1998-235 (1)

Landrat / Parlament || Vorlage 1998-235 vom 2. Februar 1999


Beantwortung der Interpellation 98/235 von Landrat Paul Schär, Pfeffingen, und Landrat Franz Bloch, Aesch, vom 12. November 1998 betreffend "Strassenbrücke Aesch-Dornach: Handlungsbedarf aufgrund veränderter Ausgangslage!?"


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Am 12. November 1998 reichten die Landräte Paul Schär, Pfeffingen, und Franz Bloch, Aesch, die Interpellation 98/235 betreffend "Strassenbrücke Aesch-Dornach: Handlungsbedarf aufgrund veränderter Ausgangslage!?" ein. Die Antwort wird schriftlich erteilt. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

"1. Vorgeschichte
Am 11.12.1997 hat der Regierungsrat die Interpellation betr. "Strassenbrücke Aesch -Domach: nach wie vor eine Gefahr für Fussgänger/Innen und Velofahrer/Innen?" schriftlich beantwortet. Dabei räumt er ein, dass die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer auf der Brücke verbessert werden kann. Besonders bei grossem Verkehrsaufkommen, sind Fussgänger und Velofahrer gefährdet. Mit der Sanierung der Brücke im Jahre 1995 hat sich an dieser Situation nichts geändert. Die Regierung betont aber, dass Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von der Gemeinde Aesch als Strasseneigentümerin getroffen werden müssen.

2. Veränderte Ausgangslage
2.1. In der Zwischenzeit steht fest, dass die SBB ein neues Perron auf der Ostseite des Bahnhofes planen. Dabei muss durch bauliche Massnahmen das Überschreiten der Geleise verunmöglicht werden !!
Als Alternativen werden 3 Varianten in Betracht gezogen:
A. Benützung der bestehenden Brücke
B. Fussgängersteg über die Perrons oder in Ergänzung an die bestehende
Brücke(Kostenaufwand < Fr. 500'000.--)
C. Unterführung (Kostenaufwand ca. 1,4 Mio)
2.2 In Bezug auf die Varianten "Fussgängersteg und Unterführung" hat die SBB mit der Gemeinde Aesch Gespräche geführt und zum Ausdruck gebracht, dass die Variante "Unterführung" nur mit Kostenbeteiligung von seiten der Gemeinde Aesch (+) zur Diskussion steht.

3. Lagebeurteilung
Unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes drängt sich die Variante "Unterführung" auf (Kinder /Mütter mit Kinderwagen / Behinderte / etc.)!

4. Kostenbeteiligung von seiten des Kantons?
Eine Kostenbeteiligung von seiten des Kantons drängt sich auf! Warum?:
- Neu zeichnet der Kanton für Investitionen im OeV verantwortlich!
- Die Gemeinden Aesch, Duggingen und die Rudolf-Steiner-Schule sind bereit, einen
Beitrag zugunsten der "Unterführung" zu leisten!

5. Fragen an den Regierungsrat
5.1. Teilt der Regierungsrat unsere Auffassung, wonach mit einer Unterführung die Sicherheit am nachhaltigsten gewährleistet ist?
5.2. Ist der Regierungsrat bereit, auch einen Kostenbeitrag an eine Unterführung zu leisten, um den Aufwand der betreffenden Gemeinden und Rudolf-Steiner-Schule auf ein erträgliches Mass zu reduzieren?
Für eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen innert nützlicher Frist danken wir zum voraus bestens."

Die Interpellation wird wie folgt beantwortet:
Der Regierungsrat fördert einen sicheren und attraktiven öffentlichen Verkehr in unserem Kanton. Nach dem revidierten Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (öVG) trägt der Kanton die Infrastrukturbeiträge gemäss Eisenbahngesetz des Bundes. Bei der fraglichen, von der Gemeinde Aesch gewünschten Personenunterführung handelt es sich nicht um eine Infrastrukturanlage, die gemäss Eisenbahngesetz vom Bund und Kanton mit Beiträgen gefördert werden. Einerseits sind die SBB für den sicheren Zugang der Fahrgäste zu den Perrons und Zügen verantwortlich. Andrerseits müssen Bahnhofanlagen, die von den SBB nicht finanziert werden, von den Gemeinden getragen werden. Diese Regelung ist bisher in unserem Kanton ausnahmslos angewendet worden. Nach dieser Regelung haben sich denn auch die SBB bereit erklärt, die vollen Kosten einer einfachen Lösung für den gefahrlosen Perronzugang zu übernehmen (Variante "Fussgängersteg anschliessend an die bestehende Strassenbrücke"). Falls die Gemeinde Aesch die zweifellos attraktivere, aber auch teurere Variante "Personenunterführung" fordert, müssen die Mehrkosten des teureren Projekts von der bestellenden Gemeinde Aesch übernommen werden. Diese Mehrkosten betragen aufgrund der Projektstudien etwa 600'000 Franken. Die Baudirektion und die Nachbargemeinden Duggingen und Pfeffingen sind von der Gemeinde Aesch um eine Beteiligung an den Mehrkosten ersucht worden. Da eine Beitragsleistung des Kantons an die Personenunterführung im Bahnhof Aesch präjudizielle Wirkung auf weitere Bahnhofausbauten haben könnte, soll zuerst ein Programm erstellt werden, welches über die Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Beschleunigung des Fahrgastwechsels in den 20 Bahnhöfen unseres Kantons, die damit erreichten Nutzen sowie über die damit verbundenen Investitionskosten Auskunft gibt. Dieses Programm wird im Anschluss an die Arbeiten der Arbeitsgruppe „Angebotskoordination SBB" der Nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs gemeinsam mit den SBB erstellt und deshalb nicht vor Ende des Jahres 2000 vorliegen. Die Mitfinanzierung der im Programm vorgesehenen Investitionen durch den Kanton wird eine Gesetzesergänzung notwendig machen, da für die Finanzierung dieser Investitionen eine gesetzliche Grundlage fehlt. Die Gesetzesrevision wird mit der ohnehin vorgesehenen Revision verbunden, die aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative „Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" notwendig ist.

Aufgrund dieser Ausführungen werden die einzelnen Fragen der Interpellanten wie folgt beantwortet:
Teilt der Regierungsrat unsere Auffassung, wonach mit einer Unterführung die Sicherheit am nachhaltigsten gewährleistet ist?

Antwort:
Die von den SBB ausgearbeiteten Projektvarianten sind - wenn sie von sämtlichen Fahrgästen benutzt werden - alle gleich sicher. Von allen Varianten ist die Personenunterführung gewiss die für die Fahrgäste bequemste Variante, weil sie kurze Wege und nur relativ geringe zu überwindende Niveaudifferenzen aufweist. Deshalb ist diese Variante auch die attraktivste Lösung.

Ist der Regierungsrat bereit, auch einen Kostenbeitrag an eine Unterführung zu leisten, um den Aufwand der betreffenden Gemeinden und Rudolf-Steiner-Schule auf ein erträgliches Mass zu reduzieren?

Antwort:
Von der Baudirektion wird ein Programm erstellt, um die Notwendigkeit, den Nutzen und die Kosten für eine Verbesserung der Sicherheit an den Bahnhöfen unseres Kantons abzuklären. Über die Zweckmässigkeit allfälliger Kantonsbeiträge an solche Anlagen kann erst nach Vorliegen dieses Programmes entschieden werden.

Liestal, den 2. Februar 1999

IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin

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