1998-243 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 21. Januar 1999 zur Vorlage 1998-243


Bericht der Finanzkommission an den Landrat


Teilrevision des Kantonalbankgesetzes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen



Landratsbeschluss (Entwurf)





1. Generelle Bemerkungen

1.1 Unmittelbarer Anpassungsbedarf
Durch die Unterstellung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) per 1.1.1998 unter die Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) sowie aufgrund von Beanstandungen im Bericht der Revisionsstelle sind verschiedene Änderungen des geltenden Kantonalbankgesetzes notwendig geworden, die so rasch wie möglich vorzunehmen sind. Grundsätzlich geht es dabei darum, die gesetzlichen Grundlagen den heutigen Gegebenheiten anzupassen.


1.2. Spätere weitere Anpassungen
Mit dem Vernehmlassungsentwurf zu einer Totalrevision des Kantonalbankgesetzes, die unter anderem auch die politische Aufsicht und Fragen bezüglich der Staatsgarantie zur Diskussion stellt, wird gemäss den erhaltenen Auskünften des Finanzdirektors gegen Mitte dieses Jahres zu rechnen sein.




2. Kommissionsberatung


2.1. Einleitung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 20.1.1999 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling sowie den Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter, und Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle.
Der unmittelbare Anpassungsbedarf ist in der Kommission unbestritten, ebenso wie das Vorgehen in zwei Schritten (gemäss den Ziffern 1.1. und 1.2.). Eintreten auf die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Die Kommission stimmt allen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu, wobei einige redaktionelle Korrekturen angebracht werden (vgl. Ziffer 2.3.). Mit einer Ausnahme (vgl. Ziffer 2.2.) sind alle Revisionspunkte unbestritten.
Das in der Regierungsvorlage angesprochene neue Geschäftsreglement der BLKB wird gemäss den erhaltenen Auskünften des Finanzdirektors bis zur ersten Gesetzeslesung im Landrat vorgelegt werden.


2.2. Geschäfte im Ausland
Im neuen § 5 Abs. 5 wird festgehalten, dass die BLKB auch im Ausland Geschäfte tätigen kann, "soweit der Bank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird."
Diese Bestimmung bedeutet in den Augen einer kleinen Kommissionsminderheit eine Ausdehnung des bisherigen Geschäftsbereiches, womit auch ein höheres Risiko verbunden sei, was einen entsprechenden Einfluss auf die Staatsgarantie habe. Als Konsequenz beantragt sie, in § 2 Abs. 2 die Staatsgarantie auf Inlandgeschäfte zu beschränken.
Neben grossen Vorbehalten, ob eine solche Beschränkung der Staatsgarantie überhaupt rechtlich zulässig und praktikabel wäre, sieht die Kommissionsmehrheit im geänderten § 5 Abs. 5 gar keine Ausweitung des Geschäftsbereiches. Vielmehr wird das bisher im Gesetz nicht erwähnte (und somit auch nicht ausgeschlossene) Auslandgeschäft nun geregelt. Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass es angesichts der heutigen internationalen Verflechtungen - vor allem auch in unserer Region - praktisch unumgänglich ist, dass gewisse Bankgeschäfte über die Landesgrenzen hinaus reichen. Dass das Schwergewicht der BLKB die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz ist und bleibt, ist zudem in § 5 Abs. 4 festgeschrieben.
Der Antrag auf eine Beschränkung der Staatsgarantie wird mit 11 zu 2 Stimmen abgelehnt.
Es ist aber klar die Meinung der Kommission, dass ein allfälliger Spielraum, den die Formulierung von § 5 Abs. 5 zulässt, sehr zurückhaltend und auf keinen Fall extensiv zu nutzen ist. Oberste Prioriät müssen die Bedürfnisse unseres Kantons sowie eine vertretbare Risikolage haben.


2.3. Redaktionelle Änderungen
Die Kommission beantragt folgende redaktionellen Änderungen des Gesetzestextes:
§ 5 Abs. 2: "... W a hrung des Gemeinwohls ..." statt "... Währung des Gemeinwohls ..."


