1998-243

Landrat / Parlament || Vorlage 1998-243 vom 24. November 1998


Teilrevision des Kantonalbankgesetzes


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)

Unterstellung unter die Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission

Im Dezember 1997 hat der Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Absprache mit dem Regierungsrat bei der Eidgenössischen Bankenkommission das formelle Gesuch um Unterstellung unter die Aufsicht der EBK eingereicht. Dieser Schritt war die logische Weiterführung der bereits früher durch den Regierungsrat eingeleiteten Verstärkung der Kontrolle; erstmals für das Jahr 1997 hatte der Regierungsrat anstelle der bisherigen regierungsrätlichen Kontrollstelle und der damaligen externen Kontrollstelle eine den bankengesetzlichen Erfordernissen entsprechende anerkannte Revisionsstelle eingesetzt und dafür in Übereinstimmung mit dem Bankrat die Atag Ernst & Young ausgewählt. Das geltende Kantonalbankgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.


Die Eidgenössische Bankenkommission stimmte dem Gesuch zu und verfügte am 28. April 1998 die Unterstellung der Basellandschaftlichen Kantonalbank rückwirkend per 1. Januar 1998 unter ihre Aufsicht. Dabei stellte sie fest, dass der Kanton die gesetzliche Grundlage für die Unterstellung noch herstellen und insbesondere auch eine Bestimmung über die Vollzugsvollstreckungshilfe in das Gesetz aufnehmen muss. Die Unterstellung wurde deshalb ausdrücklich unter dem Vorbehalt verfügt, dass der Kanton die Übertragung der Aufsicht durch eine entsprechende Gesetzesanpassung zügig regle.




Gesetzliche Grundlage für die Auslandaktivitäten der Basellandschaftlichen Kantonalbank


Der Wunsch nach einer raschen Teilrevision ist indes nicht allein unter aufsichtsrechtlichen Aspekten entstanden. Die Revisionsgesellschaft Atag Ernst & Young beanstandet in ihrem Revisionsbericht die ungenügende gesetzliche Grundlage für die Auslandaktivitäten der Basellandschaftlichen Kantonalbank; ebenso stellt sie fest, dass Differenzgeschäfte der Bank gemäss § 5 des geltenden Kantonalbankgesetzes untersagt sind. "Das derzeitig noch gültige Kantonalbankgesetz", führt die Atag in ihrem Bericht aus, "erfordert in verschiedenen Punkten eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten und den heutigen Geschäftskreis der Bank".




Rasche Teilrevision


Aufgrund der genannten Umstände schlägt der Regierungsrat dem Landrat im Einvernehmen mit dem Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank vor, eine einfache, auf die aktuellen Erfordernisse beschränkte Gesetzesrevision vorzunehmen mit dem einzigen Ziel, der Bank die Durchführung ihrer normalen Geschäfte zu ermöglichen und die Unterstellung unter die Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission definitiv zu sichern.


Mit dem beiliegenden Vorschlag wird deshalb bewusst darauf verzichtet, der Kantonalbank von Grund auf ein moderneres Gesetzeskleid anzumessen. Dieser Prozess ist zwar im Hinblick auf die strukturellen Veränderungen in der Bankenwirtschaft ebenfalls angezeigt und vom Landrat durch die Überweisung der Motion Völlmin vom 19. Oktober 1995 betreffend "Einführung einer sachgerechten, klaren und zeitgemässen Regelung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank" auch in Auftrag gegeben worden. Die in dieser Motion dargelegte Problematik ist durch die Unterstellung der Kantonalbank unter die Aufsicht der EBK und den Wechsel zu einer bankengesetzlichen Revisionsstelle wesentlich entschärft worden. Dem grundsätzlichen Anliegen des Motionärs ist damit schon in wesentlichen Aspekten entsprochen. Die Behandlung der zur Diskussion gestellten Strukturänderungen bezüglich der politischen Aufsicht sollen aus den dargelegten Gründen nicht mit den aktuell notwendigen Änderungen verknüpft werden. Der heutige Entwurf enthält deshalb nur diejenigen Änderungen, die für das ordnungsgemässe, wirkungsvolle und wirtschaftliche Arbeiten der Bank jetzt notwendig sind. Der Antrag zur Abschreibung der Motion Völlmin wird daher erst mit der entsprechenden kommenden Revision gestellt werden.


Bankseitig sind die Organisationsgrundlagen und Reglemente, insbesondere das Geschäftsreglement, anzupassen. Letzteres wird gemäss geltendem Gesetz vom Bankrat erlassen und ist dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Das neue Geschäftsreglement wird dem Landrat als Nachtrag zu dieser Vorlage nach Verabschiedung durch den Bankrat vorgelegt werden.




Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Revision des Kantonalbankgesetzes gemäss beiliegendem Entwurf zuzustimmen.




Liestal, 24. November 1998


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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