1998-254
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-254 vom 1. Dezember 1998
Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose"; Gegenvorschlag
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
0. Übersicht, Kurzbericht
2. Stellungnahme zu den Initiativforderungen
0. Übersicht, Kurzbericht
Die im Jahre 1994, vor der jüngsten Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG]) eingereichte, nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose" verlangt explizit vom Kanton spezifische Massnahmen für Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte. Die Regierung ist jedoch der Meinung, dass die geforderten Massnahmen in wesentlichen Teilen über den Aufgabenbereich des Kantons hinaus in denjenigen der Gemeinden gehen. Soweit der Kanton allein zuständig ist, sind die verlangten und weitere Massnahmen ausserdem heute realisiert. Handlungsbedarf besteht im Aufgabenbereich der Sozialhilfe, welcher im hauptsächlichen Verantwortungsbereich der Gemeinden liegt. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser soll die unerfüllten Anliegen der Initiative inhaltlich aufnehmen, ohne aber die Zuständigkeit beim Kanton festzulegen. Die Inititative soll abgelehnt werden.