§ 18 Abs. 1: "Der Regierungsrat beauftragt eine ..." statt "Der Regierungsrat ernennt eine ..."
Begründung: Mit "ernennt" ist der Sinn des Satzes etwas entstellt. Zudem handelt es sich bei der Einsetzung einer Revisionsstelle nicht um eine Ernennung.


§ 18 Abs. 1: "... mit der Prüfung der Jahresrechnung." statt "... mit der Prüfung der Jahresrechnungen."
Begründung: Die Tätigkeit der gesetzlichen Revisionsstelle wird in Fachkreisen als Prüfung der Jahresrechnung (Einzahl) umschrieben.


§ 18 Abs. 2: "Revisionsstelle und Inspektorat ..." statt "Inspektorat und Revisionsstelle ..."
Begründung: Die Reihenfolge entspricht in der Kommissionsfassung dem heutigen - wohl logischeren - Gesetzestext. Eine Änderung der Reihenfolge würde zudem die schwer zu beantwortende Frage provozieren, wieso ein Abtausch vorgenommen wurde.


§ 20 Titel und Abs. 1 (neu): "Ausstand" statt "Austritt"
Begründung: Bei "Austritt" handelt es sich um einen heute nicht mehr gebräuchlichen Begriff.


3. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 12 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf für einen Landratsbeschluss gemäss Beilage zuzustimmen.




Gelterkinden, den 21. Januar 1999 

Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube



Fassung der Finanzkommission nach 1. Lesung (Entwurf) - (keine Änderungen durch die Redaktionskommission)

Kantonalbankgesetz


Änderung vom




Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


I.


Das Kantonalbankgesetz vom 17. Juni 1958 wird wie folgt geändert:


§ 5 Geschäftskreis


1 Die Kantonalbank tätigt alle Bankgeschäfte, die der Betrieb einer Hypothekar- und Handelsbank üblicherweise mit sich bringen kann.


2 Die Bank ist ferner ermächtigt, zur Wahrung des Gemeinwohls und im Interesse von Kanton und Gemeinden Grundeigentum zu erwerben und zu veräussern.


3 Die Bank kann Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen.


4 Der geographische Geschäftskreis der Bank erstreckt sich hauptsächlich auf die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz.


5 Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit der Bank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird.




§ 12 Absatz 3


3 Die Bank untersteht der Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 2. Februar 1934. Neben der Oberaufsicht gemäss Abs. 1 überwacht der Regierungsrat den Vollzug rechtskräftiger Anordnungen der EBK.




§ 18 Externe und interne Revision


1 Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Bankenkommission anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung.


2 Die Revisionsstelle berichtet dem Regierungsrat zuhanden des Landrates über die Ergebnisse der Revision, insbesondere über


a. die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts,


b. die Eigenmittelsituation der Bank,


c. die Haftungsrisiken des Kantons aus der Staatsgarantie.


3 Die Revisionsstelle und die Bank orientieren den Regierungsrat umgehend, wenn sie von Ereignissen Kenntnis erhalten, welche die Eigenmittelsituation der Bank und die Haftungsrisiken des Kantons massgeblich beeinflussen.


4 Zur Überwachung der Geschäftsführung setzt der Bankrat eine Interne Revisionsstelle gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Inspektorat) ein und ernennt deren Leiter.


5 Der Leiter des Inspektorats ist direkt dem Präsidenten des Bankrates unterstellt. Der Bankrat ordnet die Einzelheiten in einem besonderen Reglement.


6 Revisionsstelle und Inspektorat koordinieren ihre Prüfungsarbeiten.




§ 20 Ausstand und Verantwortlichkeit


1 Bei der Behandlung von Geschäften, an denen die Mitglieder selbst oder einer ihrer Verwandten direkt oder indirekt beteiligt sind, haben sie sich in Ausstand zu begeben, ebenso, wenn sie ihrer beruflichen Stellung nach interessiert sind.


2 Für ihre Geschäftsführung sind sie nach Massgabe des Bundeszivilrechts verantwortlich.




II.


Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieser Änderung.




Liestal,


Im Namen des Landrats
der Präsident:
der Landschreiber:


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