1998-234

Landrat / Parlament


Postulat von Peter Brunner: Präventionsmassnahmen gegen Korruption und Amtsmissbrauch in der Staatsverwaltung



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Autor: Peter Brunner

Eingereicht: 12. November 1998


Nr.: 1998-234





Am 13.11.1997 reichte die SD-Fraktion ein Postulat betreffend Präventionsmassnahmen gegen Korruption in der Staatsverwaltung ein (97 / 240). Dieses Postulat wurde in der Folge im Parlament und auf Antrag des Regierungsrates mit der Begründung abgelehnt, dass kein Handlungsbedarf bestehe und andererseits dies Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission des Landrates sei.

Wie der Fall Cosco zeigt, ist leider trotzallem nicht auszuschliessen, dass einzelne Personen ihr öffentliches Amt und Vertrauen missbrauchen und / oder leichtsinnig für ungesetzliche Handlungen missbraucht werden.


Auch wenn nun die Justizorgane der beiden Basel ermitteln und allfällige personelle und administrative Konsequenzen ziehen, mit diesem Vorfall wird einmal mehr das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen erschüttert. Ein Vertrauen in eine rechtsstaatlich korrekte und unabhängige Verwaltung und Justiz, die wie ja aktuelle weitere Fälle in anderen Kantonen (z.B. Zürich) zeigen, nicht mehr nur Einzelfälle sind.


Ich bitte daher den Regierungsrat, folgende Massnahmen in die Wege zu leiten:


Einsetzung eines unabhängigen Kontroll- und Sicherheitsorgans aus Vertretern der Justiz, Polizei, Verwaltung und der Politik mit der Aufgabe, die verschiedenen Bereiche der Staatsverwaltung periodisch und präventiv auf ihre Korruptionsanfälligkeit, Amtsmissbrauch, Begünstigung usw. zu überprüfen und entsprechende Sicherheitsmassnahmen usw. einzuleiten.


Den Landrat (sowie vertieft die GPK und Finanzkommission) periodisch über den Stand zu informieren.




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