarkt - Beschäftigung ohne Reintegrationszielsetzung - das Problem im Griff halten zu können.

Juristische Abklärung
Wenn der Landrat dem Landratsbeschluss zustimmt, wird vom Rechtsdienst des Regierungsrates abgeklärt, ob beim Rückzug der Initiative der Gegenvorschlag:
"Im zukünftigen Sozialhilfegesetz sind Eingliederungsmassnahmen für bedürftige Personen vorzusehen, die keine Leistungs- oder Beschäftigungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben".
für den Regierungsrat verbindlich ist und auf eine Volksabstimmung verzichtet werden kann.


3. Antrag
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat mit 10 Stimmen gegen 1 Stimme dem beiliegenden Entwurf eines Landratsbeschlusses zuzustimmen.



Laufen, den 11. Februar 1999


Im Namen der
Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
der Präsident: Marcel Metzger


Back to Top