1998-217

Landrat / Parlament


Motion von Eugen Tanner: Unterbringung und Betreuung von Kosovo Flüchtlingen



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Autor: Eugen Tanner, CVP (Bachmann, Baumann, Franz, Gschwind, Jermann, Metzger, Steiner, Zoller (8))

Eingereicht: 28. Oktober 1998


Nr.: 1998-217




Es ist unbestritten, dass der derzeit hohe Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo für alle verantwortlichen Stellen, für das ganz Land eine grosse und auch heikle Herausforderung darstellt. Dass Menschen, die in Not sind und bei uns Schutz suchen, geholfen werden soll, ist ebenfalls unbestritten.

Es muss nicht nur schnell, es muss vor allem auch effizient geholfen werden. Was es vordringlich braucht, sind:


- Geeignete (Massen)Unterkünfte (mit sanitarischen Einrichtungen und Kochmöglichkeiten)
- Verpflegung
- Betreuung (sprachliche, medizinische)
- Bekleidung (inkl. Reinigungsmöglichkeiten)


Wenn nun der Kanton beabsichtigt, diesen Flüchtlingsstrom den Gemeinden zuzuweisen und sie verpflichtet, bis zum 15.12. 98 eine Quote von 1,6% und im 1. Quartal 1999 gar eine solche von 2% zu übernehmen (damit der Kanton die 5 eingerichteten Zentren bis zum 15.12. 98 wiederum schliessen kann), dann ist das nicht nur eine ineffiziente Lösung sondern vor allem auch eine Überforderung der Gemeinden , die weder Unterkunftsmöglichkeiten an „Lager" noch Betreuungspersonal zur Verfügung haben. Ineffizient ist das gewählte Vorgehen insbesondere deshalb, weil nun 86 Gemeinden Räume beschaffen (und dann später wieder abstossen), Personal für den Betrieb und die Betreuung (Sprache!!) rund um die Uhr rekrutieren, eine einigermassen funktionierende Logistik aufbauen, allenfalls Teile des Zivilschutzes aufbieten müssen. Und dies alles bei einem sehr unklaren Zeithorizont.


Der Regierungsrat wird daher beauftragt:
- bei den zuständigen Bundesstellen mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass für die Flüchtlinge Truppenunterkünfte (Bund verfügt über rund 300 Unterkünfte, die er mangels Eigengebrauch an Private verkaufen will) bereitgestellt und mit militärischen Formationen betrieben werden (allenfalls durch zivile Institutionen ergänzt).
- nötigenfalls (wenn der Bund nicht Hand bietet) auf kantonaler Basis die Auffangzentren solange zu betreiben, bis sich die Zahl der Flüchtlinge - infolge Rückkehr in ihr Herkunftsland oder aus anderen Gründen - wiederum auf das bisherige Mass reduziert hat.


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