1998-205

Landrat / Parlament


Interpellation von Matthias Zoller: Was gilt?



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Autor: Matthias Zoller, CVP

Eingereicht: 15. Oktober 1998


Nr.: 1998-205




Anlässlich der Fragestunde vom 19.2.98 stellte ich folgende Fragen zum Thema Zeichengebung im Kreisverkehr und erhielt dazu die ebenfalls wiedergegebenen Antworten vom damaligen Regierungspräsidenten Peter Schmid (Auszug aus dem Protokoll):

"Auf den Strassen unseres Kantons findet man je länger je mehr Kreisverkehrsplätze. Diese Erfindung bringt sicherlich grosse Erleichterungen bezüglich einem guten Verkehrsfluss auf Kreuzungen. Nur ist leider unschwer zu erkennen, dass diese Art von modernem Kreuzen und insbesondere die damit verbundene Zeichengebung vielen Fahrern Mühe bereitet. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte folglich die Bevölkerung über Benützung und Zeichengebung auf Kreisverkehrsplätzen (geregelt in Art. 41 b) der Verkehrsregelnverordnung VRV) weitergebildet werden.


Fragen:


1. Ist sich der Regierungsrat dieser Problematik bewusst und sieht er entsprechenden Handlungsbedarf?


Wenn Ja: Wie gedenkt der Regierungsrat aktiv zu werden und die Bevölkerung zu informieren?


2. Wann kann allenfalls mit einer entsprechenden Aktion von Seiten Regierung, Verwaltung oder


Polizei gerechnet werden?


Regierungspräsident Peter Schmid: Vor etwa zehn Jahren wurden im Baselbiet die ersten Kreisel eingeführt. Viele Verkehrsteilnehmerinnen haben sich in der Zwischenzeit an das neue Regime gewöhnt, es bestehen ja in zunehmendem Mass Trainingsmöglichkeiten. Die BL Polizei hat festgestellt, dass nach Ablauf einer gewissen Anlaufzeit keine nennenswerten Probleme auftauchten. Die Kreisel funktionieren gut. Oftmals bringen die Gestaltung und die Dekoration des Kreisels grössere Probleme, als die tägliche Handhabung.


Zur Frage 1: Die Antwort lautet: Nein. Da keine Probleme bestehen, gibt es auch keinen Handlungsbedarf.


Da die Antwort verneinend ist, gedenkt die Regierung auch nicht, aktiv zu werden. Autodidaktisch können die Verkehrsteilnehmerlnnen das Problem im Selbststudium lösen. Die Baselbieter Polizei gibt innerhalb der Verkehrserziehung Hinweise betreffend Verhalten und Zeichengebung im Kreisel. An der Oberstufe wird die Broschüre des TCS und des BfU abgegeben.


Zur Frage 2: Da sich nach unserer Auffassung keine besonderen Massnahmen aufdrängen, ist auch nicht mit entsprechenden Aktionen zu rechnen."


Diese deutlichen Worte von RR Peter Schmid lassen keine Zweifel übrig, das vermeintliche Problem war nie eines und ist auch heute noch keines.


Einige Wochen später war in den Regionalen Zeitungen ein Leserbrief zu diesem Thema zu lesen. Der Autor hat den Leserbrief auch der Polizei BaselLandschaft zugestellt und prompt eine Antwort erhalten, weiche er auch mir zu lesen gab. Dann steht u.a. folgendes (Auszüge aus einem Brief der Kapo BL vom 22.7.98): ,... zum Thema Kreisverkehr ... wir haben die gleichen Feststellungen gemacht. Es ist uns ein Anliegen, die Verkehrsteilnehmer, aufzuklären"." und weiter steht darin zu lesen: Weil es ein überregionales Problem ist, werden wir Ihr Anliegen im Rahmen des Polizeikonkordates Nordwestschweiz (Kapo BS, SE, SO, AG, BL und Stapo BE) einbringen und erörtern.".


Dies klingt doch ganz anders. Das Problem (weiches keines ist) scheint doch so wichtig zu sein, dass es erkannt wurde und sogar mit den anderen Kantonen besprochen werden soll. Dies freut mich selbstverständlich sehr. Doch stellen sich verständlicherweise jetzt neue Fragen, welche mir der Regierungsrat bitte beantworten möge:


1. Sieht der Regierungsrat auch eine entscheidende Differenz zwischen den Antworten von RR Peter Schmid und der Kantonspolizei BL?


2. Wenn tatsächlich eine Differenz besteht, könnte diese von einer kurzfristigen Änderung der Tatsachen herrühren oder gibt es evtl. andere Gründe?


3. Wem darf man nun in dieser Frage Glauben schenken RR Peter Schmid oder der Kantonspolizei BL?


4. Falls die Antwort der Kantonspolizei BL eher den Tatsachen entspricht, so bitte ich um die nochmalige Beantwortung der Fragen vom 19.2.98.


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